Folgende Mail erreichte uns:
„Beim Klimastraßenfest am 25.9.2016 auf der Neusser Straße in Nippes war auch das Menschen-rechtsprojekt Köln mit einem Stand vertreten. Bezug zum Thema Klima war der Menschenrechts¬¬artikel 25, der das Recht auf Gesundheit und auf eine intakte Umwelt konsolidiert.

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Tschö RheinEnergie“ stellte das Menschenrechtsprojekt einen lokalen Bezug zu Köln her. Im Heizkraftwerk Merkenich wird hier von RheinEnergie Braunkohle verbrannt. Über den Anstieg von CO² und Luftschadstoffen durch Braunkohle wurde informiert:
„Klimawandel bedeutet: Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen und werden vertrieben. Schadstoffe bedeuten: Menschen werden gesundheitlich geschädigt.“ Dabei wurde auch auf die Petition gegen das Braunkohlekraftwerk in Merkenich hingewiesen, die inzwischen schon von ca. 3000 Menschen unterstützt wird.

Nach etwa zwei Stunden forderten Vertreter von „Für Nippes e.V.“, darunter der Vorsitzende Robert Nußholz, dazu auf, den Stand zu entfernen, riefen die Polizei herbei und erteilten einen Platz¬verweis. Begründet wurde dies damit, dass auf diesem Fest keine Kritik an einem der Haupt¬sponsoren, der RheinEnergie, erwünscht sei.

Jennifer Jendreizik für das Menschenrechtsprojekt Köln

Zur Vorgeschichte:

Pressemitteilung

„Aussage über vorzeitige Todesfälle durch das Braunkohleheizkraftwerk in Köln-Merkenich nicht länger verboten – die einstweilige Verfügung gegen Kölner Bürgerinitiative ist aufgehoben“

Zum Jahreswechsel erwirkte die RheinEnergie AG eine einstweilige Verfügung gegen die Bürgerinitiative „Tschö RheinEnergie“. Bei Strafandrohung von bis zu 250.000,00 € (ersatzweise Haft) wurde der BI untersagt, in einer Petition eine Aussage zu statistisch anzunehmenden vorzeitigen Todesfällen zu machen, die auf die Braunkohleverbrennung in diesem Heizkraftwerk zurückzuführen sind. Durch ihre Anwälte trug die RheinEnergie jedoch vor, dass es „keinen – erst recht keinen nachweisbaren – Zusammenhang zwischen Kohlekraftwerken und daraus resultierenden Gesundheits- oder Todesfolgen“ gibt.

Anfang Juni haben die RheinEnergie AG und die BI auf Empfehlung des Landgerichts Köln einen Vergleich geschlossen, der mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2016 rechtskräftig ist.
Aus Sicht der Bürgerinitiative ist dies ein voller Erfolg. Die ursprüngliche Aussage hat Bestand. Ergänzt wurde sie noch durch den Zusatz: „statistisch gesehen“, damit jegliches mögliche Miss¬verständnis ausgeschlossen ist. Außerdem wurden die Worte „legt man Studien zugrunde“
eingefügt.

Der aktuelle Wortlaut des vereinbarten Satzes in der Petition lautet:

Die Braunkohlegewinnung in den Tagebauen und die Braunkohleverbrennung in Merkenich führen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber und andere Schwermetalle. Legt man Studien zugrunde, verursacht allein Köln-Merkenich statistisch gesehen ca. 20 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. (*1)

Die aktuelle Petition hat bereits 2649 Unterschriften erhalten.
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-braunkohle-in-koln-merkenich

Bürgerinitiative „Tschö RheinEnergie““