Durchsuchung von Wald und WAA

Seit heute morgen sind Polizist*innen im Wald und in der WAA und durchsuchen jeden Winkel.

PRESSEMITTEILUNG von uns zur heutigen Razzia HIER.

+++ WICHTIG: Neue Kontaktnummer 015759103780 +++
Wenn ihr Infos braucht oder, vor allem, etwas beobachtet habt, ruft hier an!

Kommt zur Wiese und zur WAA, so dass die Polizist*innen dort nicht weiterhin unbeobachtet alles durchsuchen können!!!

Zeigt euch solidarisch! Verbreitet diese Information und unterstützt die Menschen vor Ort!

Ticker:

Dienstag, 12. April
Die letzte Person ist nun auch wieder frei!

Montag, 11. April
22:15 Uhr
Wir machen Feierabend und schließen den Ticker für heute. Eine Person ist noch verschleppt (nach dem aktuellen Stand in eine psychiatrische Klinik) , sonst sind aber alle frei. Die Festnahmen schienen nur dazu da zu sein, damit die Polizei nach ihrem vollkommenen überzogenen Einsatz mit über 300 Bullen irgendein Ergebnis vorzuweisen hat. Wir bedanken uns bei allen, die uns über den Tag unterstützt haben und zu den Soli-Kundgebungen gekommen sind. Jetzt heißt es nach den Zerstörungen erst einmal aufzuräumen. Außerdem haben die Bullen Computer und Handys mitgenommen, wir freuen uns also wenn Leute uns welche spenden. Und wir hoffen natürlich, dass die noch verschleppte Person bald wieder frei kommt!

21:10 Uhr
Die in Aachen inhaftierten Personen sind nach unseren Informationen nun alle frei.

21:00 Uhr:
Polizei droht mit Räumung der Soli-Kundgebung in Düren, nachdem dort kein Versammlungsleiter benannt wird – es sind 20 Menschen dort. Support benötigt!

19:53 Uhr
Aus der GeSa in Aachen ist jetzt die 6. von 7 Personen raus gekommen

19:50 Uhr
15 Menschen auf der Solikundgebung in Düren. Die Mahnwache vor der Polizeiwache in Aachen besteht immer noch, bisher wurde leider noch niemand freigelassen. Kommt vorbei!

18:50 Uhr:
70 Menschen auf der Kundgebung in Köln.

18:30 Uhr:
50 Menschen auf der Solikundgebung in Köln – kommt vorbei! Vielen Dank für euren tollen Support. Die Gefangenen sind weiterhin in der Wache Aachen inhaftiert, es gibt vor dem Gebäude eine Soli-Mahnwache. Um 19:30 Uhr gehts in Düren auf dem Marktplatz los.

17:30 Uhr:
Es wird eine weitere Soli-Kundgebung geben, in Düren auf dem Marktplatz, 19:30 Uhr. Kommt zahlreich! In Köln stehen schon 5 Bullenwannen auf dem Rudolfplatz, die Kundgebung dort wird in 20 Minuten beginnen.

17:10 Uhr
um 20 Uhr soll es auch eine Solikundgebung in Düren auf dem Marktplatz geben.

17:05 Uhr
Die Bullen sind von der Wiese abgezogen! Kommt in Köln zur Soli-Kundgebung um 18 Uhr am Rudolfplatz, und in Aachen vor die Polizeiwache, um auf die Gefangenen zu warten!

17:00 Uhr:
Laut Augenzeug_innen bereiten die Bullen an der Wiese den Abzug vor – aber noch keine Entwarnung!

16:30 Uhr:
Gefangenentransporter mit 5 Aktivist_innen ist an der Wache Aachen angekommen. Es gibt vor der Wache eine Gruppe solidarischer Menschen – kommt dorthin, wenn ihr in Aachen und Umgebung seid!

16:15 Uhr
Bullen suchen auf der Besetzung anscheinend unter anderem nach 6-Kant-Muttern – was sie mit dem Auffinden derselben beweisen wollen, bleibt unklar.

16:00 Uhr:
5 Personen wurden auf der Wiese festgenommen und sitzen jetzt in einem Gefangenentransporter. Sie werden vermutlich(!) nach Aachen gebracht.

15:30 Uhr:
Um 18 Uhr wird es in Köln eine Soli-Kundgebung am Rudolfplatz geben! Support your local climate movement!

15:20 Uhr:
Ein Gefangenentransporter kommt an der Wiesenbesetzung an, die Polizei bekommt Verstärkung.

14:50 Uhr:
Polizeieinsatz in der WAA ist seit etwa einer Stunde beendet. Sämtliche Geräte mit Datenträgern (Laptops, Festplatten, Handies usw.) wurden beschlagnahmt, sowie Ausweisdokumente, Adresslisten und andere Schriftstücke, etliche Transpis und Fahnen (?), dazu noch Farbe und andere Bastelartikel. Der Infoladen und das Büro sind komplett verwüstet, genau so wie die meisten Behausungen im Garten.

14:10 Uhr:
Erste Festnahme auf der Wiesenbesetzung – Bulleneinsatz dort geht weiter.

13:55 Uhr:
Der Polizeieinsatz in der WAA wird gerade beendet, die Bullen ziehen sich zurück. Es bleibt wohl bei der einen einzelnen Festnahme.

13:45 Uhr:
Augenzeug_innen zählen 50(!) Polizeifahrzeuge an der Wiese, Staatsanwaltschaft ist vor Ort. Der Durchsuchungsbefehl wurde jetzt (nach 4 Stunden) gezeigt – gesucht wird offenbar nach Material, das in den Auseinandersetzungen um die Rodung verwendet worden sein soll.

13:20 Uhr
Erste Festnahme in der WAA, Person wird in Handschellen vom Ordnungsamt(!) abgeführt.

12:55 Uhr
Kletterbullen auch auf dem Weg nach Oaktown – alle Bäume sind besetzt

12:40 Uhr
Bullen mit Kletterausrüstung bei Deathtrap

12:25 Uhr
Je 1 person im skipod bei Deathtrap und an der dortigen Barri. Trucks (eventuell zur Räumung von Barrrikaden) sind vor Ort.

12:00 Uhr
In Oaktown gibt es mittlerweile 2 Züge Polizei. Es wurden auch Kletterer gesichtet, allerdings bislang keine Räumfahrzeuge.

Die Aachener Zeitung( zu lesen unter http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/pferde-hunde-hubschrauber-grossrazzia-am-hambacher-forst-1.1335124 ) stellt einen Zusammenhang zu Straftaten, die Ende Februar begangen worden sein sollen. Damals wurde von der Polizei vorgeworfen, die Einsatzkräfte, die Rodungsarbeiten am letzten Tag der Rodungssaison begleiten/durchsetzen sollten, seien mit Zwillen beschossen worden. Damals war eine Person festgenommen, aber gleich wieder freigelassen worden. Es scheint Videoaufnahmen des gemeldeten Vorfalles zu geben.
Ein Hundeführer durchsucht mit seinem Hund die Wiese. Worauf dieser trainiert ist, ist nicht bekannt.

11:50 Uhr: Einer der Bauwägen wird durchsucht, ohne dass welche von den Wiesen-Menschen anwesend sein dürfen. Bis jetzt wurde noch kein Durchsuchungsbefehl vorgezeigt.
Eine Reiterstaffel ist vor ort, der Heli ist abgezogen.
Der Kontakt zur WAA ist derzeit abgebrochen.

10:30 Uhr: Die Wiese ist umstellt von Polizist*innen und Reiterstaffeln, ein Helikopter kreist über Wiese und Wald. Die Wiesenbewohner*innen sind gekesselt.
Gründe für die Durchsuchung nennen die Polizist*innen nicht.
In der WAA sind derzeit 50 Polizist*innen, sowie Anwohner_innen, die von der Straße zuschauen. Sie durchsuchen so eben die Räumlichkeiten der WAA und legen kein Durchsuchungsbefehl vor.
Menschen auf dem Grundstück dürfen nicht die Wägen verlassen.
Polizei unterbindet Handy-Gespräche..

