Solidarischer Sonntag mit Musikbegleitung

Das Wetter hat in den letzten Tagen sich guten Mutes gezeigt. Die Sonne kommt häufiger raus und im Hambacher Forst explodieren die Bäume vor Blüten. Das gibt Kraft für einen heißen Sommer.

Diesen Sonntag, den 28. April 2013 ab 14 Uhr, bekommt die Wiederbelebung der Solidarischen-Sonntage Unterstützung von Klaus der Geiger & Maximum Terzett. So können wir uns auch in diesem Jahr weiter gemeinsam Austauschen und neue Ideen spinnen.

Und wie es auch immer heißt „ohne Mampf, keinen Kampf“, so werden sich auch diesen Sonntag wieder alle freuen wenn es Kuchen für alle geben wird.

Klaus der Geiger & Maximum Terzett

RWE und Politiker_innen die Tour vermießt

Am gestrigen Montag bot RWE eine Führung für Mitglieder der Braunkohleausschusses an. Solche Touren, mit Spiel, Spaß und Spannung (eine Tour auf der zukünftigen Autobahn – die für den Kohleabbau verlegt wird – war angesetzt), und natürlich Verköstigung vom RWE für Politiker_innen, gehört in dieser Region zum Alltag. Das RWE präsentiert das eigene Tun stets im besten Lichte und es bieten sich viele Möglichkeiten um Politiker_innen an sich zu binden, und dieses und jenes zu besprechen. Besonders brisant ist, dass diese Tour ausgerechnet für den Braunkohleausschuss stattfand – ist der Braunkohleausschuss doch genau die Instanz, die über Projekte vom RWE entscheidet. Der Sinn der Tour wurde benannt mit einer „vor Ort Besichtigung“ und Information zur Thematik. Die Politiker_innen des Ausschusses scheinen es ganz normal zu finden sich durch genau jenen Akteur informieren zu lassen über dessen Anträge sie abstimmen sollen. Sich einmal von der Gegenseite informieren zu lassen – von jenen die durch die Belastungen durch die Braunkohle, oder deren globale Auswirkungen kämpfen – kommt ihnen nicht in den Sinn. Besuche der Besetzungen im Wald oder der Wiese, oder der Bürger_inneninitiativen hat es – mit wenigen Ausnahmen der üblichen Verdächtigen – nicht gegeben.


Bild: Hubert Perschke

Normalerweise laufen solche Veranstaltungen ohne große Aufmerksamkeit ab. Gestern jedoch fanden sich über 20 Braunkohlegegner_innen ein, um dem RWE und den Politiker_innen die Tour zu vermiesen, und blockierten desöfteren deren Weg. So waren einige Politiker_innen sichtlich empört nicht mit dem Auto auf den Parkplatz des Baubüros fahren zu können, sondern die 50 Meter laufen zu müssen. Der Vorsitzende der CDU Stefan Götz, nahm es laut Kölner Stadtanzeiger gelassen und sagte ein wahres Wörtchen: „Das gehört zur Demokratie dazu. Jeder darf seine Meinung äußern.“ Wahr ist das nämlich mit dem Zusatz: „Aber durchsetzen tun wir trotzdem wovon nur wir profitieren!“

Die Braunkohlegegner_innen machten mit Samba-Musik und Transparenten auf sich aufmerksam: „Viele Kohlmesien gegen Kohleraubbau!“ hieß es auf einem der Transparente. Die „freundlichen“ Staatshampelmänner und -frauen mobilierten auch kräftig und konnten mit 50 Beamt_innen eine doppelte Überlegenheit herstellen. Ob die CDU mal wieder eine Anfrage im Landtag stellt wer diesen Einsatz zahlt, ist bis zur Stunde noch ungeklärt. Ebenfalls ungeklärt ist bisher, ob RWE sich dazu entscheiden wird solche Schmier-Veranstaltungen in Zukunft lieber etwas heimlicher über die Bühne gehen zu lassen.

