RWE jammert. 2,8 Milliarden Euro Verlust haben sie 2013 gemacht. Für uns kein Grund zum Trauern, im Gegenteil. Und doch lässt diese Nachricht wieder mal nichts gutes vermuten. Denn RWE ist wohl „too big to fail“. Also wird es, wie es sich durch die RWE-freundliche Politik in Berlin bereits abzeichnet, zu einem Kohle-Rettungsprogramm kommen. NRW-Wirtschaftsminister Duin, versuchte folgenden Zusammenhang als kausal erscheinen zu lassen: „Egal ob RWE oder kleinere Stadtwerke – Versorger in kommunaler Hand müssten ihre Kraftwerke rentabel betreiben können, sonst drohten in den armen Städten weitere Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern.“
Logisch: Ohne RWE gehen nicht nur die Lichter aus, sondern auch die Bibliotheken zu. RWE, unsere tägliche Kultur gib uns heute, und führe uns nicht zu den Erneuerbaren, sondern erlöse uns von den Klimagläubiger_innen…
Für Duin scheint diese Schlussfolgerung logisch, weil viele NRW-Kommunen im Besitz großer Haufen RWE-Aktien sind. Wenn es RWE schlecht geht, gibt es weniger Dividende und deshalb haben die Kommunen weniger Geld. Dass es aber noch andere Möglichkeiten gäbe als Bibliotheken zu schließen – einmal ganz abgesehen von der Einrichtung einer sinnvollen Gesellschaft – darauf kommt Duin nicht. Wie wäre es zum Beispiel damit die Manager- und Vorstandsgehälter der RWE Manager einzufrieren, die in den letzten Jahrzehnten die Energiewende systematisch bekämpft haben, und dadurch RWE erst in die jetzige disaströse Situation gebracht haben. Alleine dadurch würde eine zweistellige Millionensumme eingespart, und die Bibleitheken könnten weiterbetrieben werden.
Natürlich geht es Duin hier nicht wirklich um die Bibliotheken, sondern darum den Teufel an die Wand zu malen, um für Akzeptanz für ein RWE-Rettungsprogramm zu werben. Das sähe, nach den Vorstellungen von RWE so aus, dass Betreiber_innen von Kohle- und Gaskraftwerken ausgerechnet für ihre schmutzige Energie belohnt werden, und aus einem Kapazitätsmarkt Subventionen dafür erhalten. Denn „Die Feuerwehr wird ja auch nicht nur dann bezahlt, wenn sie einen Brand löscht.“ Wer hier allerdings Feuerwehr und wer Brandstifter_in ist, dass kann aufgrund der Klimaproblematik sehr unterschiedlich beurteilt werden.
Hier wären wirklich sinnvolle Einsparungen möglich:
,,Für Theisen ist dies völlig unverständlich, denn entgegen den politischen Bekundungen im Deutschen Bundestag sowie im rheinland-pfälzischen Landtag, die einen Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen fordern, sollen diese nun nicht abgezogen sondern stattdessen modernisiert werden: „Es ist mit gesundem Menschenverstand schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, in Deutschland an einer Atomwaffenlogik aus Zeiten des Kalten Krieges festzuhalten, um damit die weltweiten Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt zu konterkarieren“, so Theisen.´´ – http://www.aixpaix.de/atomwaffenfrei/verwaltungsgericht-20140224.html
,,Nach dem Absturz eines Atomwaffenträgers der Bundesluftwaffe, die mit diesem Kampfjet Tornado den Atombomben-Einsatz (mit Attrappen) übt, schreibt die Rhein Zeitung darüber, ob ein Absturz auf das Atomwaffenlager tatsächlich eine Katastrophe hätte auslösen können. In Laubach, direkt am Wohnort von Frau Elke Koller, die seit Jahren gegen die in Büchel stationierten Atombomben klagt, stürzte der Tornado neben der Autobahn in den Wald. Und der Tornado hätte auch direkt auf den Fliegerhorst abstürzen können, auf dem die Atombomben immer mal wieder zu Wartungszwecken aus den Grüften geholt werden.´´ – http://gaaa.org/index.php?ID=3 (PDF, 2014/1 S. 3)
,,Auch wenn für Aktive aus sozialen Bewegungen die grünen Chef-Politiker dauerhaft zum politischen Brechmittel avancieren, so gelingt es diesen doch, sich medial gepuscht zum öffentlichen Lordsiegelbewahrer der ökologischen Idee aufzuspielen, um dann, im Moment parlamentarischer Verwurstung außerparlamentarischen Drucks, Inhalte zu verbiegen, zu kastrieren oder ins Gegenteil zu verkehren. […] Geht es „nur“ um die schnellstmögliche Beendigung einer hochgefährlichen Technologie oder geht es ebenso um die Infragestellung gesellschaftlicher Machtstrukturen? Stellt sich schon Zufriedenheit ein auf dem Weg der Umweltverträglichkeit ein kleines Stück weiter gekommen zu sein? Oder geht es um mehr? Ist es wirklich besser, wenn der deutsche Panzer am Hindukusch oder sonst wo die Macht- und Kapitalinteressen verteidigt und dabei Biosprit benutzt? Ist es egal, ob die Energiesparlampe in Fernost durch Billigarbeiter unter übelsten Bedingungen produziert wird? Wohl kaum.´´ – http://www.lagatom.de/?page_id=1648
Zugabe: Ausblick nach Afrika