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Umsiedlungsstatus auch für Buirer_innen?

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Am 14. Dezember 2014 veröffentlichte die Initiative Buirer für Buir die folgende PM.
Große Betroffenheit nach der Genehmigung des 3. Rahmenbetriebsplanes
Die Initiative Buirer für Buir reagiert mit großer Betroffenheit auf die Genehmigung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung desTagebaus Hambach von 2020 bis 2030, die am 12.12.2014 durch die Bezirksregierung in Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, erfolgt ist. „Angesichts der nun durch die Behörde abgenickten Planungen von RWE“, äußert sich Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins, sorgenvoll, „müsse man sich überlegen, ob Buir weiterhin lebens- und liebenswert bleibe, oder ob nicht sogar eine Umsiedlung das kleinere Übel wäre.“

Die Aktiven hatten damit gerechnet, dass die Genehmigung noch im Dezember erfolgen würde. Schließlich wolle der Energiekonzern, dem das Wasser betriebswirtschaftlich gesehen bis zum Hals stehe, weil er die Energiewende jahrelang ignoriert habe, zum Jahresabschluss noch eine Erfolgsmeldung für sich verbuchen.

„Von einem umfassenden Beteiligungsverfahren der betroffenen Bürger kann keinesfalls die Rede sein“ (Peter Abels)

„Die 374 Seiten umfassende Genehmigung sei keine schöne Weihnachtslektüre“, so Peter Abels. Seiner Auffassung nach muss sich nun die Stadt Kerpen intensiv damit befassen, inwieweit ihre Forderungen eingeflossen sind. Sein Eindruck nach einem ersten Überfliegen der Unterlagen: „Ich habe bisher nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass die Einwände von uns Bürgern berücksichtigt wurden! Außer dem bestätigten Posteingang haben weder ich, noch meine Mitstreiter_innen, zu den Eingaben eine Antwort erhalten. Ich sehe hier nur die Umsiedlung Manheims, die ja mit Vertrag geregelt wurde. Freizeitwege, Wald in Buirer Umgebung, Grillhütte, etc.: Fehlanzeige. Und was heißt ökologische Ausgleichsmaßnahme? Sind damit die Gruppen von je drei Bäumchen in Form des „Baumlehrpfads“ längs der Autobahn gemeint?“.

Das Schicksal Buirs als Tagebaurandgemeinde scheint besiegelt

Die „kalte Enteignung“ der Buirer durch RWE wird aus Sicht der Buirer Aktiven mit der Genehmigung nun noch verschärft. Durch die tagebaubedingte Verlegung der Autobahn an den unmittelbaren Ortsrand von Buir existieren bereits seit September massive Lärm- und Luftbelastungen mit gesundheitsschädigenden und negativen finanziellen Auswirkungen auf die Menschen in Buir.

Den Menschen sucht man aber in den Genehmigungsunterlagen vergeblich. „Menschen kommen in den Planungen von RWE und dem Bergamt nicht vor“, so empfindet es Antje Grothus, die sich nach dem „Pütz-Urteil“ und der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (12/2013) mehr Rechte für vom Tagebau betroffene Menschen erhofft hatte. „Mit dem Festhalten am umwelt- und menschenunwürdigen und -verachtenden Braunkohletagebau besiegelt RWE nun endgültig das Schicksal Buirs als Tagebaurandgemeinde.“

Ob sich die Tagebaukritiker von der vom Energiekonzern RWE Power AG ausgehenden strukturellen Gewalt aus ihrem liebgewonnenen Heimatdorf vertreiben lassen, werden die zukünftigen Entwicklungen zeigen.

Mehr als fraglich scheint den Aktiven der Initiative, ob die von der Politik und Stadt Kerpen geplante Ausweisung neuer Baugebiete mit rund 230 neuen Immobilien in Buir, bei den Belastungen durch den näher rückenden Tagebau sowie bei dieser Anhäufung von gesundheitsschädigenden Belastungen, die richtige Maßnahme ist, um die Lebensqualität im Ort zu verbessern.
Pressemitteilung der Initiative Buirer für Buir vom 13.12.2014

Ouelle:Buirer für Buir
Link zum Text:Bezirksregierung genehmigt Weiterführung des Tagebaus Hambach bis 2030

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. 06.01.2015:

    Auf meinen „Offenen Brief an die Nachbarschaft“ vom heutigen Tage wird verwiesen.

    Nach den dort enthaltenen Grundsätzen, ggf. auch unter weiteren Gesichtspunkten, hat jeder lärmbetroffene Bürger von Buir das Rechte auf ein Eilverfahren und eine Klage gegen die neue Trasse der A 4.

    Diese Möglichkeiten des Eilverfahren und der Klage bestehen ohne zeitliche Befristung, jeder lärmbetroffener Eigentümer eines Objektes in Buir kann diese Rechtsmittel für kleines Geld und ohne Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht Köln geltend machen.

    Solange mein Eil- und das Klageverfahren gegen die neue Trasse der A 4 vor Gericht anhängig ist, besteht für die RWE Power AG die Ungewissheit über die Fortführung und das vorzeitige Ende des Tagebaus Hambach bereits an der Trasse der alten A 4.

    Die daraus für den Gesamtkonzern der RWE AG entstehenden milliardenschweren Risiken sind in der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2014 zu berücksichtigen. Man darf gespannt sein, ob und in welchem Umfang dies geschehen wird und wie sich die Aktionäre dazu verhalten werden.

    Kurt Claßen

  2. Meinen Sie das ernst Herr B. , man müsse überlegen ob eine Umsiedlung das kleinere Übel ist ???
    Die Grundlagen des dritten Rahmenbetriebsplan wusste jedes Grundschulkind in den 70iger Jahren schon…
    Haben Sie dort schon in diesem Ort gewohnt oder sind sie erst Jahrzehnte später dort hingezogen um den Ort zu retten? Vielleicht sollten Sie besser umsiedeln..
    Anstatt als betroffener Bürger einen sinnlosen Kampf zu führen, gegen das was kommen wird, hätten Sie sich besser mit Ihrer Iniative für bessere Rahmenbedingungen eingesetzt, wo Rwe vielleicht großzügiger Weise wohlwollend entgegen gekommen wäre…Dafür ist es zu spät!In 100 Jahren ist Buir unbezahlbar in bester idylicher Lage an einem traumhaften See, hoffentlich kommen jetzt nicht die Märchen von toten Seen … Und was man so hört laufen doch schon Bürgerbeteiligungen für Grillhütten, etc….dafür muss man nicht im Ort Leben um das zu wissen..

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