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12 Kommentare

  1. Wieso Durchsuchungsbefehl? Seid Ihr Eigentümer der Wiese???

  2. Ruebezahl: wenn Deine Mietwohnung, in der Du wohnst durchsucht werden würde, würdest Du also auch keinen Durchsuchungsbefehl verlangen?!

  3. Nach eigenen Angaben der Polizei sollen heute über 500 Polizisten am Einsatz gegen die „Wiese“ beteiligt gewesen sein.

    Aus Beweissicherungsgründen wurden die Kraftfahrzeugkennzeichen sämtlicher Einsatzfahrzeuge einschließlich der sogenannten „Tarnfahrzeuge“ festgehalten.

    Der Durchsuchungsbeschluss liegt hier vor und kann auf Anforderung per Email übermittelt werden. Es ist davon auszugehen, dass die heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen ein Nachspiel haben werden.

    Kurt Claßen
    11.04.2016

  4. In einer Mietwohnung bist erstens normalerweise gemeldet.
    Zweitens hast du einen Mietvertrag. Nebenbei muss die Polizei nicht unbedingt einen Durchsuchungsbefehl zeigen. Es gibt mehre Ausnahmen im Deutsche Recht.

  5. Da muss ich mich doch fragen, wie schlagkräftig ist denn „unsere“ Polizei? Ende Februar soll auf sie geschossen worden sein, und anderthalb Monate später kommen sie endlich auf die Idee, Beweise zu sichern? Wer soll denn diesen Quatsch glauben?
    Oder sollen diese durchsichtigen Lügen dazu dienen, Terror zu verbreiten und nebenbei Daten von Laptops, Handys und Notizbüchern zu sichern? Oder sind sie so wütend geworden, weil Samstag bei dem Spatensticheln in Erkelenz klar wurde, dass die Bevölkerung langsam wieder Mut kriegt? Macht weiter so, RWE und deine Wadenbeißer. Ihr führt euch selber vor! Ihr könnt Wohnungseinrichtungen zertrümmern, ihr könnt Leute verhaften. Aber eure Tage sind gezählt. Und unseren Kampfgeist facht ihr damit nur noch an! Wie sagte in Erkelenz der Hotzenplotz? Die Hälfte der abgestellten Gaskraftwerke würde schon reichen: Stillegung der Braunkohleindustrie sofort!

  6. Das ist doch eine verdammte Probe:
    Wie sehr können wir auf die radikalen draufschlagen, ohne das andere Teile des Widerstandes Konsequenzen daraus ziehen?
    Schlichtung kann wohl erstmal nicht mehr in Frage kommen oder?
    Dass die staatliche Seite da kein Stück einlenken wird, scheint doch wohl ganz klar jetzt.

  7. Im Auftrag von Justizminister Thomas Kutchaty und mit Beihilfe von Richter Wunderlich, Amtsgericht Aachen, und unter Einsatz von Spürhunden geht Staatsanwalt Schützeberg am Montagmittag im Video der Aaachener Zeitung von Folgendem aus (Originalzitate):

    „Wir gehen davon aus, dass sich die Täter im Bereich der vermeintlichen Umweltaktivisten hier aus dem Hambacher Forst befinden. Wir gehen auch davon aus, dass sich Spuren für diese Straftaten hier auch finden lassen: Mit Zwillen und handtellergroßen Muttern wurde auf RWE-Mitarbeiter geschossen, unter anderem auch mit Pyrotechnik und Steinen geworfen.

    Wir gehen davon aus, dass wir weitere Beweismittel hier finden werden und wir gehen auch davon aus, dass sich die Verantwortlichen im Kreis dieser vermeintlichen Aktivisten hier befinden.