RWE die Tour vermiesen

Am Montag den 22.04.2013 wollen Leute von RWE Generation, Politiker_innen und andere Entscheidungsträger_innen eine Tour auf dem neuen Abschnitt der A4 veranstalten- aber nur für sich! Natürlich wollen wir mit von der Partie sein. Macht alle blau und kommt am Montag 9.00 Uhr zum Bahnhof Buir, wollen wir mal schauen wie weit sie fahren können =)

Scottish Coal macht Schotten dicht

Scottish Coal, UKs größte Kohleproduzentin hat gestern Konkurs angemeldet. Obwohl sich die schottische Regierung sehr darum bemühte zusammen mit Scottish Coal eine Lösung für eine Rettung des Konzerns und der Tagebaue zu finden, musste das Unternehmen 600 Arbeiter_innen entlassen, und die Arbeit in allen laufenden Tagebauen einstellen. Zu den Tagebauen die nun stillgelegt werden gehören auch jene in South Lanarkshire, gegen die es über Jahre hinweg heftige Opposition gab, sowohl von Anwohner_innen, als auch von Aktivist_innen von Coal Action Scotland. Es gab viele Waldbesetzungen, kreative und direkte Aktionen. Wieweit diese einen Teil dazu beitrugen, dass der Kohleabbau für Scottish Coal nicht lukrativ genug war, ist schwer einzuschätzen.

Auf jeden Fall darf sich mit jenen gefreut werden, die viel Energie rein steckten diese Mienen zu bekämpfen, und mit jenen deren Gesundheit nun ein gutes Stück weniger belastet wird. Obwohl Coal Action Scotland zurecht schreibt: „Für die die neben den stillgelegten Tagebauen wohnen bedeuten diese Narben in der Landschaft, die vermutlich nicht so schnell zugeschüttet werden. Es ist Zeit wütend zu werden, uns das Land zurück zu nehmen, und uns die Löhne zurück zu holen, die die Scottish Coal Bosse uns gestohlen haben.“ Letzteres spielt darauf an, dass die Arbeiter_innen die letzte Woche ihrer Arbeit nicht ausbezahlt bekommen haben.

Rotkohl gegen Braunkohle – Widerstand ist fruchtbar!

Unter diesem Motto wollen wir dieses Jahr in Buir, Manheim, Moschenich und Umgebung Gemüse anbauen für das Klimacamp und das „Reclaim the Fields“ Camp, die beide diesen Spätsommer in Manheim stattfinden werden. Dafür suchen wir Menschen mit Gärten, die diese selber nicht bewirtschaften – aber sich freuen wenn dort wieder was wächst.

Dieses Jahr findet das „Reclaim the Fields“ Camp überschneidend mit dem Klimacamp statt. Dieses Camp setzt sich für Nahrungssouveränität ein. Während sich das Klimacamp in erster Linie gegen das richtet, was diese Erde zerstört (RWE, Kohlekraft, eine von menschlichen Beziehungen abstrahierte Wirtschaft), beschäftigt sich das Reclaim the Fields Camp damit was diese Erde wieder fruchtbar macht und wie ein kleinbäuerliches wirtschaften das auf menschlichen Beziehungen und auf Respekt gegenüber der Umwelt beruht heute funktionieren kann.
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„Das RWE ist angeschlagen“

… so brachte es ein Vertreter einer Aktionärsvereinigung auf der Jahreshauptversammlung auf den Punkt. Da die Versammlung auch im Internet übertragen wurde, war auch im Hambacher Forst zu vernehmen, was die RWE-Oberen dort mal wieder vom Stapel liesen, aber auch, dass die Versammlung nicht ohne Proteste über die Bühne ging. Gerade in dem Moment, als Vorstandsvositzender Terrium die ganze Ungerechtigkeit ausgebreitet hatte, die dem RWE widerfährt, dass sie ihren Kohlestrom nicht mehr loskriegen wegen der Energiewende, und dass „Angst geschürt“ würde, vor den Auswirkungen der Kohlekraft, entrollten Aktivist_innen ein Transparent mit der Aufschrift „Braunkohle stoppen“ und Alarmsirenen gingen los. Der Themenpark in der Gruga-Halle, in dem RWE alle seine Techniken und Visionen zum Besten gab, wurde solidarisch erweitert um ein Showing vor der Halle bei dem ein Stück des Hambacher Forstes zersägt wurde vor den Augen der protestierenden Tiere des Waldes.


