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RWE im Außenbereich oder das Baumamt als politischer Akteur?


Legitieme Zersiedelung im Außenbereich, weil durch wirtschaftliche Interessen motiviert?

Wir erinnern uns: Die – vom Eigentümer geduldete – Besetzung der Wiese am Hambacher Forst, ist unter räumungsgefahr, weil die Wiese im Außenbereich liegt, und so keine bewohnbaren Bebaunungen möglich wären. Denn „vor dem Gesetz sind alle gleich“, so Spelthahn, RWE Power Aufsichtsrat, oberster Polizist, und Landrat. Nun gibt es Hinweise darauf, dass doch einige gleicher sein könnten. Denn in den Außenbereichen der Landkreise Düren und Bergheim gibt es weitere Bebauungen die nicht unter Räumungsandrohung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das „Propaganda-Restaurant“ Terra Nova von RWE Power, sowie eine Hütte im Landkreis Düren, die vermutlich einem weiteren Aufsichtsrat von RWE Power gehört. Auf Anfrage dazu gaben die Behörden keine Auskunft.
Im Falle Terra Nova allerdings ist das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen tätig geworden. Die zuständigen „Bauaufsichtsbehörden“ wurden um Bericht und Aktenvorlage gebeten. Nun wird sich entweder herausstellen, dass Terra Nova ebenfalls ohne Ausnahmegenehmigung gebaut wurde, oder dass es diese Ausnahmegenehmigung gibt. In beiden Fällen aber wird sich die Bauamtpolitik als politisch motiviert herausstellen.
Denn der Besitzer der „besetzen Fläche“ hat inzwischen angeregt ein Dokumentations- und Aufklärungszentrum auf der Fläche zu errichten, also das Pendant zu „Terra Nova“ mit gegensätzlicher inhaltlicher Ausrichtung. Egal ob es um die Duldung ohne Ausnahmegenehmigung geht, oder um die jeweilige Erstellung der Ausnahmegenehmigung: Wenn die Bauämter „Terra Nova“ zulassen, und eine Aufklärungszentrum der Braunkohlegegner_innen nicht, handeln die Bauämter als politische Instanz, was nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt. Wenn dazu ein Unternehmen, mit rein wirtschaftlichem Interesse dem Aufklärungszentrum, mit dem bloßen Interesse der tatsächlichen Aufklärung bevorteilt wird, … nun ja, was anderes ist zu erwarten wenn der Landrat gleichzeitig im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt, und dort eventuell noch höhere Ambitionen hat.

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