Abschaffung des Vermummungsverbot nach §17a Abs. 2 VersG.

Ahoi Piraten,

Ebenfalls ein Dorn im Auge der momentanen Rechtslage ist mir das Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel nach §17a Versammlungsgesetz.

Ich bin der Meinung, dass eine Teilnahme an Demonstrationen mit gesellschaftlichem Diskussionspotential und ein Verbot zur Verschleierung der Identität das Recht auf freie Meinungsäußerung stark einschränkt und nicht miteinander zu vereinbaren sind, da Personen mit weitergehenden Konsequenzen rechnen müssen, wie z.B. dem Verlust der Arbeitsstelle sowie weitere gesellschaftliche Ausgrenzungen bei Wiedererkennung von Demonstrationsteilnehmern.

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Parteizentralle besetzt..Menschenkette..

Greenpeace hat aus Protest gegen die weiterführung des Tagebaus Welzow (Brandenburg) die Parteizentralle der Linken am 26.05.2014 besetzt und ein Camp im Innen Hof aufgebaut.
Dies Erinnert an die Parteizentrallen besetzung der Grünen in NRW die für das Kohlekraftwerk Datteln 4 stimmte. Diese wurde von der Polizei geräumt und nun laufen Prozesse gegen Aktivistinnen ,da die Grüne angezeige erstattet hat.
Gegen die katastrophalen Folgen des Braunkohlentagebaus demonstrieren am 16.05.2014 mehr als 350 Umweltschützer in Proschim, ein Dorf bei Cottbus, welches von der Abbaggerung bedroht ist.

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Informationstour Juni

Waldbesetzerinnen werden über den Kohleabbau/ Verstromung, den Hambacher Forst und über den Widerstand berichten.Die letzte für diese Tour in Deutschland ist jetzt in Kiel danach geht es auf Info Tour nach Italien. In Mönchengladbach,Düsseldorf, Bielefeld, Wendland ,Leipzig, Salzwedel, Magdeburg, Hildesheim, Bremen, Oldenburg waren jetzt Infoveranstaltungen.

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Barikade in Brand!

Will Tun and the WastersVor Zwei Tagen, also am 21.05.2013, wurde die Erste Barikade beim Kieswerk von bislang “Unbekannten” in Brand gesteckt. Es wurde von einer Person beobachtet wie sich Menschen an der Barikade zu schaffen machten und darauf hastig in einem Grünen Corsa ähnlichen Auto entfernten.
Die Barikade ging in Flamen auf. Über 10 Aktivistinnen machten sich zu Fuß, auf Fahrädern und mit einem Auto vollgeladen mit Wasserkanister und Schüppen auf dem Weg und Löschten das Feuer. Dies verhinderte das übergreifen des feuers auf den Benachbarten Nadelwald. Die gerufende Feuerwehr traf ca 15 Minuten nach dem Anruf ein und löschte den Rest ab.

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Blockade von Schlachthöfen


Am heutigen Tag haben Aktivist_innen an zwei Standorten Schlachthöfe für mehrere Stunde blockiert.
Sie ketteten sich mitunter an Betonfässern fest, kletterten auf Bäume und erichteten Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen.
Als wir dies in den frühen Morgenstunden erfuhren ging ein Aplaus durch die drei Baumbesetzungen und Wiesen Besetzung.
Dabei entstand der folgende Text:

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Blockupy 2014

Blockupy 2014
Am 17.Mai 2014 fand im Rahmen der Blockupy Aktionstage mehrer Demostrationen International statt.
Es beteiligten sich Insgesamt mehr als 10.500 an an Demostarationen und weiteren Aktionen.
Berlin: 3500 / Stuttgart: 3000 / Düsseldorf: mindestens 1500 / Hamburg: 2500
Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst sowie von ausgeco2hlt beteiligten sich an den Protesten in Duisburg.
Erst an der Demonstration durch die Innenstadt von Düsseldorf, dann an der Blockade vom Apple Store der seit Monaten in den Schlagzeilen landet wegen Raubbau und Menschenverschtenden Firmen Politik die jetzt schon hunderte von Toten kostete, des weiteren an der Störung des Betriebes am Düsseldorfer Flughafen der mit unter zu den Größten Abschiebeflughäfen Deutschland gehört.
Anschließend an einer spontanen weiteren Demonstration vom Bahnhof zum Linken Jugendzentrum.

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Helfende Hände in der WAA benötigt!

WAA
Die Dachbaustelle die Anfang Juni in der offenen Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) stattfinden soll (s. vorherigen Blogeintrag) kommt ins Rollen!

Es stehen aber weiterhin einige Arbeiten vor dem Beginn der eigentlichen Baustelle an, für die in den kommenden zwei Wochen weitere helfende Hände benötigt werden:
– Bauschutt ums Haus entsorgen(um die Organisation eines entsprechenden Containers wird sich bereits gekümmert)
– Dachboden freiräumen
– Baugerüste an drei Hauswänden errichten
Letzteres soll in der letzten Maiwoche geschehen, Hierfür braucht es auch noch eine Person, die das Ganze anleiten kann (Skizze wird bereits erstellt).

Trag dich in den Doodle ein:
Doodle 18.-31. Mai

Auch für die eigentliche Baustelle werden noch Zusagen gebraucht, damit die Baustelle wirklich stattfinden kann. Für die zweite Woche(8.-14. Juni) wäre es außerdem gut wenn es noch eine anleitende Person mit Dachbaustellenerfahrung gäbe.

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Spontanis Konzertikus

Will Tun and the WastersMorgen besucht die Band Will Tun and the Wasters die Wiese. Sie sind eine Punk/ Ska/ Gypsy/ StreetHipHop Band aus den UK und Frankreich.

Abends so gegen 20 Uhr werden sie ein Konzert geben.

Also seit spontan und kommt vorbei. Ausserdem unterstützt du damit den Protest gegen die radikale Umweltzerstörung der vorherrschenden Energiewirtschaft!

Eintritt: ist natürlich frei.

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Grüße aus dem Hambacher Forst an den Refugee Strike Berlin

solidarity - refugee strike berlin

…etwas verspätet, aber besser später als garnicht:
Dieses Soli-Banner ist um den 14.April auf dem Skill-Sharing Camp aufgetaucht und hing an verschiedenen Orten, bis es vor kurzem seinen Weg in die neu besetzten Bäume gefunden hat.
Anlass war die Räumung des O-Platzes, wegen welcher leider auch der geplante Vortrag über den Refugee Strike Berlin während des Skill Sharing Camps ins Wasser gefallen ist. Das Banner nimmt Bezug auf die Spaltungsversuche der Berliner Politiker_innen und auf die spontane Baumbesetzung von Refugee Aktivist_innen während der Räumung O-Platzes – unsere Solidarität habt ihr natürlich auch unabhängig von irgenwelchen Aktionen mit Bäumen! 😉
Hoffentlich kann ein Vortrag demnächst mal nachgeholt werden!
Solidarische Grüße!

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