Wie Schlichtungen Widerstandsbewegungen zerstören

Dies ist eine von vielen Ansichten zum Thema „Schlichtung“, die es auf der Waldbesetzung gibt. Weitere Ansichten sind willkommen und können gerne gleichberechtigt neben diese gestellt werden.

Seit geraumer Zeit gibt es von Seiten der Politik verschiedene Versuche Schlichtungsverfahren im Hambacher Forst einzuleiten. Insbesondere im Laufe der letzten Monate haben sich diese Versuche intensiviert, u.A. wurde zu verschiedenen „Runden Tischen“ geladen. Der neueste Vorschlag der „Mediation im Stile von Stuttgart 21“ wurde von den Grünen des Kreises Düren an den Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) gerichtet. Was für Probleme und Schwierigkeiten mit solchen Schlichtungsverfahren einhergehen möchte ich im folgenden erläutern.

Widerstand in jedweder Form hat eine lange Tradition. Schon immer gab es Menschen, die bei Unterdrückung, Ungerechtigkeiten oder unnützen (Groß-)Projekten nicht einfach zugesehen, sondern sich aktiv gewehrt haben. