Berufungsprozess von Clumsy am 27.April


Clumsy (links)

Prozessbericht
Ergebnis: 120 Sozialstunden. Anwalt plädierte auf Verfahrenseinstellung, Richter hätte sich auch drauf eingelassen, aber der Staatsanwalt wollte nicht. Von dem gab es noch kostenlos eine Moralpredigt („nie wieder illegal handeln!“) als Dreingabe. Vielen Dank auch!

Am 27.April um 9Uhr wird vor dem Görlitzer Landgericht erneut gegen den Anarchisten Clumsy verhandelt. Clumsy war im Mai 2016 erst bei den Blockade Aktionen rund um Ende Gelände in der Lausitz zur Personalienfeststellung festgenommen und wenige Tage später nach der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia für knapp acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem er im Juli 2016 vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Verteidigung Berufung eingelegt. (mehr…)

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Gemeinsam den AfD-Parteitag verhindern!

Wir wollten hier an dieser Stelle auch noch einmal dazu aufzurufen den Rassist*innen von der AfD (Alternative für Deutschland) die Show zu stehlen und auf eure Art und Weise deren Parteitag im kölner Maritim-Hotel zu blockieren.

Nicht nur das die AfD unglaublich menschenverachtende neoliberale Politik propagiert sondern auch noch dazu weiter an Kohle und Atomverstromung festhalten (bzw ausbauen) will sind für uns ein besonderer Grund auch gegen den Parteitag mobil zu machen.

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Erneute Räumungen im Hambacher Forst

Seit heute morgen ist wiedereinmal ein Großaufgebot von RW€ und Polizei im Wald

Kommt gerne vorbei um die Menschen auf den Besetzungen zu unterstützen und die Räumung zu dokumentieren!

8:00 – Anruf des Kontaktpolizisten das heute alle Barrikaden geräumt werden sollen, die Baumhäuser aber in Ruhe gelassen werden sollen.

8:15 – Überprüfung der Ansage: Bei Deathtrap sind 4- 5 Wannen, ein paar Security Fahrzeuge und einiges an Arbeitsgerät herangekarrt worden. Die Räumung hat noch nicht begonnen.

8:50 – Der Tross setzt sich in Bewegung. Es sind etwa 25 Polizist*innen, 15 RW€-Securitys davon 4 mit Kamera und drei Hunden, ein Radlader, ein Abbrücker, ein Traktor mit Anhänger und als Schlusslicht ein Geländewagen des Wachschutzes von RW€.

10:00 – das Räumkommando befindet sich auf Höhe von Jesus-Point.

10:50 – das Räumkommando ist mittlerweile ohne größere Zwischenfälle fast am Waldrand in Richtung Morschenich angekommen.

12:30 – RW€ und Staat haben sich aus dem Wald zurückgezogen. Alle Barrikaden zwischen Deathtrap und Morschenicher Waldrand wurden geräumt. Die Barrikaden zwischen Jesuspunkt und Kieswerk wurden nicht geräumt. Erste Barrikaden stehen schon wieder.

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Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Folgender Text von Kurt Claßen erreichte uns:

„… so hat Rot-/Grün zur Rücknahme der Klage vor dem BVerwG gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus genötigt: Aufrollen von 15 und mehr Jahren zurückliegenden Steuerfällen… allesamt gegen meine Person gerichtet … Steuern auf Null-Gewinne und Null-Umsätze … Drohung mit Vollstreckung und Insolvenz… sechs erforderliche Schutzklagen. Auf diese Weise hat Rot-/Grün die ordnungsmäßige Fortführung der Klage vor dem BVerwG unmöglich gemacht, unter diesem Druck musste die
Klage zurückgenommen werden.

