CDU will über die Kosten der Räumung diskutieren

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Bisher kam es der NRW-CDU selten in den Sinn, über die Kosten des Rheinischen Braunkohlereviers zu philosophieren, die „der Steuerzahler“ zahlen muss. Zum Beispiel die Kosten für die Grundwasserabsenkung. Wo jeder private Haushalt brav für jeden Kubikmeter Wasser zahlt, bekommt RWE die Abpumpung des Grundwassers einer ganzen Region geschenkt. Die stillen Subventionen des Tagebaus sind sehr facettenreich. Am relevantesten sind wohl die Folgekosten des Tagebaus, die nach 30 Jahren „verstaatlicht“ werden. Die Profite werden privatisiert, die Kosten vergemeinschaftet. Wichtig ist aber auch zu sagen, dass die sogenannten „Ewigkeitskosten“ die durch den Tagebau entstehen, genauso wie die Folgen des Klimawandels und der Gesundheitsschäden durch den Tagebau, nicht in finanzielle Kosten übersetzt werden können, und auch nicht sollten.
Von all dem will die CDU im Normalfall wenig wissen. Nun hat sie aber Kosten gefunden, die sie gerne skandalisieren möchte. Nämlich die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Hambacher Forstes. Die sollten die Verursacher_innen selber zahlen. Und die sind in der dunkelschwarzen Gesinnung der CDU eben nicht RWE, sondern die Waldbesetzer_innen selber. Denn im Mittelalter-Konservatitsmus der CDU ist Protest und Widerstand von vornherein so etwas wie „Verrat“. Wenn schon nicht am Vaterland, dann wenigstens an der guten „Marktwirtschaft“, als Souverän.
Deshalb will sie nun am Donnerstag eine aktuelle Stunde im Landtag, um darüber zu diskutieren wer die Kosten zu tragen habe. Dass der Landtag darüber überhaupt nicht zu entscheiden hat, ist der CDU egal. Für sie ist es ein gefundenes Fressen um Stimmung zu machen. Wenn das aber mal nicht nach hinten losgeht! Würde es eine halbwegs fitte Opposition im NRW-Landtag geben, könnte diese schön die Zahlen der offenen und stillen Subventionen für RWE gegenrechnen und die Frage stellen, wie überhaupt jemand auf die Idee kommen kann, dass es einen Polizeieinsatz geben sollte, für den Braunkohleabbau, den nicht derjenige zahlt, der am Ende profitiert (RWE). Leider gibt es diese fitte Opposition im Landtag nicht (die CDU ist ja selber die Opposition). Ist aber auch nicht schlimm. Wirklich etwas verändern tut nämlich sowieso nur außerparlamentarische Opposition.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Erna

    Richtig, die Kosten sollte RWE übernehmen, genau wie die Folgekosten der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Dann würden die ganz schnell aufhören unsre Welt zu verwüsten. Und der Weg wäre frei für eine regenerative Energieerzeugung, die von den Stromkonzernen mit Unterstützung der Politik massiv behindert wird.

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