Photo: Herbert Sauerwein

Was den RWE-Oberen auserdem auf den Zeiger ging ist, dass mehr als die Hälfte der Redezeit von kritischen Aktionär_innen und anderen Gegner_innen der RWE-Politik in Anspruch genommen wurde. So wurden die Auswirkungen der Braunkohleverstromung im Rheinland detailiert beschrieben, aber auch die Bedigungen des Kohleabbaus von Zulieferbetrieben, in Kolumbien, USA und Russland wurden von extra angereisten Aktivist_innen beschrieben. Weiter ging es mit RWE’s Atompolitik und der Gender-Politik des Konzerns. Das Spiel der Scheinkommunikation das auf solchen Hauptversammlungen gespielt wird sieht wie folgt aus: Nach den jeweiligen thematischen Ausführungen werden Fragen an der Vorstand oder den Aufsichtsrat gestellt. Dieser sammelt die Fragen solange, bis sich niemand mehr an die Fragen erinnern kann, und beantwortet alle Fragen mit 4-5 Standartrethoriken, wie zum Beispiel: „Wir können grundsätzlich unsere Vertragspartner nicht offenlegen“, wenn es um konkrete Machenschaften von wahrscheinlichen Vertragspartner_innen geht, oder „Wir halten alle gesetzlichen Mindeststandarts ein“, wenn es um die Todesfälle durch die RWE-Braunkohle-Abgase geht. Nach dem altbekannten Motto, wenn Menschen an unseren Profiten sterben haben wir damit nichts zu tun, solange sich alles im Rahmen des Gesetzes abspielt.

Das erinnert an den Fall letzte Woche in Berlin als nach einer Zwangsräumung eine Mieterin starb, der vor der Zwangsräumung von einem Artzt ausgestellt wurde, dass sie eine Zwangsräumung gesundheitlich nicht überstehen würde. Das Amtsgericht entschied, dass sie trotzdem geräumt werden könne, weil das Attest nicht von einem Facharzt ausgestellt gewesen sei. Zwei Tage nach der Räumung verstarb die Mieterin in einer Wärmestube. Nicht mehr die direkten Verhältnisse und Auswirkungen werden betrachtet, und in Abwägungen einbezogen, sondern das Gesetz gilt als alleinige Handlungsanweisung, hinter dem sich prima Versteckt werden kann.

Aber Kritik an der RWE-Führung hagelte es von allen Seiten, auch von Aktionär_innen denen alles egal ist außer ihre Aktienkurse und Dividenden. Auch sie kritisierten allerdings teilweise heftig, dass RWE es nicht geschafft hat, sich „zukunftsfähig“ aufzustellen, und einer Energiewende gewappnet zu sein. Es wurde richtig erkannt, dass RWE mit seinem fossilen Kraftwerkspark zur Zeit ziemlich angeschlagen dasteht, und auch gar nicht viele andere Optionen hat als rumzujammern und sich als Opfer zu begreifen, und mit allen Mitteln Einfluss auf die Politik auszuüben, um die sogenannte energiewende rückgängig zu machen, oder im Sinne der Großkonzerne zu gestalten.


Photo: Herbert Sauerwein

Kritik gab es auserdem desöfteren daran dass der Vorstand alleinig aus „deutschen alten Männern“ besteht, und nur 1% der oberen Managementebene von Frauen besetzt ist. Darauf antwortete Schneider, dass hochqualifierte Manager gesucht wurden, und deshalb keine Rücksicht auf Diversity gesetzt werden konnte. Zu deutsch: Hochqualifizierte Manager sind deutsch und männlich. Dass die Welt in den Köpfen von deutschen alten Männern tatsächlich so aussieht, daran gibt es keine Zweifel.

Neue Energie für die Wende! – Stoppt die Klimakiller!

Kritische Aktionäre und ausgeCO₂hlt fordern Ausstieg aus Tagebau. Gemeinsame Pressemitteilung zu den morgigen Proteste gegen die RWE-Jahreshauptkonferenz in Essen:

Köln – Zur morgigen Hauptversammlung der RWE AG in der Grugahalle in Essen fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Initiative ausgeCO₂hlt den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau. Mit einer Protestaktion unter dem Motto „Neue Energie für die Wende! – Stoppt die Klimakiller!“ vor der Grugahalle und Redebeiträgen während der Aktionärsversammlung kritisieren sie, dass der Konzern mit seinem unverminderten fossilen Kurs die Energiewende blockiert.
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Fossile Lobby setzt sich in Brüssel gegen eine Verknappung der CO2-Zertifikate durch

Als Anfang dieser Woche eine Reform des Zertifikathandels in Brüssel abgestimmt wurde, bei der es um eine Verknappung der CO2Zertifikate ging, also auch um eine Verteuerung des Klimagaß-Ausstoßes, setzten sich jene durch die im Sinne und Interesse der fossilen Industrien agierten, zu nennen im Besonderen, die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Rösler. Zur Verfilzung der deutschen Kohleindustrie mit der Politik veröffentlichte Greenpeace erst letzte Woche das Schwarzburch Kohlepolitik. Selbst in einem Kommentar der Tagesschau wird das Agieren der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Kohlelobby gebracht.

