Jus sitzt seit 22. Juli 2015 in U-Haft
Am 2. Oktober findet die Verhandlung um 14 Uhr am AG Kerpen statt. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich.
Nordring 2 – 8 (wahrscheinlich Saal 112)
Zeigt eure Solidarität, von Ferne oder indem ihr der Verhandlung beiwohnt!
Die U-Haft-Verhandlung von Jus verschob sich bis 16:10 wegen des für 13 Uhr angesetzten „Rechtsbeuger“-Prozesses (s.u.).
Prozess von Jörg Bergstedt
Vorwurf: Beleidung eines Richters („Rechtsbeuger“)
In dieser Verhandlungs geht es daher darum, festzustellen, ob der als Zeuge geladene Richter ein Rechtsbeuger ist. In diesem Prozess wird über die Tatsachenbehauptung zu entscheiden sein, ob der Richter ein „Rechtsbeuger“ ist. Details
13 Uhr: der Prozess von Jörg Bergstedt wurde in den Saal verlegt, in dem auch der Prozess gegen Jus stattfinden soll.
13:20 Uhr: Der Saal ist voll, rechtzeitig gekommene Personen werden nicht mehr eingelassen. Die Öffentlichkeit sei gewahrt.
13:40 Uhr: Jörg weigert sich, seinen Prozess fortzusetzen, wenn die draußenstehenden Zuschauer_innen nicht teilnehmen können. Es wird entschieden, in einen größeren Saal umzuziehen.
14:07 Uhr: Nach und nach trudeln weitere Zuschauer_innen ein, die die Einlasskontrolle passiert haben. Der Prozess geht weiter.
14:08: der Chef des Hauses unterbricht die Verhandlung und lässt durchzählen, wie viele Plätze noch frei seien.
14:03 Uhr: Es geht weiter.
14:17 Uhr: der stellvertretende Direktor des Amtsgerichtes stellt fest, dass alle wartenden Personen nun einen platz im Saal gefunden hätten (es sind noch Plätze frei), damit sei die Öffentlichkeit hergestellt. Die Sitzung geht mit der Zeuginbefragung (der damaligen Protokollantin) weiter.
14:22 Uhr: „Die Angeklagten haben immer das letzte Wort.“ In diesem Falle schien allerdings der Richter schon mit der Urteilsverkündung begonnen zu haben.
14:35Uhr Es folgen zahlreiche Anträge von Jörg Bergstedt. Die Richterin spricht den bereits anwesenden Verteidiger von Jus an, dass es noch „etwas länger“ dauern könne. Mertens: „Ich kann doch jetzt nicht über den Zaun springen und Herrn Bergstedt so lange prügeln, bis er aufhört“.
Sein Mandat habe Anspruch auf ein faires Verfahren heute oder eine Freilassung HEUTE. Wenn das HEUTE nicht zu Stande komme, werden er Beschwerde einlegen, dann sei sein Mandant spätestens am Montag draußen. Es habe bereits geug Verschleppungen durch das Gericht gegeben, das sei ja auch bereits durch die höhere Instanz gerügt worden.
Jörg stellt einen Befangenheitsantrag und bittet für die Formulierung um 10 Minuten Pause, was gewährt wird.
14:55Uhr: Jörg ist fertig mit dem Schreiben des Antrages, er macht Werbung für die Laienverteidigung. Fortbildungen bietet er gerne an, die müssten dann aber auch besucht werden.
15:02 Uhr: Die Protokollantin dieses Verfahrens verabschiedet sich, sichtlich froh darum, dass sie heute nicht als Zeugin gelöchert wurde.
15:05 Uhr: Es geht weiter. Befangenheitsantrag gegen die Richterin Pretzel. Grund: Sein Bestehen auf die normalen rechte eines Angeklagten beschränke die Rechte des folgenden Angeklagten. „Es liegt nahe, dass sie den Angeklagten nicht mag“, ein anderer Grund sei nicht ersichtlich. Zweimalige Anträge auf Prozessverschiebung wurden durch die Richterin abgelehnt. Vermutlich ginge es darum, den Richter Witzel als Zeugen rauszuhalten.
Unterbechung für eine weitere Viertelstunde. Richter Rau wird entscheiden. Das ist übrigens der Herr, der vorhin durchgezählt hat.
16:04 Uhr: Der Befangenheitsantrag ist begründet. Der Argumentation des Angeklagten wird vollumfänglich gefolgt. „Sparsame Verteidigung“, „sein Verfahren sei nicht so wichtig“, „Kontaktaufnahme mit dem Publikum zur Stimmungnahme gegen den Angeklagten“. sehr nett. Spannend auch, wer demnächst dann bei diesem Verfahren Richter sein wird. Richter Wetzel wird es nicht sein. Auch hier wird die Personaldecke eng. Eigentlich müsste Richter Rau nun das verfahren beenden.
