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Prozess gegen zwei Aktivistis am LG Aachen
27. Juni 2019 von 9:00
Update #2: Dritter Prozesstag: 27.06. um 9:00 Uhr, Treffpunkt wieder eine halbe Stunde vorher.
Update: Der Prozess geht weiter: 13.06. um 13:00 Uhr am LG Aachen.
Der Prozess wegen dem Tripod, der während dem G20-Gipfel in Hamburg plötzlich auf der Hambachbahn stand, geht in die zweite Runde. Nachdem das Amtsgericht Jülich die beiden Angeklagten in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 bzw 100 Tagessätzen verurteilt hat findet vor dem Landgericht Aachen jetzt die Berufung statt. Damit ihr wisst worauf ihr euch einlasst zunächst ein paar Zitate aus dem offiziellen Protokoll der ersten Instanz:
„Es ergeht sodann folgende richterliche Anordnung: Es wird untersagt, den Sitzungsverlauf durch Zwischenrufe oder Werfen von Gegenständen aus dem Zuschauerbereich zu stören…“
„Es wird angeordnet, beim verlassen und betreten des Saales, die Türe leise zu schließen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die richterliche Anordnung wird der entsprechende Zuhörer des Saales verwiesen.“
„Die Zuschauer rufen lautstark: „Wir werden nicht gehen, sondern lieber gemeinsam schunkeln.“ 4 Personen in der hinteren Reihe hakten sich daraufhin an den Armen ein und schunkelten zusammen. Die Wachtmeister fordern die Zuschauer erneut daraufhin auf, den Saal zu verlassen. Dies wird durch weiteren Gesang und Geschunkel seitens der Zuschauer ignoriert.“
„Die Aussage der Zeugin wurde durch lautstarke Zwischenrufe „Lügenzeugen“ durch zwei Zuschauer gestört.“
„Die Sitzungsordnung geht aufgrund der lautstarken Protest- und Buhrufe verloren.“
„der Zuschauerraum wird bis auf die Vertreter der Presse geräumt, da die Sitzungsordnung anderweitig nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die gerichtliche Anordnung wird durch die anwesenden Polizeibeamten durchgesetzt, teilweise wurde (sic!) Zuschauer herausgetragen.“
Aus einer Zeugenaussage: „Nein, ich habe kein aggressives Verhalten mitbekommen. (…) Sie haben sich einmal in meinem Beisein einen Joint angezündet und geraucht.“
Aus einer Zeugenaussage: „Nein, nach der Blockade konnten wir nicht weiterfahren, da parallel dazu um 12:45 ein „Log on“ (sic!) war.
Aus einer Zeugenaussage: „Ich weiß nicht, ob ich gefragt habe, ob sie runterkommen. Aber ich denke eher nicht, da es für mich offensichtlich war (…) Obwohl, doch ich habe mit ihnen gesprochen. Ich sagte zu den Personen: „Könntet ihr nicht das nächste mal den Schichtwechsel abwarten, da wir hier aus dem Nachtdienst stehen.“
„Weiterhin kann als wahr unterstellt werden, dass der Kohlenstoffdioxidausstoß durch den Braunkohleabbau zu einem Klimawandel führt, der zur (sic!) weltweiten Umweltproblemen in der geschilderten Form führen dürfte.“
„Die Angeklagten enthalten das letzte Wort (…) Die Angeklagte (…) erklärt: „(…) Ich werde mir nicht anhören was das Gericht noch zu sagen hat und werde jetzt den Saal verlassen, wer mich begleiten möchte, kann dies gerne machen.“ Die Angeklagte (…), der Angeklagte (…) sowie einige Zuschauer verlassen daraufhin um 12.06 den Sitzungssaal. Der Verteidiger wird gefragt, ob er der Verhandlung weiter folgen oder ebenfalls den Saal verlassen möchte. (…) Der Verteidiger erklärt: „Ich möchte noch etwas anmerken.“ Die Richterin weist darauf hin, dass das letzte Wort bereits gesprochen wurde und keine Ausführungen zur Sache mehr gemacht werden sollen. Der Verteidiger erklärt: „Wir haben doch noch gesprochen. Somit fehlt das letzte Wort der Angeklagten (…)“
Jetzt ist natürlich der Anspruch für die zweite Instanz: Noch mehr Chaos. Denn Repression möchte uns kaputt machen, zermürben und dazu bringen uns in Zukunft konform zu verhalten. Darauf lassen wir uns nicht ein. Stattdessen stiften wir Chaos und haben bei den Prozessen noch Spaß, wir haben nicht verloren solange wir noch mehr Spaß als sie haben. Und bis zu dem Tag wo die Gerichte und Gefängnisse dieser Welt niedergebrannt sind und auf ihren Fundamenten Spielplätze erbaut wurden machen wir die Gerichte zu unseren Spielplätzen!
Ausweiskontrollen vor dem Gericht oder vor dem Saal sind möglich, Durchsuchung von Personen auch, ihr könnt euch ja was überlegen um die Durchsuchung für die Durchführenden möglichst unangenehm zu machen. Wir freuen uns wenn Menschen Snacks und alkoholische und alkoholfreie Getränke mitbringen.