Was bedeutet eine Hausdurchsuchung für Betroffene?

Das hier ist eine Einzelmeinung und spricht nicht für die ganze Besetzung, wie immer.

Ich habe das Gefühl, es muss mal wieder darüber gesprochen werden, was für eine krasse, oft traumatisierende Maßnahme eine Hausdurchsuchung ist. Gerade trifft es die Letzte Generation, aber schon morgen kann es jemand anders sein. Daran, wie billig die Begründung diesmal ist, zeigt sich dass der Staat die Scheu verliert, brutale Mittel anzuwenden.

Was bedeutet eine Hausdurchsuchung für Betroffene?

Schon ein Einbruch kann Menschen traumatisieren, viele fühlen sich danach zuhause nicht mehr sicher. Bei einem bewaffneten Raubüberfall zuhause ist das noch schlimmer. Manchen gibt es Sicherheit, nach einer solchen Erfahrung zur Polizei zu gehen. Aber was, wenn die Polizei die Räuber sind?

Beschlagnahme von Daten – ein körperlicher Eingriff

Bei einer Hausdurchsuchung geht es heutzutage vor allem darum, technische Geräte zu beschlagnahmen. Oft dieselben Geräte, die die Betroffenen auch brauchen um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Beziehungen zu pflegen, oder einen Rechtsbeistand zu bekommen sowie ihre Verteidigung gegen mögliche juristische Konsequenzen zu organisieren.

Aus den Gedanken Andy Clarks über die Co-Abhängigkeit zwischen dem menschlichen Gehirn und der digitalen Welt wird deutlich – unsere Computer und Smartphones sind von unserem Körper nicht klar zu trennen. Raub und Beschlagnahme von Daten oder technischen Geräten nehmen uns etwas von unserer Persönlichkeit weg. Dennoch gibt es bei deren Beschlagnahme immer noch keine höheren rechtlichen Hürden als bei der Beschlagnahme eines herkömmlichen, austauschbareren Werkzeugs.

Ist die Sache nach der Razzia vorbei?

Eine Hausdurchsuchung ist mehr als ein tiefer, traumatisierender Eingriff in die Sphäre, in der ihr euch am sichersten fühlt. Denn ihr habt ja auch noch das Ermittlungsverfahren am Hals, um das es dabei geht. Es hat euch nach wie vor die größte bewaffnete Gang in Deutschland auf dem Kieker, und droht euch auch in Zukunft das Leben zur Hölle zu machen.

Und es ist ja nicht nur irgendeine Gang; sondern eine Gang, bei der viele Leute, die ihr kennt, bereit sind, euch anzuschwärzen. Vielleicht sind auch eure Eltern davon überzeugt, dass es schon eure Schuld ist, wenn die Polizei euch auf dem Kieker hat. Immerhin waren sie einige Jahre damit beschäftigt, euch von Unfug abzuhalten; gut möglich, dass sie dann auch glauben, dass die Polizei dieselbe Rolle hat.

Wenn’s denn der Wahrheitsfindung nützt…

Merke: zu diesem Zeitpunkt ist keineswegs eure Schuld bewiesen. Und dennoch habt ihr jetzt schon einen Eingriff in euer Leben erlebt, der euch lange prägen wird und neben dem viele Straftatsbestände verblassen – zeig mir die Nötigung, die Sachbeschädigung, die Beleidigung die ein Leben so nachhaltig beeinträchtigt wie eine Hausdurchsuchung.

Mit dieser Maßnahme schafft sich der Staat nachhaltig Feinde; denn so etwas vergisst man nicht so schnell.

Also:

Zeigt anderen, ob ihr es schlimmer findet wenn jemand ein Gesetz bricht, oder wenn jemand ein Gesetz durchsetzt.

Schaut hin, was von von beidem wirklich die schlimmeren Konsequenzen hat.

Und vor allem: seid solidarisch, wenn der Staat jemand aus eurem Umfeld auf dem Kieker hat, nicht nur wenn es um politische Straftaten geht. Fragt, ob Betroffene von Repression Unterstützung brauchen. Und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind.

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Der zahnlose Tiger – Gedanken zur Aktionsform der menschlichen Blockade

Zahnloser Tiger

gefunden auf de.indymedia.org

Der zahnlose Tiger – Gedanken zur Aktionsform der menschlichen Blockade
von: anonym am: 30.01.2022 – 20:48
Themen: Ökologie
Gedanken zu der besonders im Kontext von Waldbesetzungen und Angriffen auf Schlachthöfen beliebten Aktionsform der menschlichen Blockade

Dieser Artikel erschien im „Autonomen Blättchen“ #46 und setzt sich kritisch mit der Aktionsform des Sichanbindens, Festkettens, Eingrabens, Aufhängens, etc. auseinander.

Ich halte es für wichtig zu diesem Thema eine Diskussion zu starten. Was will man: Märtyrer spielen und schockierende Bilder für Medien und Politik erzeugen, oder real angreifen, während man sich gleichzeitig möglichst gut vor Repression (mental wie real) zu schützen versucht, auch, um weiter handlungsfähig zu bleiben?

