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Behörden versuchen Klima- und RTF-Camp zu verhindern

Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier – Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein
In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.

Dass die Camps in Manheim stattfinden werden, steht definitiv fest. Auch wenn die Behörden versuchen, das Camp durch eine eigenartige Auslegung des Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird seit langem, aus ganz Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland – nicht zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse daran haben, dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo müssen die mehreren hundert Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem geregelten Rahmen, oder ansonsten in irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.

Die Organisator*innen hatten das Camp zunächst, wie in den vergangenen Jahren auch, als eine ‚Versammlung unter freiem Himmel’ bei der Polizei Kerpen angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer kurzfristigen Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte, erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht möglich wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen. „Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und wurden in unserer Auffassung von Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur bestärkt“, äußert sich eine der Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und die Verstromung des klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit einhergehenden verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und Ökosystemen. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“

Bereits vor den überraschenden neuen ‚Gesetzesänderungen’ zum Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps einige Hürden zu überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“ Die Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen positiv. „Die freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem ‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und den drei Kohlekraftwerken im Rheinland, die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas gehören. Wenn wir dem entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein Ende haben“, beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar gemacht; die natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang zwischen Energiegewinnung, Klimawandel und Bodennutzung in den Fokus rücken können.“ Schon jetzt möchten wir alle Pressevertreter*innen herzlich einladen, das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum vom 23.08. bis zum 06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue Form der Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.

Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet außerdem im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des Klimacamps sowie der Reclaim Power Tour statt.

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