Wie angekündigt, hier unsere Tipps, wie wir den Staat noch einmal für die rechtswiderliche Räumung 2018 zahlen lassen. Wichtig: Auch wenn die Rechtswidrigkeit noch nicht rechtskräftig ist, müssen wir jetzt aktiv werden, weil am 31.12.2021 eine wichtige Frist abläuft.

Hier also euer Weg zum Geld:

1. Seid ihr bei der Räumung identifiziert worden? Könnt ihr glaubhaft machen, dass euer Kram wegen der Räumung weggekommen ist/zerstört wurde? Oder wurdet ihr durch diese Räumung traumatisiert? Dann ist das was für euch.
2. Schreibt eine Rechnung an die Stadt Kerpen oder den Kreis Düren, je nachdem, wo ihr geräumt wurdet¹. Seid dabei ruhig dreist und probiert mal, was passiert. Gefordert werden kann zB das Geld für den zerschnittenen Gurt, für den zersägten Tripod (aktuelle Holzpreise googlen, da wurden schonmal 600€ gezahlt) oder die Baukosten für das Baumhaus (ebenso).
   Ebenso gefordert werden kann Schmerzensgeld oder Verdienstausfall wegen gesundheitlicher Schäden. Letzteres geht nur, wenn ihr nachweisen könnt, dass ihr ohne diese Schäden verdient hättet.
3. Setzt der Behörde eine Frist von zwei Wochen und schreibt folgenden Text in die Rechnung:
   „Bitte zahlen Sie die Gesamtsumme bis xx.xx.2021 oder erklären Sie bis zu diesem Tag, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, um die Rechtskraft des Urteils des VG Köln zur Rechtswidrigkeit der Räumung abwarten zu können.“
   Wegen der Zahlungsfrist  für die Behörde solltet ihr die Rechnung noch im November abschicken!
4. Bitte überlegt euch, eventuelle Zahlungen zu kommunalisieren, indem ihr zB. folgendes Konto angebt. In diesem Fall solltet ihr nach Ablauf der Frist einmal bei der Behörde nachfragen, ob gezahlt wurde. Oder ihr verwendet ein eigenes Konto, und spendet das Geld anschließend wieder in die Bewegung. (Auf Pfändungsschutz und Hartz-Beschränkungen achten!)

   Konto:   Spenden und Aktionen
   IBAN:    DE29 5139 0000 0092 8818 06
   BIC:     VB­MH­DE5FXXX
   Bank:    Volksbank Mittelhessen
   Betreff: Hambacher Forst
   
   

5. Abwarten. Aber nicht zu lange: Wenn ihr nach zwei Wochen weder Geld noch die Erklärung auf Verzicht der Einrede der Verjährung bekommen habt, müsst ihr dieses Jahr noch klagen! Dafür gibt es leider einen Anwaltszwang, meldet euch bei legalsupporthambi@nullriseup.net, wir vermitteln Anwältis, die das Verfahren mit euch führen. Ab der Klage gibt es ein Kostenrisiko, wenn ihr nicht Prozesskostenhilfe bekommt. Der Antrag auf PKH lohnt sich, wenn ihr unter ~1000€ im Monat verdient.
6. Auch wenn ihr Geld oder die erwähnte Erklärung bekommt, meldet euch bitte für unsere Statistik.

1 Die Kolpingstadt Kerpen – Jahnplatz 1 – 50171 Kerpen – ist zuständig für Deathpop, Oaktown, Gallien, Kleingartenverein, Black Sox, §11, Jungle.
Der Kreis Düren (Kaiserplatz 2-4, 52349 Düren Tel. 02421 25-0 Fax 02421 25-180-2500) ist zuständig für den Norden, Jesus Point, Meadow, Cosy- und Beechtown, Miketown und Lorien und T-Town.

Anfang September -mitten im Wahlkampf- erklärte das VG Köln die von Armin Laschet als Ministerpräsident verantwortete Räumung des Hambacher Forsts für rechtswidrig, da die offizielle Begründung offensichtlich nur vorgeschoben war. Während die Landesregierung nun die Stadt Kerpen entgegen des Stadtratsbeschlusses zur Berufung zwingt, wird am 11.11. ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht Aachen weiter gegen das Aktivisti verhandelt, das die Klage führt und erstinstanzlich gewonnen hatte.

Obwohl Widerstand gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen nach § 113 II StGB nicht strafbar ist, muss es sich bereits in der Berufungsinstanz gegen eben diesen Vorwurf verteidigen. Ihm wird vorgeworfen, an einem Baumhaus angekettet gewesen zu sein.

