Gefunden auf bund-nrw.de.Breite Mehrheit verweigert Transparenz zu den Kosten der Ewigkeitsschäden.

Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN den Antrag der Piraten-Fraktion über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt.Grundlage des Antrags war ein im Auftrag des BUND und anderen in Auftrag gegebenes Gutachten, welches die mangelnde Transparenz bei der Bewältigung der Langzeitschäden durch die Braunkohle sowie die fehlende finanzielle Absicherung kritisiert.

Für Unverständnis sorgte das Abstimmungsverhalten der Grünen. Auch sie lehnten den Antrag ab, obwohl sie ihn inhaltlich unterstützten. Begründet wurde das damit, dass sich SPD und GRÜNE in NRW in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, dass man „Anträge, die geeignet sind, die Koalition zu spalten“ grundsätzlich ablehnt. Warum bereits ein solch harmloser Antrag das Zeug dazu hat, die Koalition zu spalten, sagt einiges über den Zustand von Rot-Grün aus.

Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es dann zum Eklat, weil die Piraten die Grünen-Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung filmten. Die Sitzung wurde unterbrochen, das Filmen und Fotografieren verboten.

Weitere Informationen und Links.

Der Antrag „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“: HTML-Format , PDF-Format

Ein Kommentar des WDR zum Eklat während der Abstimmung.Die Geschichte hinter dem Eklat im Landtag.

Video:136. Plenarsitzung, Mittwoch, 15.02.2017, TOP 8. Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle.

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