SPD-Kreistagsfraktion wirbt mit fremdenfeindlicher Demagogie für Law-and-Order

Wie wir am Sonntag schon berichteten, hat die SPD-Kreistagsfraktion Düren für die Sitzung am Donnerstag eine Resolution eingereicht, in der vor Allem ein allgemeiner Wunsch nach härterem Durchgreifen gegen die Aktiven im Hambacher Forst geäußert wird. Hier kann der Antrag im Original gelesen werden; hier findet ihr die Tagesordnung der Sitzung.
Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.“ Es geht also darum, an möglichst vielen Stellen den Druck zu erhöhen, damit hart durchgegriffen wird und etwaige rechtsstaatliche Erwägungen auch mal lieber unter den Tisch fallen dürfen.

Kommt alle zur öffentlichen Kreistagssitzung am Donnerstag um 17:00 in der Bismarckstraße 16! (Genauere Angaben in der Tagesordnung oder hier.) Schreibt doch auch gerne der SPD-Kreistagsfraktion (oder auch anderen), was ihr von der Resolution haltet! (Kontaktdaten z.B. im Resolutionsantrag.)

Interessant ist der demagogische Stil in der Antragsbegründung. Eine gewisse stilistische Ähnlichkeit zu den Trollkommentaren, die als massenhafte Spam auf unserem Blog und unter Zeitungsartikeln über den Forst gepostet werden, ist augenscheinlich. Man fühlt sich beim Lesen förmlich bespritzt vom triefenden Geifer der spießbürgerlichen Wut.
Weil es so schön ist, hier ein Überblick der Schlagwörter: „radikale Umweltaktivisten… nicht an Gesetze halten… attackieren die Mitarbeiter… für die Polizei zermürbende Einsätze… Steuerzahler tragen muss… Fanatismus getrieben… gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten… nicht um örtliche Demonstranten… Erhalt der Heimat… Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas… Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen… vor keiner Straftat zurückschrecken… Parolen beschmierten… Spaziergänger… fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten… öffentliche Ordnung und Sicherheit… sichergestellt wird.“ Uiuiuiuiui, da ist aber wem der Kragen geplatzt. Könnten etwa irgendwelche direkten Aktionen irgendeinen Konzern so sehr getroffen haben, dass es irgendwelchen Berufslobbyisten irgendeiner Partei heftigst unter den Fingernägeln juckt, irgendwelche Klientelinteressen so schnell wie möglich mit harter Hand durchzuprügeln?

Aber befassen wir uns doch einmal ausführlich mit den Inhalten der Demagogie.
„Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas.“
Es lässt tief blicken, dass eine angeblich „sozialdemokratische Partei“ offenbar die Legitimität von Widerstandsformen in Zusammenhang mit der Herkunft der Widerständigen stellt. Sehr geehrter Herr Josef Johann Schmitz, dürfen sich ihrer Ansicht nach in Deutschland nur Deutsche für die deutsche Heimat einsetzen? Sollten sie dann nicht dafür eintreten, dass dem Kürzel ihrer Partei ein „N“ vorangestellt wird?
Ich werde mich nicht dazu herablassen, mich irgendwie zu den albernen Spekulationen über die irgendwessen Herkunft zu äußern, denn sie ist völlig irrelevant. Die Lokalpolitik sollte sich von der Vorstellung verabschieden, dass Braunkohleverstromung ein lokales Thema ist, bei dem sich die „außerregionalen“ Umweltbewegungen nicht einzumischen hätten. Der Feinstaub aus dem rheinischen Revier ist je nach Windrichtung in ganz Mitteleuropa messbar. Die Auswirkungen des Klimawandels sind global. Der Hambacher Forst ist der letzte Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchenwald Mitteleuropas.
Die Lokalpolitik hat seit Jahrzehnten den Fehler gemacht, alle Karten auf einen einzigen Konzern zu setzen und damit unverantwortlich tausende Schicksale in der Region an eine einzige endliche Ressource zu binden. Aber deshalb kann sie jetzt nicht von allen Menschen von außerhalb der Region erwarten, weg zu schauen. Es geht uns alle was an.