    Ermittelt wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.“

    Justizminister Thomas Kuchaty, Richter Wunderlich und Staatsanwalt Schützeberg laut KStA vom 12.04.2016, Rhein-Erft, Seite 29:

    „Es seien einige Zwillen und verbotene Betäubungsmittel gefunden worden, sagte Schützeberg im Verlaufe des Nachmittags.“

    „Am Montagabend deutete nichts darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft wirklich wichtige neue Erkenntnisse gesammelt hatte. Staatsanwalt Schützeberg bestätigte am Montagabend, es hätten in der Tat „keine Verdächtigen ermittelt“ werden können,“ vgl. Aachener Zeitung vom 11.04.2016, spätabends.

    Eine Entschuldigung der Thomas Kuchaty, Staatsanwalt Schützeberg und Amtsrichter Wunderlich Justizgemeinschaft NRW bei der „Wiesengemeinschaft am Hambacher Forst“ wird für angebracht erachtet.

    Alle Rechte im Übrigen bleiben vorbehalten.

    Kurt Claßen
    12.04.2016

  8. gaenseblümchen

    hallo ich hab hier was auf linksunten gefunden das auf den blog sollt:

    https://linksunten.indymedia.org/en/node/175637

    juhu erste reaktion auf ihre repression!

  9. Ein paar Gedanken dazu:

    Es wurden also Zwillen gefunden. Darf ich mal kurz die Doppelmoral dahinter hinterfragen? Ich meine, die Bullen verschaffen sich unter der Androhung von Gewalt zutritt, tragen dabei Schusswaffen sowie Knüppel und Pfefferspray, aber wenn sie Zwillen finden sind die Aktivist*innen die bösen weil sie Waffen besitzen. Selbst die „Buirer*innen für Buir“ haben sich laut dem Kölner Stadtanzeiger schon von Zwillenbenutzer*innen distanziert. Was soll das?

    Von den Menschen aus dem parteipolitischen Spektrum die gerne so Sprüche von sich geben wie „es sind ja nicht alle Aktivist*innen gewalttätig, von denen die Gewalt anwenden muss mensch sich natürlich distanzieren… bla bla“ erwarte ich jetzt mindestens eine Distanzierung von dem gewalttätigen Einsatz der Polizei und den gewalttätigen Entführungen die teilweise stattfanden.

    Ein erschreckendes Detail des Tages ist dass es langsam in Mode zu kommen scheint dass Aktivist*innen zwar zu Arzt*innen gebracht werden, diese sich aber weigern sie zu behandeln (war bei der Person die aus der WAA in ne Klinik verschleppt wurde so). Ich wusste gar nicht das Ärzt*innen nur Menschen helfen mit denen sie politisch übereinstimmen.

    So, jetzt aber nach vorne schauen. Der Widerstand geht weiter! Mein*e Vorkommentator*in hat ja schon einen schönen Link gepostet.

    Noch ein kleiner Gedanke: Es wurde unter anderem nach 6-Kant-Muttern gesucht? Wo anders habe ich was von „Baumatterialien für Mollis“ gelesen? (korrigiert mich bitte wenn ich mich vertuh) Hm, leehre Flaschen, Stofffetzen, Muttern, Stöcke die zum Zwillenbau geeignet sind, was davon gibt es doch in jedem Haushalt. Vielleicht sollten es alle die irgendwie mit dem Widerstand im Forst sympatisieren schon mal vorbeugend bei der Polizei abgeben.

    Und das wichtigste zuletzt: Morgen ist Party angesagt! Wir sollten uns auf keinen Fall durch diese Ereignisse vom Feiern abhalten lassen! Trotz aller Vorkommnisse werden es 4 Jahre Widerstand im Hambacher Forst und immer noch sind Menschen da die um jeden Meter kämpfen, dass ist doch ein Grund zum feiern! Und ich bin mir sicher es gibt weniges was demotivierender für Bullen und RWE ist als wenn sie uns trotz aller Schikane und Repression noch feiern und tanzen sehen! Sie können uns viel nehmen, aber nicht unsere Solidarität, unsere Ideale und unsere Lebensfreude!

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