*Polizei stiehlt Gartenlaube* *Einsatz im Rahmen des Klimacamps zeigt Grenzen der Rechtsstaatlichkeit


Raststätte Bedburger Land West. Samstag Abend hat die Polizei auf der
Autobahn A61 mit 100 Beamt*innen eine Gartenlaube von Klima-Aktiven
beschlagnahmt. Man habe verhindern wollen, dass damit eine
Ordnungswidrigkeit im Rahmen des Landesforstgesetzes begangen werden
könnte. Tatsächlich hatte das Klimacamp am Freitag in einer
Pressemitteilung verkündet, dass auf dem Camp „ein neues Baumhaus für
die Besetzer*innen des Hambacher Forsts gebaut“ werde.

„Die Polizei behauptet, wir wollten die Laube als Baumhaus und damit als
Fremdobjekt in den Hambacher Wald bringen. Nach dem Landesforstgesetz
sei das möglicherweise ordnungswidrig. Wie seltsam, dass sich plötzlich
die Polizei für den Schutz des Waldes interessiert, dessen Rodung sie
ansonsten durchzusetzen versucht“, so Johanna Winter vom Klimacamp.

Camp-Sprecherin Maja Rothe ergänzt: „Besonders absurd ist, dass im
Beschlagnahmungsprotokoll steht, es habe sich um einen ‚Zufallsfund‘
gehandelt. Da muss man sich doch fragen, ob die Polizei nun alle
Gartenlauben in Deutschland konfisziert, die sie zufällig findet, weil
sie sonst vielleicht in den Hambacher Forst gebracht werden könnten.
Hier sieht man, wie das Recht verbogen wird, um Konzerninteressen
durchzusetzen. Die Polizei handelt damit als verlängerter Arm des
Werkschutzes von RWE.“

Die Klima-Aktiven befürchten, dass die Polizei bereits diesen Monat die
Besetzung im Hambacher Forst räumen und dafür riesige Schneisen in den
alten Wald schlagen wird, was einer illegalen Rodung gleichkäme. Das
Bündnis „Aktion Unterholz“ ruft für diesen Fall zu kreativen Aktionen
zivilen Ungehorsams auf. Gleichzeitig kündigte das Bündnis Ende Gelände
eine massenhafte Aktion zivilen Ungehorsams für die Rodungssaison an.

Die Stimmung unter den Klima-Bewegten auf der Raststätte war gut, trotz
des rechtlich fragwürdigen Vorgehens der Beamt*innen. Der Abtransport
der Laube unter Polizeischutz wurde mit dem Sprechchor „Wir sind hier,
wir sind laut, weil ihr unsere Laube klaut!“ begleitet. Als Antwort auf
den Laubenklau wurde bereits am Sonntagmorgen im Hambacher Forst eine
weitere Gartenhütte errichtet.

Das Klimacamp im Rheinland dauert noch bis zum 22. August. Der Austausch
mit der lokalen Bevölkerung ist weiterhin im Gange, am heutigen
Nachmittag um 16 Uhr lädt das Klimacamp zum gemütlichen Austausch bei
Kaffee und Kuchen.



*Kontakt: *

Fotos vom #gartenlaubengate zur freien Verwendung mit Namensnennung:
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Ticker zur Aktion: https://twitter.com/#gartenlaubengate und
https://twitter.com/klimacamp

presse-klimacamp@nullriseup.net

Johanna Winter: 01578 4697207

Maja Rothe: 01577 1256419


*Aktionen im Hambacher Forst:**
***
https://aktion-unterholz.org/

http://hambacherforst.org/

https://www.ende-gelaende.org/de/
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Ein Kommentar

  1. großartig formuliert und auf den punkt gebracht. Bin ganz deiner Meinung.

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