Wichtig!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_11/_02/Petition_74584.html
„Hallo,
es ist soweit – die ePetition an den Bundestag ist online. Wer noch nicht auf den Unterschriftenlisten steht, kann jetzt per Internet unterschreiben. Und vor allem: Den Link weitergeben, Newsletter, Blogs, Internetseiten, Rundmails, Facebook und was ihr habt, könnt und wollt – ruft alle auf. Wir brauchen insgesamt 50.000 Unterzeichner*innen, dann kommt es zu einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten, wo wir unseren Vorschlag darlegen – öffentlich.
Online unterzeichnen bis zum 2.1.2018: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_11/_02/Petition_74584.html
Unterschriften sammeln auf Papier geht sogar noch länger. Eigentlich ganz ohne Deadline, aber wir würden Euch bitten, uns die Listen bis zum 10.1. zuzuschicken oder zur großen Demo „Wir haben es satt“ nach Berlin mitzubringen. Dort wollen wir nochmal tüchtig rumgehen und sammeln – und dann die Stapel genau dort abgeben. Es passt ja zum Thema, denn die Vernichtung von Lebensmitteln dient dem Profit. Sie entsteht aus dem gleichen widerlichen Umgang mit Mensch und Natur, aus dem auch die Ausrichtung auf Agrarindustrie, Massentierhaltung, Giftspritzen usw. entspringt!
Download der Unterschriftenliste: http://242.blogsport.de/images/Petitionsliste.pdf
Infoseite zu der ganzen Aktion mit allen Links: 242.blogsport.de
ALSO … LOS GEHT’S.
Es ist nicht die wichtigste politische Aktion aller Zeiten (und zwar sehr deutlich nicht, wenn ich das mit der gesamten Lebensmittel-/Agrarfrage, dem Atom- oder Kohleausstieg, Verkehrswende, Krieg, europäische Außengrenzen usw. vergleiche) – aber eine Gelegenheit, mal etwas Kleines mit geringen Mitteln durchzusetzen.
Wir werden aus dem 50.000 Unterschriften dann mehr machen: Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit usw.
Und bitte nicht verwechseln: Es gab dazu auch schon eine Sammlung auf change.org. Wer da unterschrieben hat: Das war nett, aber bitte nochmal. Denn die formale Wirkung entfaltet jetzt nur diese Petition!!!
Vielen Dank für alle, die jetzt unterzeichnen, das weiterleiten, die Werbetrommel rühren, nochmal Unterschriftenlisten in Umlauf bringen usw.“
Das ist wohl eher eine Petiton gegen das Containern.
Abgesehen davon, dass ich eh nicht an einen Erfolg DIESER Petition glaube, hätte ich da die Befürchtung, dass die Lebensmittel, die dann „nicht entsorgt“ würden unter argen Reglementierungen an Menschen weitergegeben würden. Das könnten Formalitöten wie Bedürftigkeitsnachweise, Verteilungsregelungen die einen veganen Ernährungsstil nicht berücksichtigen, oder Zugriff zu festgelegten Uhrzeiten, die nicht jeder wahrnehmen kann sein.
Wenn ich an mein Jahr 2017 zurückdenke, während dem ich es andauernd Bedingt durch eine 40h+/Woche Jobcenter-Beschäftigungsmaßnahme und später meine Kochumschulung (je mit dynamischen Arbeitsplänen) nicht geschafft habe, während der Öffnungszeiten zur Tafel e.V. zu gelangen, ist die Vorstellung, dass nichts mehr weggeworfen wird und alles nur noch einen geregelten Ablauf hat, für mich ein Horror.
Folglich mag ich da so nicht mitzeichnen. Die Forderung müsste lauten, dass das Entnehmen von „Abfall der Kategorie 3“ aus Abfallbehältern und die Mitnahme von Sperrmüll ZUR NICHT-KOMMERZIELLEN VERWERTUNG nicht länger strafbar ist!
Ich habe selbst gerade noch eine Einstellungsauflage für den Tatvorwurf des „Diebstahl im besonders schwerem Fall“ offen. In dem Fall hatte sich offensichtlich Abfall eines Supermarktes auf einen Fahrradanhänger in meiner Nähe verladen. Laut der Anklage „um [ihn] für mich zu behalten“. 🙂
Wie ist das eigentlich, wird es weniger bestraft, im Geschäft noch im Angebot befindliche Ware zu klauen, als nach Ladenschluss über’n Zaun zu klettern und ABFALL zu klauen?
Ersteres macht dem Geschäft einen Schaden, ist aber doch ‚nur‘ Diebstahl.
Letzteres erspart dem Geschäft Entsorgungskosten, ist aber bereits für das Überwindens des Zauns schon mit den ersten Strafen verbunden…
Auch dies wäre ein Grund, das Containern straffrei zu behandeln. Sonst könnten ContainererIx um Repression zu entgehen hinterher noch auf die Idee kommen, sich mit Ladendiebstahl über die Runden zu bringen.
Dennoch finde ich die Debatte um das Containern gut und wichtig.
Mensch muss einfach einsehen, dass es ausserhalb von Paragraphen nur Gründe für das Containern gibt, und keine dagegen.
Liebe und Grüße
Elmo, das einzigst Wahre Elmo, nicht zu verwecheln mit: „Elmo“
http://acab.bike/2015/blog/KW3/direkte%20Aktion.php#issueNavi
Der konkrete Gesetzesvorschlag umfasst genau die von dir geforderte Entkriminalisierung bzw. die gesetzliche Klarstellung, dass Müll eine herrenlose Sache ist und als solche nicht klaubar.
Dass es möglicherweiße besser ist, an diesem Punkt stehen zu bleiben und insbesondere Punkt 2 der Petition nicht umzusetzen, sehe ich auch so.
Punkte 3 und 4 können je nach Umsetzung wieder sinnvoll sein (Punkt 4 ließe sich z.B. so auslegen, dass Müllcontainer nicht umzäunt werden dürfen)
Hab gar nicht gewusst, dass es strafbar sein kann, etwas aus Abfall Containern mitzunehmen… Manche, die gar nichts haben, finanzieren sich doch so über PET Flaschen…