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Niederzier/Ellen. Wenn es nach den Vorstellungen der Gemeinde Niederzier geht, wird ein Teil der alten A4 östlich der Ortschaft Ellen noch in diesem Jahr zur „Solarautobahn“. Auf einem ein Kilometer langen Teilstück der seit September 2014 nicht mehr genutzten Fernstraße will die Gemeinde mit RWE Power eine 1000 mal 24 Meter große Flächenvoltaikanlage errichten.
Bürgermeister Hermann Heuser spricht von einem Projekt, das bei Landesregierung, Bezirksregierung und der Innovationsregion Rheinisches Revier auf große Resonanz gestoßen sei, wird doch ein Areal im Abraumgebiet des Tagebaus Hambach genutzt, das ansonsten in den kommenden 20 Jahren brach liegen würde. „Wir produzieren regenerative Energie, schützen damit das Klima und können gleichzeitig neue Einnahmen generieren“, betont Heuser.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf 1,25 Millionen Euro, die von der Gemeinde in Form eines Gesellschafterdarlehens in eine noch zu gründende Projekt-GmbH eingebracht werden sollen. In der Gesellschaft hätte die Gemeinde mit 51 Prozent der Anteile die Mehrheit, RWE Power würde 49 Prozent übernehmen. Niederziers Bauamtsleiter Dirk Lauterbach rechnet auf Basis der aktuellen Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit einer Kapitalrendite von 3,3 Prozent.
Nach einer neuerlichen Überprüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind die Verwaltung der Gemeinde und RWE Power überzeugt, dass einer Genehmigung der Anlage nichts mehr im Wege steht. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Düren, der nach Aussage Heusers eine wohlwollende Prüfung zugesagt habe. Da auf der östlichen Seite der Autobahn einige große Bäume gekappt werden müssen, sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Auch an Kriechtiere werde gedacht, betonte Heuser. Die Module würden so angebracht, dass ein 20 Zentimeter breiter Korridor unter der Photovoltaikanlage frei bleibe.
Tenor im Gemeinderat, der geschlossen hinter dem Vorhaben steht: Wo früher täglich 40.000 Fahrzeuge gefahren sind, dürften Kriechtiere kein K.-o.-Argument sein. Ein Artenschutzgutachten wurde bereits erstellt.
Wenn der Kreis Düren grünes Licht gibt, soll die Anlage im Sommer gebaut werden und im Herbst in Betrieb gehen.
Bis Herbst soll Solarstrom über die alte Autobahn 4 rasen – Lesen Sie mehr auf:
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Strafanzeige
Gegen den Bürgermeister Hermann Heuser und die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Niederzier wurde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige angebracht wegen des Versuchs, östlich von Ellen gemeinschaftlich mit den Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der RWE Power AG „Solarautobahn“ errichten und dadurch gemeinschaftlich mit den Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der RWE Power AG Teilhandlungen der bereits am 21.01.2016 zur Anzeige gebrachten Straftaten zu begehen und damit zugleich Hilfe zu den Straftaten insgesamt der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates der RWE Power AG zu leisten.
Durch den Bau einer „Solarautobahn“ östlich der Ortschaft Ellen werden vollendete Tatsachen und Rechtspositionen geschaffen, die der Rückverlegung der A 4 auf die alte Trasse der A 4 entgegenstehen und zugleich den Tagebau sichern, soweit er die Sicherheitszone der alten Trasse der A 4 überschreitet.
Durch Drohung mit empfindlichen Übeln: Kosten des etwaigen Rückbaus der „Solarautobahn“, Prozesskosten zur Beseitigung etwa entstandener Rechtspositionen und Ungewissheit über den Ausgang eines derartigen Prozesses, soll zur Duldung der Beseitigung der alten Trasse der A 4 und deren Inanspruchnahme für den Tagebau Hambach genötigt werden.
Dies geschieht in der Absicht, der RWE Power AG, der RWE Vertriebs AG und der RWE AG Vermögensvorteile in Form von milliardenschweren Gewinnen aus dem Tagebau Hambach zu verschaffen, das heißt Erpressung, zugleich Nötigung.
Versuche der Nötigung und der Erpressung sind verwirklicht.
Nach den Grundsätzen dieser Strafanzeige hier wird die Strafanzeige gegen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der RWE Power AG dahingehend erweitert, dass Strafanzeige wegen auch wegen Kettenerpressung angebracht wird: Durch den die A 4 nur unwesentlich überschreitenden Tagebau nach dem 2. Rahmenbetriebsplan Hambach wurde die Verlegung der A 4 an die Ortsgrenze von Buir erpresst, durch die Verlegung der A 4 an die Ortsgrenze von Buir wurde die Zwangsumsiedlung von Manheim und Morschenich erzwungen, die aus ihrer Lage südlich der alten Trasse der A 4 in den Abbau- und Herrschaftsbereich nördlich der neuen Trasse der A 4 gebracht wurde: „Tagebaubedingt“, so der Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der A 4.
Kurt Claßen
07.02.2016