16:08Uhr: Die dritte Gerichtsschreiberin betritt den Saal. Das ist übrigens diejenige, die vorhin Zeugin war.
Richterin Pretzell ist wieder da. Jörg lädt sie zur Waldbesetzung ein.
Richter Witzel: „Kein unbeschriebenes Blatt“, die Art seiner Prozessführung ist mir aus einem Nebenverfahren in Zusammenhang mit der Klage gegen die Verlegung der A 4 bekannt.
Kurt Claßen
25.09.2015
Dariusz („Jus“), Muttersprache = Polnisch: Opfer des NRW-Staatsterrors, Leidensgefährte aller Opfer der Untaten und des Terrors der Netzwerke von NRW und RWE aus Anlass der Verlegung der A 4, der Umsiedlung von Manheim und Morschenich, des Tagebaus Hambach. Vgl. nachfolgenden Gastbeitrag vom 30.09.2015:“NRW und RWE: Netzwerke der Untaten und des Terrors“.
Mein Antrag auf persönlichen Besuch des Gefangenen am gestrigen Tage in der Haftanstalt Köln-Ossendorf ist abgelehnt worden. Ob meine Briefe an den Gefangenen vollständig weitergeleitet worden sind, entzieht sich meiner Kenntnis.
Es hat den Anschein, als ob mit dem langwöchigen Wegsperren des Gefangenen, dem Drohen mit einer Gefängnisstrafe oder einer Bewährungsstrafe ein Exempel statuiert werden soll und zugleich die Übeltaten des NRW-Innenministers Ralf Jäger und des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty verschleiert werden sollen, indem das Erinnerungsvermögen und der Wahrheits- und Widerstandswille des Inhaftierten geschwächt bzw. gebrochen werden sollen.
Es ist mir zu Ohren gekommen, dass der NRW-Justizminister dem Tagebaubetreiber zunächst freie Hand und das Recht des ersten Zugriffs auf RWE-Arbeiter abgetreten hatte, die als Polizeikräfte nicht erkennbar waren, des Polnischen nicht kundig waren und in ihrer Tollpatschigkeit und/oder in ihrer Böswilligkeit den zentnerschweren Betonklotz außer acht ließen, an den sich Dariusz angekettet hatte.
Ohne jegliche Verständigung bzw. einer Verständigung nur mit Zeichensprache und ohne langen Federnlesens dürfte unter den genannten Rahmenbedingungen die Aktion der RWE-Arbeiter auf Dariusz wie der rechtsbrecherische Versuch des Vorstandsvorsitzenden der RWE Power AG, Matthias Hartung, gewirkt haben, ihn von der Turmblockade zu entfernen: „tot oder lebendig“.
Unter diesen Annahmen dürfte Dariusz den Einsatz der RWE-Arbeiter und der folgenden Räumungsbeauftragten zumindest aus seiner Sicht als Mord- oder Tötungsversuch bzw. als versuchte schwere Körperverletzung eingeordnet haben. Nach meiner persönlichen Einschätzung gibt es auch tatsächlich objektive Anhaltspunkte für die genannten Annahmen, gut eineinhalb Stunden war ich persönlich vor Ort.
Unter Berücksichtigung aller mir bekannten Umstände sprechen gewichtige und objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass die überlange Inhaftierung und die damit verbundene verbundene Kontaktsperre dem Zweck gedient haben,das Erinnerungsvermögen des Inhaftierten zu schwächen und die Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse so weit wie möglich zu schwächen, damit die Verantwortlichen, Innenminister Ralf Jäger, Justizminister Thomas Kutschaty und den RWE-Vorstandsvorsitzenden Matthias Hartung nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Selbst eine etwaige Bewährungsstrafe hätte unter diesen Voraussetzungen eher den Zweck, den Inhaftierten zum Wohlverhalten zu nötigen und nachhaltig mundtot zu machen, statt einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen.
Kurt Claßen
01.10.2015
Wir sind in Gedanken bei Jus und seinen Unterstützern!
Liebe Grüße von der Ostseee
Andrea und Elias
C. und H. in der S12 zufällig getroffen: JUS ist FREI!!!!
1!1111!!!11 — Großartig.
Endlich! Es ist unglaublich, dass er überhaupt so lange eingesperrt war. Man stelle sich vor, 2,5 Monate Haft, ohne veurteilt zu sein. 2,5 Monate Haft in dem Wissen, dass man nur sein Leben schützen wollte und gar keine andere Wahl hatte. 2,5 Monate Erniedrigungen, zu wenig Schlaf, zu wenig Nahrung, viel zu wenige persönliche Kontakte zu Bezugspersonen. 2,5 Monate eingesperrt mit Menschen, deren Sprache man nicht versteht, die einem nicht die geringste Wertschätzung entgegen bringen. Ich schäme mich für das deutsche Rechtssystem!