Die Berichterstattung der Du Mont Medien (u.a. KSTA und Express) ist seit Beginn der Räumung, wie aus der RWE-Zentrale diktiert. Da der KSTA wohl etwas um sein Erscheinungsbild als seriöses Medium bemüht ist, übernimmt nun der Express die Leitrolle der Hetze: 1, 2.
Die Verfilzugen zwischen Du Mont und RWE gehen weiter als nur die Gelder die für RWE-Anzeigen fließen. Super Braunkohle-lobbyist Wolfgang Clement (der auch bekannt ist durch seine Nebentätigkeit als Politiker), war zum Beispiel bis 2009 gleichzeitig Aufsichtsrat bei RWE und Du Mont. Bei RWE ist er noch immer Aufsichtsrat. Auf der Ebene der Meinungsmache ist er nun verstärkt federführend bei neoliberalen Think-Tanks wie der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ die alle eine Schlüsselrolle in der verstärkten Braunkohleförderung sehen.
Wer also auf die volle Dröhnung RWE-Propaganda steht dem_der sei lieber das RWE-Heftchen mit dem satirischen Namen „Hier“ zu empfehlen. Das ist wenigstens kostenlos.

Diese Woche werden zwei Infoveranstaltungen zur Räumung im Hambacher Forst, der Neubesetzung und der Polizeiskandale in Baden Württenberg stattfinden:
Freiburg: 28.11., 19 Uhr, Susi-Cafe (anschließend gibt’s lecker Vokü)
Heidelberg:30.11. 20 Uhr, in der ZEP (hier gibt’s davor Vokü)
Wenn ihr Aktivist_innen der Waldbesetzung für eine Infoveranstaltung einladen wollt, schreibt an hambacherforst@nullriseup.net. Denn bei der organisierten Falsch-Berichterstattung der meisten Medien ist es nun wichtig eigene Öffentlichkeit von unten zu organisieren.

Ein Text zum Klimagipfel in Katar von der Osnabrücker Klima-Gruppe „MAGIE“:
Das Klima in Bewegung – Eine Bewegung für das Klima
Der nächste internationale Klimagipfel beginnt diese Woche am Persischen Golf: Vom 26.November bis zum 07. Dezember treffen sich die Regierungsvertreter in Doha im arabi-schen Katar, um über ein neues gemeinsame Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Denn dieses Jahr läuft das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen CO2-Vorgaben aus.

Drum’n Bass against Climate Change
Soliparty für Anti-Repressions Kosten von der Waldbesetzung im Hambacher Forst und ausgeCO²hlt

22h Konzert
Per Definition zur Traumfigur

Danach die DJ’s:
popaye (DnB, Münster)
randalex (DnB, Hamburg)
Farbie Froh (DnB, Heidelberg)
Callisto (DnB, Dubstep, Berlin)

01.12. SubstAnZ (Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück)
Vereinsveranstaltung, neue Gesichter willkommen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat heute (26.11.2012) in einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger gegen die Polizeieinsätze im Hambacher Forst protestiert. In dem Schreiben bringt der BBU zum Ausdruck, dass er über das Vorgehen der Polizei empört ist. Der Umweltverband erwartet von Innenminister Jäger, dass er alle Vorkommnisse untersucht, Fehlverhalten entsprechend disziplinarisch aufarbeitet und Wiederholungen derartiger Vorgehensweisen seitens der Polizei zukünftig verhindert. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei phantasievollen Protesten gegen Umwelt vernichtende Vorhaben das Demonstrationsrecht vollständig gewahrt wird. Und das unabhängig davon, ob auf oder unter der Erde oder auf Bäumen demonstriert wird. Die Polizei darf die Demonstrierenden dabei nicht in Gefahr bringen.“

Am Freitag den 23.11.2012 marschierte ein Großaufgebot der Polizei auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forst auf. Die in neun Dienstfahrzeugen angereitsten Beamt_innen führten Personenkontrollen durch, durchsuchten und fotografierten Answesende. Dabei gingen sie immer wieder äußerst schroff vor. So wurde beispielsweise eine Person zu boden gedrückt und vorübergehend gefesselt. Mit von RWE gestelltem, schwerem Gerät, zerstörten sie im strömenden Regen den bis dahin einzigen Unterstand der Besetzer_innen. Als Vorwand diente der Polizei die Behauptung, einzelne Holzstücke seien aus dem angrenzenden Wald entnommen, und damit Diebesgut. Zu weiteren Beweissicherung entwendeten sie ein Beil.
“Ich wundere mich, dass hier wegen ein paar Holzstücken so viel Aufhebens gemacht wird, wärend auf der anderen Seite des Waldes, täglich hundert Bäume ihr leben lassen müssen”, meint Hubert dazu, ein Anwohner der am Sonntag zu wöchentlichen Kaffee und Kuchen gekommen ist.