„Dank Ihres (Anm.: gemeint: Herr Rösler) tatkräftigen Einsatzes droht nun das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik und das Scheitern der deutschen Energiewende obendrein!“ heißt es in dem Kommentar. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Emmissionshandel, immer dann wenn es ernst wird, stets von der CO2-intensiven Industrie untergraben wird. Das ist besonders peinlich, ist doch der Emmissionshandel das Konzept der Prediger_innen der freien Marktwirtschaft gegen den Klimawandel (soweit sie sich den Klimawandel nicht einfach weg reden). Während „autoritäre“ Klimaschützer_innen staatliche Regulierungen fordern, und libertäre Klimaschützer_innen einen Klimaschutz von unten (also mit den Menschen, anstatt gegen sie), ist der Emmissionshandel das Konzept der wirtschaftsliberalen „Klimaschützer_innen“. Selbst dort, wo es offensichtlich ist, dass eine Problematik erst entstand durch die kapitalismus-immanente Auslagerungerung der Kosten auf die Umwelt, kann das ihrem Glauben nichts anhaben, dass alle Probleme gelöst würden, durch die Mechanismen des freien Marktes. Anstatt also eine Verwertung der Umweltressourcen für Kapitalinteressen zurück zu nehmen, sollen sie ausgeweitet werden, und auch die Luft, die bisher keinen Wert besaß, soll ein verwertbares Gut werden. Besonders freuen tut das jene Industriezweige, die mit relativ wenig Aufwand viel CO2-Ausstoß einsparen können. Sie können einen weiteren Gewinn machen mit dem CO2 Handel. Ebenfalls freuen tun sich jene Industrien, die im Rahmen des CDM ( Clean Development Mechanism), einem durch das Kyoto-Protokoll entstandenen Mechanismus Zertifikatsrechte zugeschrieben bekommen. Das geht, wenn Konzerne, oder Staaten für Reduktionen in anderen Staaten sorgen, die keiner Begrenzung des CO2 Ausstoßes unterliegen. So kann zum Beispiel Siemens im globalen Süden Atomkraftwerke bauen, und bekommt, weil die Atomkraftwerke als CO2 Senken anerkannt werden, dafür Zertifikate zugeschrieben, die sie hier verkauffen können, oder damit selber mehr CO2 ausstoßen dürfen. Ein lukratives Geschäft.
Weniger freuen, tun sich jene Industrien, deren Kerngeschäft die Klimazerstörung ist. Nennen wir zum Beispiel … äh … nun, vielleicht … das RWE: Kohleverbrennung läuft einmal nicht ohne CO2 Ausstoß, da kann mensch Filter einbauen soviel mensch will, das bringt alles nichts.

Wir sehen, es geht hier um einen Konflikt zwischen verschiedenen Sparten der Kapitalverwertung. Die einen machen mit dem CO2-Handel Gewinn und finden ihn super, für die anderen bedeutet er weniger Gewinne für die eigenen Geschäfte. Gesagt werden muss, dass die Braunkohleverstromung sowieso in der Krise steht, und es hier auch um die Frage geht, ob sie überhaupt noch rentabel ist. Es geht also um das Überleben eines sehr mächtigen Industriezweiges. Und diese Überlebensinteressen haben sich hier durchgesetzt.

Da aber, wie gezeigt, beim CO2-Handel einfach verschiedene kapitalistische Interessen gegeneinanderstehen, wäre es falsch, nun einfach eine konsequente Umsetzung des CO2 Handels der aktuellen Politik als Positives entgegen zu setzen. Sondern andersherum, dient das aktuelle Geschehen als Beleg dafür, dass das neoliberale Modell des Klimaschutzes schon an den eigenen kapitalistischen Dynamiken scheitert. Gerade deßhalb sollte der CO2 Handel abgelehnt werden, und mit mehr Vehemenz emanzipatorische Lösungen, die in der Überwindung von Konkurenzlogiken bestehen, einzufordern und zu erkämpfen. Kommt in den Hambacher Forst, denn hier ist ein guter Ort um dafür zu kämpfen.

„Das ist Privatgelände – da sind uns die Hände gebunden“

Dieser Artikel zeigt, wie im Kreis Düren mit illegalen Bauten, oder illegalen Müllhalden im Außenbereich umgegangen wird, wenn es sich nicht um RWE-Gegner_innen handelt, die aus politischen Gründen vertrieben werden sollen. Die zuständigen Bürokrat_innen sagen: „Es ist Privatgelände, da sind uns die Hände gebunden“.
Dazu noch einmal das legendäre Zitat von Spelthahn, dazu, dass eine Räumung der wiese alternativlos sei: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“.