Gedanken einer Einzelperson zum aktuellen Vorgehen der Polizei im Hambacher Forst

Folgender Kommentar erreichte uns:

„Im Vorfeld der Barrikadenräumung vom 22. Januar 2018 gab es, auf Betreiben der Polizei Aachen, Gespräche mit Bürgis, bei denen auch Aktivistis dabei waren. Hinweise, dass es keinerlei Wegeräumungspflicht für Waldbesitzer*innen gebe, wurden ignoriert. Szenarien von großangelegten Strafrodungen im Falle auch nur geringster „Ausschreitungen“ beim kommenden Polizeieinsatz wurden an die Wand gemalt. Obwohl es dann von Seiten der Aktivist*innen absolut friedlich verlief, wurden 9 Menschen für Wochen, teils Monate weggesperrt. Ein strafverschärfendes, während der Räumung angeblich in einer Manteltasche vorhandenes Messer (wer trägt schon ein langes, feststehendes Brotmesser in der Manteltasche mit sich, schon gar während einer Räumung, und wenn die Hände die ganze Zeit im Lock On sind?) konnte nicht ansatzweise nachgewiesen werden. Der einzige Polizeizeuge, der den Messerfund protokolliert hatte, hatte es nie selbst gesehen. Er konnte sich nicht mal daran erinnern, ob die Stimme, die per Funk diesen Messerfund durchgegeben hatte, männlich oder weiblich klang. Die Tatsache, dass Staatsanwalt Schützeberg am ersten Prozesstag (als dieser Zeuge nicht geladen gewesen war, es ist mittlerweile klar, warum) noch behauptet hatte, jeder der anwesenden Polizeizeugen hätte „das Messer auch gefunden“, vertieft die Zweifel an dieser Art der Prozessführung.

Am 19. März kam es zu einer erneuten Barrikadenräumung . Menschen, die den Blog lesen, konnten diesem weit im Vorfeld entnehmen, dass zu dem Datum eine Antispezieszismuswoche im Wald stattfand, was auf zahlreiche Gäste schließen ließ. Dass die Räumung trotzdem an diesem Datum stattfand, lässt vermuten, dass das Datum bewusst gewählt wurde, um möglichst viel Widerstand zu erhalten und pressewirksam möglichst viele „Straftäter“ mitzunehmen. „Geht mal und bringt möglichst viele mit, mit so hohen Beschuldigungen wie möglich. Wir schauen dann, dass wir sie so lange wie möglich drinnen behalten“ scheint die Vorgabe von oben gewesen zu sein. Es gab vier Verhaftungen. So sitzt nun eine Person, die zufällig anwesend war, nun schon im vierten Monat im Knast, unter fadenscheinigen Vorwürfen.

Am 21. März, im dritten Anlauf, gelang es den vereinten Kräften von Polizei und RWE endlich, den Tripod am Jesuspoint zu räumen. Die Aktion wurde nur vereinzelt von Aktivistis beobachtet. Am Montag knallhartes Durchgreifen bei viel Anwesenheit, am Mittwoch dann nur noch vereinzeltes Auftauchen von Aktivistis – dies sah der Polizeipräsident als Erfolg seiner Abschreckungsstrategie an. Wer den Blog liest, weiß, dass zwischen den beiden Räumungstagen der Abreisetag der Teilnehmer*innen der Antispeziezismuswoche lag. Es waren also einfach deutlich weniger Menschen im Wald, die keinen Bock hatten, die Räumungsaktion zu bespaßen. Mit einem Erfolg der Polizeistrategie hatte dies nichts zu tun.

Am Donnerstag nun gab es einen weiteren Großeinsatz. Barrikadenräumung und „Mülleinsammeln“ . Eine halbe Hundertschaft inklusive Polizeipräsident betrat die Wiese ohne Durchsuchungsbefehl. In Gallien wurden zahlreiche Wohn- und Versammlungsgebäude zerstört. Anwesende Aktivitis ließen sich nicht provozieren. So kam es nur zu einer vorläufigen Festnahme zur Personalienfeststellung (wie berichtet). Politik, RWE und Polizei scheinen austesten zu wollen, was im Hambi so geht. Schaut ihnen auf die Finger und kommt rum!“

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