Nachdem am ersten Verhandlungstag die Videotechnik des Gerichts wieder für starke Verzögerungen sorgte, stellten Angeklagtes und Verteidigung eine Vielzahl von Beweisanträgen. Damit wurde zum Einen dargelegt, dass die Tatbestandsmerkmale für einen strafbaren Widerstand nicht vorliegen, und zum Anderen auf die klimatischen und gesellschaftlichen Folgen des Kohleabbaus aufmerksam gemacht. Unter Anderem wurde detailliert nachgewiesen, dass Umsiedlungen und Räumungen, wie die des Hambacher Forsts oder die immer noch drohenden Räumungen in Lützerath und sieben weiteren Dörfern, tödlich sein können. Es wurde erinnert an Steffen Meyn, Mike und Elf, drei Menschen, die wenigstens teilweise wegen dieser Räumung ums Leben kamen.

Am Donnerstag, den 11.11., wird nun das Urteil erwartet, nachdem vorher noch über die gestellten Anträge entschieden wird.

Die Verhandlung findet statt am Landgericht Aachen, 11.11.2021 ab 10:00 Uhr.

Für Rückfragen stehen Angeklagtes und Verteidigung bereit unter legalsupporthambi@nullriseup.net und unter 015212895619.

Während die Stadt Kerpen und das Bauministerium täglich neues Popcorn produzieren und das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln doch noch nicht sofort rechtskräftig wird, bereiten wir schonmal den nächsten Schritt vor:

Wenn die Räumung rechtswidrig war, dann haben wir Anspruch auf Schadensersatz für durch die Räumung zerstörten oder verlorenen Hausrat/Equipment und zerstörte Gesundheit. Wir, Teile des HambiEA, sind derzeit noch am recherchieren, wie das am Besten eingefordert wird, aber wir haben nicht viel Zeit:

Die Frist für Schadensersatzklagen ist der 31.12.2021. Dieses Jahr.
Wir müssen für jeden Schaden nachweisen, dass er durch die Räumung entstanden ist, und wie hoch er war.

Deshalb jetzt und hier der Aufruf an alle Aktivistis: Während wir uns mit der Rechtslage beschäftigen, sammelt schonmal alles, was euch Schäden durch die Räumung nachweisen könnte. Rechnungen für Equipment, Gedächtnisprotokolle und Fotos, wie es zerstört wurde, Arztrechnungen und -befunde. Platzverweise. Gewahrsamsprotokolle. Sowas. Was davon brauchbar ist, können wir dann gemeinsam mit Anwält*innen entscheiden. Der HambiEA wird demnächst an gleicher Stelle eine Anleitung zum Geldzurückkriegen veröffentlichen, dann solltet ihr das schon parat haben. Und dann werden wir probieren, so viel wie möglich zurückzukriegen.

Ach ja, und meldet euch auch gern schonmal, wenn ihr versuchen wollt, Schadensersatz einzuklagen, unter legalsupporthambi@nullriseup.net

Wir brauchen euch!
Anfang des Jahres wurde der flensburger Bahnhofswald geräumt und dabei wurden einige Aktivist*innen durch die Polizei festgenommen und in Gewahrsam verbracht.
Nun sollen die Betroffenen für diese „Dienstleistung“ auch noch zahlen.

Das wollen wir so nicht hinnehmen! Einige Aktivist*innen haben sich zwar dafür entschieden die Rechnung zu zahlen, allerdings nicht ohne das ganze so nervig wie möglich für die Polizei zu gestalten. An dieser Stelle komt ihr ins Spiel!

Wie?
Möglichst viele Leute sollen möglichst kleine Cent-Beträge bezahlen. Du hast hierfür zwei Möglichkeiten:
A) Überweise wenige Cent unter Angabe des Kassenzeichens „0201 378 870 5400“ auf folgendes Konto: Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein – Landeskasse; IBAN: DE82 2000 0000 0020 2015 77; BIC: MARKDEF1200

B) Bring deine Kleingeldreste bei einer beliebigen Polizeiwache in Schleswig-Holstein vorbei und leg einen Zettel bei mit „Das Geld dient zur Begleichung des Kassenzeichens „0201 378 870 5400“. Bitte leiten Sie die Zahlung zeitnah ans Finanzministerium weiter. Adresse: Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein – Landeskasse, Wilhelminenstraße 34, 24103 Kiel.

Sag uns bitte per Mail (abc-flensburg (ätt) systemli.org) oder Telegram (@boomdorp_flensburg) Bescheid, wie viel Geld du auf welchem Weg überwiesen hast. Dann behalten wir den Überblick und können bei fehlenden Zahlungen ggf. nachhaken.

Das Gesetz, dass diese Maßnahme ermöglicht, ist recht neu, also ist JETZT der richtige Punkt zu zeigen, dass es für die Polizei anstrengender ist als dass es sich lohnt und sie sich das nächste mal zweimal überlegen ob sie die Aktivist*innen für ihre Maßnahmen blechen lassen.