Anstatt der erhofften Wirkung der gestrigen Aktion der Polizei gegen die Besetzung am Tagebau Hambach, dass der Tag der Besetzer_innen heute scheiße sein sollte, war er super.

Gestern suchte die Polizei mit einem Großaufgebot das neue Camp gegen RWE heim, um dort die mühsam aufgebaute Infrastruktur zu zerstören und mitzunehmen. Das Ziel solcher Aktionen ist offensichtlich: die Polizei leistet ihren Beitrag zu dem Versuch, Widerstand gegen RWE zu zerschlagen. Die erwartete Wirkung solcher Repressionsmaßnahmen ist, dass die entsprechenden Personen aus Angst vor weiterer Repression geschwächt werden.

Es ist leider eine Tatsache, dass Repression wirkt – wenn nicht gut mit ihr umgegangen wird. Wenn das aber der Fall ist, kann Repression in ihr Gegenteil verkehrt werden. Ein gemeinsamer und solidarischer Umgang mit Repression kann eine Bewegung stärken. Wenn Menschen auf Repression so reagieren, dass sie zusammen halten und sich im Kampf gegen die Unterdrückung gegenseitig unterstützen, dann kann das zusammenbringen und stärken. Aus dem Gefühl der Ohnmacht kann ein Gefühl der Ermächtigung entstehen.

Ein grüner Flughafen? What the hell? Werden sich manche fragen. Und manche bleiben dabei nicht stehen sondern werden aktiv. So zum Beispiel 40 000 Menschen die letztes WE das Gelände wiederbesetzten, nachdem es im Oktober zur Räumung kam. Gestern kam es leider wieder zu Räumungen, wobei die Waldbesetzung gehalten werden konnte. Hier ein Bericht:

Die Polizei rückte ungewöhnlich früh an und überraschte die Bewohner_innen des besetzten Landhauses Rosier. Die Fenster wurden eingeschlagen und Tränengasgranaten hereingeschmissen. Den Besetzer_innen blieben laut Berichten nichts anderes übrig, als das Haus zu verlassen und sich vor dem Gas in Sicherheit zu bringen.

Über die gestrige Polizeiaktion, die jede Beobachterin hat verstehen lassen in welchem Interesse die Polizei handelt (RWE) schreibt der Kölner Stadtanzeiger so, dass bei der Leser_in ankommen soll: „Schlimme Leute, die klauen ja…“ (hier). Dass es dabei um Totholz aus dem anliegendem Wald geht, und dass es unter anderem für jede Pfandfinder_innengruppe üblich ist Jurten mit Totholz aus dem Wald zu bauen, und dass der Staat schon längst pleite wäre, würde er das jedes Mal mit einer halben Hundertschaft Polizei verfolgen …. davon schweigt der Kölner Stadtanzeiger. Aber nicht nur das. Er verbreitet ein weiteres Mal ungeprüft Falschinformationen der Polizei wenn er schreibt: „Mit einem richterlichen Beschluss hätten die Beamten das Lager durchsucht und nahmen die Personalien der Umweltschützer auf“. Einen richterlichen Beschluss konnte die Polizei nämlich nicht vorweisen, sondern sagte es handele sich um einen mündlichen richterlichen Beschluss. Da es so etwas in Fällen wie diesem nicht gibt, hatte die Polizei einfach keine rechtliche Grundlage.
Für die, die sich fragen aus welcher Motivation der KSTA gerade versucht massiv Stimmung zu machen: Wolfgnag Clement, unter anderem Aufsichtsrat von RWE, war bis 2009 ebenfalls Aufsichtsrat bei DuMont, der Konzern, dem der KSTA und Express gehört. Über weitere Hinweise zu verbindungen zwischen RWE und DuMont sind wir dankbar.
An alle, die diese Zeitung lesen appelieren wir zu überdenken, welchen Informationswert eine solche Berichterstattung noch hat. Alternativen gibt es. Mensch vergleiche zum Beispiel die Berichterstattung zum Vorfall im Schattenblick, der schon lange sehr Informativ zur Situation im Hambacher Forst schreibt.