Eine Reaktion auf den Artikel „Westfleischblockade in Oer-Erkenschwick“

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[Pressemitteilung] Urteil gegen Hambi-Aktivisti: „Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen“

Heute wurde ein Aktivisti vor dem Landgericht Aachen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, für eine Ankettungs-Blockade während der Räumung des Hambacher Forst 2018. Erst vor kurzem erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese Räumung für rechtswidrig, nachdem das heute angeklagte Aktivisti dagegen geklagt hatte. Die Verteidigung plant, in Revision zu gehen.

Ob die Räumung rechtswidrig war oder nicht, hat keine Auswirkungen auf das Urteil gegen das Aktivisti. Das liegt an einer rechtlich umstrittenen Auslegung, der das Landgericht Aachen folgt.

Denn eigentlich ist Widerstand gegen rechtswidrige Vollstreckungshandlungen nicht strafbar. Aber die Gerichte dehnen den entsprechenden Paragraphen zumeist so, dass sie ihn nicht anwenden müssen. Solange die Beamten vor Ort einige grobe Formalitäten korrekt einhalten, können Strafgerichte ignorieren, dass die Befehle rechtswidrig waren. Deswegen wurde das angeklagte Aktivisti trotzdem für seinen Widerstand gegen die rechtswidrige Räumung verurteilt.

„Bei dieser Argumentation ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie sinken,“ so die Verteidigung des Aktivisti. „Solche Urteile, aber auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen unserer Generation nur eins: dass man die Verhinderung der Klimakatastrophe nicht dem Staat überlassen kann.“

Das Angeklagte zieht ein persönliches Fazit: „Infolge dieser Räumung sind drei Menschen gestorben, unter anderem Elf, das eine enge Bezugsperson von mir war. Damit sind wir eigentlich genug gestraft. Was Gerichte sagen, macht unsere Freund*innen nicht wieder lebendig, und wir erwarten hier auch keine Gerechtigkeit. Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen.“

Bei dem verwaltungsrechtlichen Verfahren, in dem das angeklagte Aktivisti gegen die Räumung klagt, ist noch unklar, ob es in die nächste Instanz geht, nachdem die Landesregierung die beklagte Stadt Kerpen zur Berufung gezwungen hat.

Das strafrechtliche Verfahren wird wohl bald das Oberlandesgericht Köln beschäftigen.

Bei Rückfragen ist das Angeklagte unter legalsupporthambi@nullriseup.net und unter 015212895619 zu erreichen.

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Knasttagebuch Jazzy: Teil C

Wie ging es nach der Entlassung weiter?

Ich wurde, seit dem ich nach der Räumung im September 2018 aus der Haft entlassen wurde, oft von Menschen gefragt wie es mir mit der Situation geht und wie es bei mir weitergeht/ weiter gegangen ist?

Ein Tag spielt in dem ganzen eine sehr große Rolle für mich die „Demonstration“ am 06.Oktober 2019. Es war für mich die erste Gelegenheit nach meiner Entlassung(unter Auflagen) den Wald unter dem Schutz der Masse wieder zu betreten und an den Ort zurückzukehren, der lange Zeit mein Zuhause gewesen ist und den ich gerne mein Zuhause genannt habe. Ein Ort, an dem ich mich so wohl gefühlt habe wie noch nie zuvor. Ein Ort, an dem ich viel und auch gerne ein teil meines Lebens mit vielen liebevollen und vorallem rücksichtsvollen Menschen verbracht habe. Ein Ort, an dem ich unendlich viele Dinge gelernt habe. Und ein Ort, der so wundervoll und einzigartig schön ist wie kein anderer. Diese Einzigartigkeit und gleichzeitige Harmonie der Natur und der Tiere hat mich immer mehr fasziniert und beeindruckt.

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Jazzy Knasttagebuch Teil B

Teil B: Haft

Haft Tag 1

Montag, 17. September 2018
gesendet am 25.September
Tag 1 und die Ⓐnkunft wurden nachträglich verfasst, da zu dem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit auf Stift und Papier bestand.

Ich wache gegen 6 Uhr auf, es hört sich so an, als werden Türen geöffnet. Kurz darauf geht auch meine Türe auf.

Ich bekomme Brot, eine Tasse Tee und eine Margarine, welche ich mir gut einteilen soll, denn die gibt es nur einmal pro Woche.

Ich versuche etwas zu essen, ziehe mich an, etc…

Und dann… eine ganze Weile erst mal nichts.

Nach einiger Zeit öffnet sich meine Tür, ich soll zum Ⓐrzt. UP22 wartet schon und wir gehen gemeinsam zum Ⓐrzt.

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Reformen, Repression und Empowerment

Dieser Text enthält -wie jeder andere Beitrag auf dem Hambacher Forst Blog- die Meinung der Person, die ihn geschrieben hat und ist nicht repräsentativ für die ganze Besetzung. Der Kampf um den Hambacher Forst ist eine vielfältige Bewegung, in der unterschiedlichste Meinungen und Ansätze nebeneinander existieren.

*Triggerwarnung: In diesem Text werden Szenen staatlicher Gewalt beschrieben.

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