[Pressemitteilung] Urteil gegen Hambi-Aktivisti: „Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen“

Heute wurde ein Aktivisti vor dem Landgericht Aachen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, für eine Ankettungs-Blockade während der Räumung des Hambacher Forst 2018. Erst vor kurzem erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese Räumung für rechtswidrig, nachdem das heute angeklagte Aktivisti dagegen geklagt hatte. Die Verteidigung plant, in Revision zu gehen.

Ob die Räumung rechtswidrig war oder nicht, hat keine Auswirkungen auf das Urteil gegen das Aktivisti. Das liegt an einer rechtlich umstrittenen Auslegung, der das Landgericht Aachen folgt.

Denn eigentlich ist Widerstand gegen rechtswidrige Vollstreckungshandlungen nicht strafbar. Aber die Gerichte dehnen den entsprechenden Paragraphen zumeist so, dass sie ihn nicht anwenden müssen. Solange die Beamten vor Ort einige grobe Formalitäten korrekt einhalten, können Strafgerichte ignorieren, dass die Befehle rechtswidrig waren. Deswegen wurde das angeklagte Aktivisti trotzdem für seinen Widerstand gegen die rechtswidrige Räumung verurteilt.

„Bei dieser Argumentation ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie sinken,“ so die Verteidigung des Aktivisti. „Solche Urteile, aber auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen unserer Generation nur eins: dass man die Verhinderung der Klimakatastrophe nicht dem Staat überlassen kann.“

Das Angeklagte zieht ein persönliches Fazit: „Infolge dieser Räumung sind drei Menschen gestorben, unter anderem Elf, das eine enge Bezugsperson von mir war. Damit sind wir eigentlich genug gestraft. Was Gerichte sagen, macht unsere Freund*innen nicht wieder lebendig, und wir erwarten hier auch keine Gerechtigkeit. Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen.“

Bei dem verwaltungsrechtlichen Verfahren, in dem das angeklagte Aktivisti gegen die Räumung klagt, ist noch unklar, ob es in die nächste Instanz geht, nachdem die Landesregierung die beklagte Stadt Kerpen zur Berufung gezwungen hat.

Das strafrechtliche Verfahren wird wohl bald das Oberlandesgericht Köln beschäftigen.

Bei Rückfragen ist das Angeklagte unter legalsupporthambi@nullriseup.net und unter 015212895619 zu erreichen.

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RÄUMUNGSGEFAHR IN DER ZAD AB MITTE MÄRZ

Es wurde offiziell bestätigt, dass ab Mitte März akute Räumungsgefahr für die ZAD de la colline (Wald- und Wiesenbesetzung) in der Schweiz bei Lausanne besteht. Die Justiz und der Staat haben sich im Gerichtsprozess zugunsten des Internationalen Zement-und Betonkonzerns Lafarge-Holcims entschieden.

Die Polizei wird ab dem 16. März das Recht haben die ZAD zu räumen!

❗️Weitere Infos folgen vor und während der Räumung im deutschsprachigen ZAD Infokanal:

https://t.me/ZoneADefendreDE ❗️

⚡️Bei Fragen zur ZAD oder sonstigen Aktionen könnt ihr euch gerne bei @actionpointcsch melden⚡️

🔥Standorte von Holcim in Deutschland http://www.holcim.de/de/standorte
das ist natürlich kein Aufruf zur direkten Aktion, macht einfach das was ihr für richtig haltet mit den Informationen🔥

🌎 Weitere Infos findet ihr auch auf der neuen Webseite der ZAD https://zaddelacolline.info/🌍

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DANK UND GRÜßE UND (HILFE)AUFRUF AUS BESETZTEM WALD IN UPPSALA SCHWEDEN

Vor ungefähr einem Jahr fing das Wald-Besetzungs-Projekt in Uppsala an, nachdem offiziell von der Kommune der Beschluss gefasst wurde, einen mehr als 200 Jahre alten Wald zu roden, um an seine Stelle teure Hochhäuser zu bauen.

Der Wald, Blodstensskogen, befindet sich zwischen zwei Naturreservaten und dient so vor allem für die vielen Waldtiere als Korridor, um sich hin- und herbewegen zu können. Gleichzeitig hat der Blodstensskogen durch sein schon langes Bestehen ein starkes und vielfältiges Ökosystem entwickelt, so gibt es über hundertjährige Laub- und Tannenbäume und er bietet ein zu Hause für viele – auch unter Naturschutz stehenden – Tiere (Rotgelistete Tiere: unterschiedliche Insekten wie den Bockkäfer, Moschusbockkäfer, Scharlachkäfer, Vögel wie der Schwarzspecht und die Haubenmeise, Pilze wie der Kiefer-Feuerschwamm, Irpicodon pendulus, Resupinatstacheling und die schönen Erdsterne, außerdem drei verschiedene Fledermausarten, die den Blodstensskogen als Jagdrevier und zur Fortpflanzung nutzen).

