Verfasst von stopasyllaw-Kampagne
Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernst gemeintes „Refugees welcome“ – auf allen Ebenen! Gegen Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Sachgutscheine. Das neue Asylgesetz.
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie/euch an dieser Stelle über die anstehenden Verschärfungen im deutschen Asylrecht informieren Heute, den 1.10. 2015, wird im Bundestag das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ erstmalig gelesen! Damit treibt die Bundesregierung mit Unterstützung von CDU/CSU, SPD und Grüne die bereits zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr weiter voran. Bundesdeutsche Willkommenkultur? Fehlanzeige!
Das neue Gesetz sieht weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüch-teten vor. Menschenrechtsorganisationen und weitere mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befasste Akteure der Zivilgesellschaft, als auch die Kirchen und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Pläne der großen Koalition scharf. Statt auf Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung:
• Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate.
• Die Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum.
• Einstufung von Monternegro, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten, trotz instabiler politischer und ökonomischer Lage.
• Verschärfte Außengrenzenkontrolle der EU durch die Bundesländer.
• Die Ministerpräsidenten haben dem Konzept von Haftlagern, an den sogenannten „Hot Spots“, an der EU-Grenze zugestimmt. Kommunen und Länder verlagern damit die Verantwortung auf den Bund, dieser wiederum auf die Außengrenzstaaten der EU.
Das Bündnis Stopasyllaw 2015 ruft zu Protesten gegen eine weitere Asylrechtsverschärfung auf
Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz. Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.
Das Gesetz soll im parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen werden
01.10.: 1. Lesung im Bundestag (BT)
12.10.: Anhörung im Innenausschuss des BT
14.10.: Beratung im Innenausschuss
15.10.: 2./3. Beratung im Bundestag
16.10.: Verabschiedung im Bundesrat
01.11.2015 Das Gesetz soll nach politischer Planung in Kraft treten. Der Bundespräsident hat seine prinzipielle politische Zustimmung zu einer Beschränkung des Asylrechts bereits öffentlich kund getan.
Wir rufen Sie/euch auf, sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen!
Informiert euch und die Betroffenen! Organisiert Proteste! Werdet laut!
Mehr Infos: stopasyllaw.blogsport.eu
Der Aufruf kann als Einzelperson oder Gruppe mitgezeichnet werden. Mail an: stopasyllaw _ÄT_ riseup.net