[Pressemitteilung] Urteil gegen Hambi-Aktivisti: „Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen“

Heute wurde ein Aktivisti vor dem Landgericht Aachen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, für eine Ankettungs-Blockade während der Räumung des Hambacher Forst 2018. Erst vor kurzem erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese Räumung für rechtswidrig, nachdem das heute angeklagte Aktivisti dagegen geklagt hatte. Die Verteidigung plant, in Revision zu gehen.

Ob die Räumung rechtswidrig war oder nicht, hat keine Auswirkungen auf das Urteil gegen das Aktivisti. Das liegt an einer rechtlich umstrittenen Auslegung, der das Landgericht Aachen folgt.

Denn eigentlich ist Widerstand gegen rechtswidrige Vollstreckungshandlungen nicht strafbar. Aber die Gerichte dehnen den entsprechenden Paragraphen zumeist so, dass sie ihn nicht anwenden müssen. Solange die Beamten vor Ort einige grobe Formalitäten korrekt einhalten, können Strafgerichte ignorieren, dass die Befehle rechtswidrig waren. Deswegen wurde das angeklagte Aktivisti trotzdem für seinen Widerstand gegen die rechtswidrige Räumung verurteilt.

„Bei dieser Argumentation ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie sinken,“ so die Verteidigung des Aktivisti. „Solche Urteile, aber auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen unserer Generation nur eins: dass man die Verhinderung der Klimakatastrophe nicht dem Staat überlassen kann.“

Das Angeklagte zieht ein persönliches Fazit: „Infolge dieser Räumung sind drei Menschen gestorben, unter anderem Elf, das eine enge Bezugsperson von mir war. Damit sind wir eigentlich genug gestraft. Was Gerichte sagen, macht unsere Freund*innen nicht wieder lebendig, und wir erwarten hier auch keine Gerechtigkeit. Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen.“

Bei dem verwaltungsrechtlichen Verfahren, in dem das angeklagte Aktivisti gegen die Räumung klagt, ist noch unklar, ob es in die nächste Instanz geht, nachdem die Landesregierung die beklagte Stadt Kerpen zur Berufung gezwungen hat.

Das strafrechtliche Verfahren wird wohl bald das Oberlandesgericht Köln beschäftigen.

Bei Rückfragen ist das Angeklagte unter legalsupporthambi@nullriseup.net und unter 015212895619 zu erreichen.

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Knasttagebuch Jazzy: Teil C

Wie ging es nach der Entlassung weiter?

Ich wurde, seit dem ich nach der Räumung im September 2018 aus der Haft entlassen wurde, oft von Menschen gefragt wie es mir mit der Situation geht und wie es bei mir weitergeht/ weiter gegangen ist?

Ein Tag spielt in dem ganzen eine sehr große Rolle für mich die „Demonstration“ am 06.Oktober 2019. Es war für mich die erste Gelegenheit nach meiner Entlassung(unter Auflagen) den Wald unter dem Schutz der Masse wieder zu betreten und an den Ort zurückzukehren, der lange Zeit mein Zuhause gewesen ist und den ich gerne mein Zuhause genannt habe. Ein Ort, an dem ich mich so wohl gefühlt habe wie noch nie zuvor. Ein Ort, an dem ich viel und auch gerne ein teil meines Lebens mit vielen liebevollen und vorallem rücksichtsvollen Menschen verbracht habe. Ein Ort, an dem ich unendlich viele Dinge gelernt habe. Und ein Ort, der so wundervoll und einzigartig schön ist wie kein anderer. Diese Einzigartigkeit und gleichzeitige Harmonie der Natur und der Tiere hat mich immer mehr fasziniert und beeindruckt.

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Jazzy Knasttagebuch Teil B

Teil B: Haft

Haft Tag 1

Montag, 17. September 2018
gesendet am 25.September
Tag 1 und die Ⓐnkunft wurden nachträglich verfasst, da zu dem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit auf Stift und Papier bestand.

Ich wache gegen 6 Uhr auf, es hört sich so an, als werden Türen geöffnet. Kurz darauf geht auch meine Türe auf.

Ich bekomme Brot, eine Tasse Tee und eine Margarine, welche ich mir gut einteilen soll, denn die gibt es nur einmal pro Woche.

Ich versuche etwas zu essen, ziehe mich an, etc…

Und dann… eine ganze Weile erst mal nichts.

Nach einiger Zeit öffnet sich meine Tür, ich soll zum Ⓐrzt. UP22 wartet schon und wir gehen gemeinsam zum Ⓐrzt.

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Reformen, Repression und Empowerment

Dieser Text enthält -wie jeder andere Beitrag auf dem Hambacher Forst Blog- die Meinung der Person, die ihn geschrieben hat und ist nicht repräsentativ für die ganze Besetzung. Der Kampf um den Hambacher Forst ist eine vielfältige Bewegung, in der unterschiedlichste Meinungen und Ansätze nebeneinander existieren.

*Triggerwarnung: In diesem Text werden Szenen staatlicher Gewalt beschrieben.

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