Gemeinsame Pressemitteilung von ausgeco2hlt, Attac, und den Aktivist_innen:

Prozessauftakt RWE gegen ausgeCO2hlt-, Attac- und unabhängige Aktivist_innen wegen einer Transparent-Aktion am Kohlekraftwerk Niederaußem
Freitag, 07.06.2013 um 12:00
Amtsgericht Bergheim, Kennedystraße 2, Sitzungssaal 6, Erdgeschoss
(Interviews ab 11:30)

Vor einem Jahr stiegen drei Aktivist_innen von ausgeCO2hlt und Attac AG ‚Energie, Klima, Umwelt‘ sowie ein unabhängiger Aktivist auf ein Dach, das zum Kohlekraftwerk Niederaußem gehört. Mit einem großen Transparent („Raus aus Kohle und Atom – Klimacamps in Lausitz und Rheinland stellen sich quer“) forderten sie damals den Kohleausstieg und machten auf die Klimacamps 2012 aufmerksam. Mindestens drei von ihnen steht nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Bergheim bevor. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch, Kläger ist RWE. Nach Angabe der Aktivist_innen werden bereits am ersten Prozesstag am 07.06. einige Ungereimtheiten der Anklage zu Tage treten. Ebenfalls wird um den Prozess herum die Frage gestellt werden, wer tatsächlich den häuslichen Frieden anderer stört.

Dazu einer der Aktivist_innen: „Wir gehen selbstbewusst in die Prozesse, weil wir wissen, dass die Anklage von RWE und der Staatsanwaltschaft nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Und weil wir wissen, dass unser Protest mehr als legitim ist. Angesichts der massiven Zerstörungen, die aufgrund der im Rheinischen Revier geförderten und verbrannten Braunkohle regional und global auftreten, werden wir nicht aufhören, unserem Widerstand Gehör zu verleihen.“

Das Vorgehen bei der Anklage lege nahe, dass es um den generellen Willen von RWE geht, Kritik mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. „Bei diesem Ziel wäre der gewählte Zeitpunkt – kurz vor dem diesjährigen Klimacamp, denkbar schlecht gewählt. Denn wir werden die Öffentlichkeit, die über diese Prozesse hergestellt wird, selbstverständlich auch nutzen, um auf weitere Aktivitäten des Anti-Kohle-Widerstands aufmerksam zu machen“, so eine Unterstützerin.

Gegen die drei Aktivist_innen wird in jeweils getrennten Verhandlungen vorgegangen. Die anderen beiden Prozesstermine sind auf den 15. August gelegt.

Presseeinladung zum Besuch des „Hausfriedensbruchs“ durch RWE
Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktivist_innen auch nutzen, um zu thematisieren, dass es tatsächlich RWE ist, die die Häuser von Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu wird es am Tag vor dem Prozess eine Führung durch Betroffene durch die umgesiedelten und “umzusiedelnden“ Dörfer geben.
Donnerstag, 06.06.2013 um 14:00
Treffpunkt ist die Wiesenbesetzung am Flugplatz Morschenich