Die Klagebefugnis ist dadurch aber nicht erloschen, die Klage kann jederzeit wieder neu erhoben werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung des Tagebaus Hambach für einen etwa 300 breiten Waldstreifen südlich der alten Trasse der A 4 zweifelhaft bleibt, unter Vorbehalt steht. Das Damoklesschwert des sofortigen Endes des Tagebaus Hambach schwebt so lange über dem Tagebau Hambach, solange die jetzt zurückgenommene Klage – im Übrigen mit wesentlichen Erweiterungen – nicht erneut eingereicht und vom BVerwG entschieden ist.“

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Remis Turm Räumung Prozess, 30.03 10:00 Köln

Ergebnis: Nach Verhängung einer Haftstrafe von 7 Monaten in der ersten Instanz, die für 3 Jahre auf Bewärung ausgesetzt wurden, wurde in dieser Instanz auf 150 Tagessätze reduziert.

Die morgige Verhandlung, betreffend der Remi’s Turm Räumung vor zwei Jahren, findet in Köln statt. Wir treffen um 9.30 Uhr vor Gericht in der Luxemburgerstrasse 101. Bitte zeigt eure Solidarität mit den Hambi-Aktivisten die immer wieder derartige Repression erdulden müssen!

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Konzi vor der JVA Ossendorf (Di, 28.03. 18 Uhr)

Update: Finn ist seit heute (Dienstag) morgen frei, das Konzert findet trotzdem statt. Wir freuen uns!

Nachdem letzte Woche zwei Compas in Aachen verhaftet wurden soll es nächsten Dienstag (28.März) um 18 Uhr ein Konzert vor der JVA Ossendorf geben. Dort sitzt momentan Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße

***Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!***

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2 Compas in U-Haft

Links zum Thema:
abcrhineland.blackblogs.org
Artikel auf indymedia

Seit Freitag, dem 18.März, sitzen zwei unserer Compas in den JVAen Aachen und Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Sie wurden am Vortag in der Aachener Innenstadt festgenommen.

Mindestens zwei bis drei Wochen bis die Akten bei den Verteidigern sind, werden die beide in Haft bleiben. Danach wird es mehr Informationen zu dem Verfahrenstand geben.

Updates und Adressen zum Briefe schreiben gibts bei ABC Rhineland

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Prozess nach Komposttoilettenräumung

Ergebnis: Der Gerichtssaal war sehr gut besucht. Nachdem keineR der Zeug*innen den Angeklagten zweifelsfrei wiedererkannt hat, wurde das Verfahren gegen 50 Sozialstunden eingestellt. Danke an alle Unterstützer*innen!

Am 14.März 2017 wird vorm Amtsgericht Düren gegen einen Aktivisten in der Strafsache Nötigung verhandelt.

Im Prozess geht es um zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen, die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde.

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Ex-Hambi-Knasti-Treffen

So um sich untereinander über das Erlebte Auszutauschen wollen sich am Sonntag den 19. März am Nachmittag die ehemals gefangenen Aktivisti auf der Wiese treffen.
Ob wir das dann in einer großen Gruppe machen oder uns in Kleingruppen aufteilen können wir ja dann sehen.
Die Idee war sich im Wald gemütlich zusammenzusetzen – je nach Wetterlage können wir natürlich auch die Location ändern.

Das Treffen ist nicht öffentlich – es wird hier nur angekündigt da wir uns noch nicht so vernetzt haben.

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Die Wiese: Schauprozess!

Folgender Text erreichte uns: „Wie der Teufel das Weihwasser, so fürchtet wohl das OVG NRW die Revision beim BVerwG und hat diese Woche den Aktivisten und dem Wiesenbesitzer erneut die Revision vor dem BVerwG gegen das Wiesenurteils vom 07.12.2016 verweigert: Nach Vorstellung des OVG darf das BVerwG danach lediglich (schlichte) Verfahrensfehler prüfen, nicht die schweren Rechtsanwendungsfehler, die das OVG NRW begangen hat.

Die Akten des Verfahrens hat das OVG NRW dem BVerwG übersandt. Nach den Grundsätzen von entsprechenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird daraufhin das BVerwG den Beklagten, hier: den Kreis Düren,

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