„Sie attackieren die Mitarbeiter…“
Naja, vor Allem attackieren die Mitarbeiter von RWE und den beauftragten Sicherheitsdiensten die Aktivist_innen. Wer innerhalb der letzten Jahre öfter im Hambacher Forst spazieren war kann ein Lied davon singen – Diebstähle und Raub, Beleidigungen weit unter der Gürtellinie, teilweise heftigste Bedrohungen bis hin zu unprovozierten Angriffen mit Schlagstöcken sind schon mehrfach vorgekommen.

„… ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest…“
Ja, Herr Schmitz, das ist offenbar ein Angriff auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Da muss ohne jeden Zweifel die ganze Region vor Angst schlottern, wenn diese Menschen zu solch gewälttatigen Maßnahmen bereit sind. Gerade eine Aktionsform, bei der eine Person sich völlig wehrlos macht und sich auf Gedeih und Verderb dem Gutdünken der bewaffneten Einsatzkräfte ausliefert, beweist die bedingungslose Gewaltbereitschaft, den Fanatismus und die Unberechenbarkeit dieser Person.

„… zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss.“
Ja, da bin ich ganz ihrer Meinung: Das ist eine Frechheit, dass die RWE ihre privaten Konflikte um ihre Ressourcenpolitik auf Staatskosten austragen lassen. Die sollen mal schön selbst für die Kosten aufkommen, wenn sie schon permanent Servicedienstleistungen der Polizei in Anspruch nehmen müssen. Wenn der Konzern stur auf einem Geschäftsmodell beharrt, das automatisch Konflikte verursacht, dann sollte er auch selber dafür zahlen, wenn diese Konflikte mit Polizeigewalt aufgelöst werden.
Nebenbei: Wer fragt eigentlich bei großen Sportereignissen danach, wer den Polizeieinsatz bezahlt? Wer fragt beim Karneval oder beim Oktoberfest? Warum werden die Einsatzkosten durch Massenbesäufnisse von den meisten Deutschen als „soziales Naturereignis“ wahrgenommen und niemals in Frage gestellt? Warum wird nur die Legitimität von Protest aus dem im weitesten Sinne „linken Spektrum“ permanent damit angegriffen, dass er Einsatzkosten verursacht?

„Durch ihren Fanatismus getrieben…“
Also mein lieber Herr Schmitz, jetzt machen sie aber mal halblang. Es kann in einer pluralen Gesellschaft nunmal vorkommen, dass Menschen einer anderen Meinung sind als sie. Es kann auch vorkommen, dass diese sich zwischendurch zu entschlosseneren Aktionsformen entscheiden, als zum zigtausendsten Mal ein Transparent hoch zu halten – welches im überheblichen Politikbetrieb sowieso nur zu Wahlzeiten ansatzweise interessieren würde. Wenn sie da direkt fanatische Getriebenheit unterstellen, sagt das mehr über ihren Geisteszustand aus als über das Weltbild derer, die sie diffamieren wollen.

„… gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber.“
Im Moment ist es oft genug so, dass die Kletteraktivist_innen sich selbst und den Kletterpolizist_innen das Leben retten müssen, indem sie ihnen mitteilen, dass hier oder da eine Sicherung fehlt und sie auf diese Weise ihr eigenes Leben oder das der geräumten Person gefährden. Vom Material her ist kein Einsatz lebensgefährlich. Technisch sind die meisten unserer Räumungen „Höhenrettungen“, und die sollten für jede_n halbwegs professionelle_n Kletterer_in regelmäßig geübter Alltag sein. Die Einsatzkräfte müssen natürlich ein Bisschen darüber nachdenken, wie sie mit ihrem Material sicher arbeiten, um keine Gefahren zu verursachen. Teilweise ist es auch ein Bisschen Arbeit. Aber fürs Arbeiten und Nachdenken werden sie ja auch gut bezahlt. Und wenn Polizisten so was offenbar neben ihrer Polizeiarbeit nicht gut genug lernen können, um nicht ihr eigenes Leben und das der Aktivist_innen zu riskieren, dann sollten halt Profis aus der Baumpflege oder der Bergrettung geschickt werden. Aber das liegt nicht in unserer Verantwortung.
Wer will, kann an der Stelle natürlich die Lügengeschichten von RWE glauben: Es gibt z.B. die dicke Lüge, dass bei der ersten großen Räumung eine Tunnelstütze eingetreten worden wäre. Für diese Lüge hatte nachher selbst der Kölner Oberstaatsanwalt den betreffenden Polizeipressesprecher gerügt. Oder die, dass Kurzschlussvorrichtungen auf den Oberleitungen der Hambachbahn die Lokführer gefährden würden. Gab es je Verletzungen? Mehr als einen Schrecken? Natürlich nicht, denn mehr als die oberste Schicht vom Sicherheitsglas der Loks geht nicht zu Bruch.
Wer sich die Aktionen genau anschaut, wird keine einzige finden, bei der es tatsächlich eine reale Gefahr für Einsatzkräfte oder RWE-Mitarbeiter gegeben hätte, soweit sie sie nicht selbst verursacht haben. Und wenn die Aktivist_innen teilweise entschlossen genug sind, eigene Risiken in Kauf zu nehmen, dann wäre dafür zumindest Respekt angebracht.

„Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken.“
Das ist noch so eine schöne Lüge von RWE: Dass ein Haufen sicherheitshalber aus dem Weg geräumter Weltkriegsblindgänger, wie sie massenhaft im Wald rumliegen, selbstverständlich einen versuchten Anschlag dargestellt hätten. Wenn die Dinger so gefährlich sind, warum lässt dann die RWE ihre Forstarbeiter_innen zwischen den Blindgängern kahlschlagen und räumt sie erst nachher im eingeebneten Terrain? Werden nur die geliebten Schaufelradbagger und Kraftwerke geschützt, oder sind die Dinger zufälliger Weise einfach ungefährlich, solange sie nicht unglaublich krass beansprucht werden?
Herr Schmitz, wussten sie, dass wenn sie ein komplett durchgerostetes Stück Metall im Wald finden, sie dazu verpflichtet sind, umgehend eine Bombenräumung anzuzetteln? Alles andere ist ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das haben wir auch erst nach der Räumung von Grubenblick heraus gefunden. Könnte ihnen das nicht auch schonmal passiert sein?
Einen selbstgebauten Sprengsatz hat es übrigens nie gegeben. Was es gab war eine Art Kunstwerk, dass während einer der Räumungen aufgetaucht ist. Es bestand, soweit mir zu Ohren gekommen ist, aus einer leeren Gasflasche, ein Paar Batterien, ein Paar lustigen bunten Drähten und einer Schrottplatine. Es könnte wohl ein Missverständnis aufgetreten sein, bei dem die Räumungskräfte dieses Kunstwerk für einen Sprengsatz hielten und damit den Fortschritt der Räumung erheblich verzögert haben. Allerdings sind sie diesem Irrtum wohl auch nicht allzu lange so richtig ernsthaft aufgesessen – zumindest sollen die „RWE Sprengstoffexperten“ nach Hörensagen als letzten Versuch einer „kontrollierten Sprengung“ von den Schusswaffen der Polizei Gebrauch gemacht haben. Ist wohl nix passiert.
Soweit die Gerüchte, die ich kenne. Ihre Gerüchteküche scheint das Missverständnis etwas in den falschen Hals bekommen zu haben. Oder liegt etwa in der Asservatenkammer einer lokalen Polizeistation ein funktionierender Sprengsatz aus dem Forst? Warum gab es denn deswegen noch keine Anklagen gegen alle Personen, die in dem Zusammenhang festgenommen wurden?

„Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten.“
Herr Schmitz, im Ernst, sind Sie ein Politiker oder ein Satiriker? Es gab also RWE-kritische Graffitys auf der Sophienhöhe? Aha. Es gibt also Menschen, die Angst bekommen, wenn sie ein Graffity sehen? Aha. Dieser Zusammenhang ist also in Ihren Augen ein gewichtiges Argument für eine Kreisratsresolution, die sich an eine Landesregierung, zwei Landräte und zwei Kreispolizeibehörden richtet? Ooooha, das ist allerdings eine Information!
Lieber Herr Schmitz, wollen Sie ernsthaft den Menschen helfen, die Angst vor einer „Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten“ bekommen, sobald sie ein politisch motiviertes Graffity sehen? Dann sollten Sie diese Menschen darüber aufklären, dass die Gruselgeschichten über uns frei erfunden sind: Wir sind keine menschenfressenden Ungeheuer, wir bauen keine versteckten Fallgruben mit angespitzten Pfählen, und wir überfallen auch keine Spaziergänger_innen im Wald. Sie, Herr Schmitz, könnten mit Ihren Mitteln versuchen, den Menschen zu erklären, dass wir zum größten Teil freundliche Menschen verschiedenen Alters sind, die zwar vielleicht anders aussehen als die meisten, vegan essen und auch größtenteils kein rheinisch verstehen, dass aber nur deswegen noch lange kein_e Rheinländer_in Angst vor uns haben muss. Statt dessen schüren Sie weiter die unsinnigen Ängste, die die RWE Propaganda in die Welt gesetzt hat und wegen der sich nun leider womöglich tatsächlich viele nicht mehr in den Wald trauen. Aber beantworten Sie mir diese Frage: Ist jemals ein Spaziergänger im Hambacher Forst zu Schaden gekommen?
Um es mit einem Gleichnis zu sagen: Wenn ein ganzes Dorf Angst vor einer zugezogenen „Fremden“ hat, weil Lästermäuler Lügen in die Welt gesetzt haben, dass sie gemeingefährlich sei, und sich deshalb keiner mehr in die Nähe ihres Hauses traut – ist sie dann schuld daran, dass die Dorfbewohner_innen sich in ihrer Fremdenangst einen Teil ihrer Bewegungsfreiheit genommen haben, oder sind es die Lästermäuler, die diese falsche Angst verbreitet haben?

„Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen.“
An der Übermacht von RWE haben sich schon zig Bürgerinitiativen ohne nennenswerten Erfolg aufgerieben, indem sie sich darauf beschränkt haben, „von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch“ zu machen. Die aktiven BI’s gehören zu denen, die es am freudigsten begrüßt haben, dass Menschen kamen, die bereit sind einige Schritte weiter zu gehen – weil sie in ihrer eigenen Arbeit gemerkt haben, dass sich nur mit braven Demonstrationen nichts verändert. Dieser überhebliche Versuch, die Anti-Braunkohle-Bewegung von oben herab in brave Demonstrant_innen und böse Aktivist_innen zu spalten, ist also zum Scheitern verurteilt.

„Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort.“
Dass die Bedrohung der Mitarbeiter eine Lüge ist habe ich oben bereits dargestellt, und die Behinderungen der Arbeit von RWE sind ein Grund, stolz zu sein.
Es bleibt das Wörtchen „radikal“, das Sie als Schimpfwort verwenden. Es stammt übrigens vom lateinischen „radix“, was soviel wie „Wurzel“ heißt. (Siehe z.B. Rettich, Radieschen.) Ein „radikaler Vorschlag“ ist also einer, der versucht, ein Problem an der Wurzel zu packen. Wenn Sie von den Adressaten der Resolution fordern, mit der „notwendigen Entschlossenheit“ vorzugehen, ist das ebenfalls eine Forderung nach Radikalität. Der Begriff „radikal“ ist von seiner Bedeutung her genau so wertneutral wie etwa „konsequent“.

Aber ja, wir stellen die Frage nach der Energieversorgung der Zukunft und ihrem Umbau radikal, und wir geben auch radikale Antworten. Vielleicht hat das damit zu tun, dass viele von uns verhältnismäßig jung sind und noch damit rechnen, den alles umwälzenden Einbruch der Klimakatastrophe in Mitteleuropa am eigenen Leib zu spüren. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass wir viele verschiedene alternative Lebenswege gefunden haben, auf denen wir an so vielem, was in unseren Augen falsch ist, nicht teilnehmen müssen. So können wir uns die geistige Unabhägigkeit bewahren, radikale Fragen überhaupt zu denken.

Wir sehen uns am Donnerstag!