Wir wollen die ungerechtfertigte Rodung des Blodstensskogen nicht hinnehmen und fingen deshalb an Baumhäuser und unterschiedliche Plattformen in den bedrohten Wald zu bauen. Inspiriert wurden wir durch Besetzungen wie die im Hambacher Forst und die vielen Aktivist*innen, die durch ihre Hingabe und Standhaftigkeit den Wald verteidigen. Wir wollen uns auf diesem Wege auch für die tatkräftige Hilfe bedanken, einerseits für den Zuschuss für Materialien aber vor allem auch für die Hilfe die wir vor Ort, von einigen Aktivist*innen bekamen, die extra angereist waren und ihr Wissen mit uns teilten!!!

Der Kampf um eine (klima)gerechtere und nachhaltigere Welt geht weiter; auch gerade jetzt, in diesen turbulenten, ungewissen Zeiten, die durch die Covid-19 Pandemie überschattet werden.
Nach wie vor ist unklar, ob der Blodstensskogen bestehen bleiben kann. Momentan gibt es noch einen legalen Prozess, der jedoch wenig Aussichten hat und jederzeit durch einen Räumungsbeschluss beendet werden kann. Vor ein paar Tagen sind Menschen von der Kommune in den Wald gekommen und haben gedroht, das Baumhaus und die vorhandenen Strukturen, ab Sonntag den 07. Juni, abzureisen und zu zerstören mit der Begründung, dass es sich um einen illegalen Bau handle – lächerlich, wenn man bedenkt, dass der ganze Wald gerodet werden soll, um den Bau für Hochhäuser freizugeben. Das nennen wir Illegal!


Es ist uns wichtig zu betonen: Wenn es zu einer Räumung kommt, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Dafür lernen wir gerade in den Zeiten der Pandemie viele neue Formen kennen.

Auch wenn ZU (ziviler Ungehorsam) vor Ort toll und unbedingt notwendig ist und wir gerne Menschen dazu auffordern wollen zum Blodstensskogen zu kommen, könnt ihr uns auch über medialem Weg (FB: https://www.facebook.com/raddablodstensskogen )oder über Spendenunterstützen. Für genaue Details/Kontaktaufnahme schreibt uns gerne: blodstensskogen@nullriseup.net / +46 739992861

Wir danken euch und senden allen Menschen viel Kraft und Durchhaltevermögen.

– Die Aktivist*innen aus dem Blodensskogen

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Jazzy Knasttagebuch Teil B

Teil B: Haft

Haft Tag 1

Montag, 17. September 2018
gesendet am 25.September
Tag 1 und die Ⓐnkunft wurden nachträglich verfasst, da zu dem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit auf Stift und Papier bestand.

Ich wache gegen 6 Uhr auf, es hört sich so an, als werden Türen geöffnet. Kurz darauf geht auch meine Türe auf.

Ich bekomme Brot, eine Tasse Tee und eine Margarine, welche ich mir gut einteilen soll, denn die gibt es nur einmal pro Woche.

Ich versuche etwas zu essen, ziehe mich an, etc…

Und dann… eine ganze Weile erst mal nichts.

Nach einiger Zeit öffnet sich meine Tür, ich soll zum Ⓐrzt. UP22 wartet schon und wir gehen gemeinsam zum Ⓐrzt.

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Presse Mitteilung 06.09.18

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Baumhäuser werden geräumt , Bäume werden gefällt, Heute ist Tag X

Die Polizei NRW beginnt gerade mit der räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst. Sie werden nun mit Gewalt aktivisten aus den Wald entfernen und Die Infrastruktur der Besetzung Zerstören um die Rodung des 12.000 Jahre alten Waldes fort zu setzen. Während dessen attakiert Herbert Reul (CDU) ,innenminister NRW, Die Klimagerechtigkeit und die demokratischen Grundrechte, um der Großkonzern RWE und die Kohle-Lobby zu unterstützen, ein klares zeichen der korruption im Kapitalistischen System.

Mit der Räumung des ersten Baumhauses ruft die Besetzung des Hambacher Forstes zusammen mit den anderen AktionsBündnissen (Ende-Gelände, Aktion Unterholz und Buirer für Buir) den Tag X aus und eine neue Phase des Kampfes beginnt

In den nächsten Tagen während RWE Angestellte mit ihren Söldnern vom Deutschen Staat, versuchen die Baumhäuser zu Räumen, werden hunderte Menschen den Widerstand zu hilfe eilen, um das Klima-gerechtigkeits Camp zu beschüzen, und es gibt viele wege Teil dieser Bewegung zu sein. Sehe Text „wie werde ich aktiv?“ für mehr Informationen.

Leila, ein Aktivisti von dem besetzten Wald sagt:“ Dies ist die Zeit für Aktionen. RWE möchte den protest Stumm halten, die Aktivisten im Knast sehen, den Wald gerodet, und der Deutsche Staat zahlt Millionen Euro um den Wunsch von RWE zu Unterstützen.

Diese Kapitalistische Corruption darf nicht Akzeptiert werden und wir werden weiter Kämpfen bis der Letzte Baum gefällt ist und noch viel weiter!“

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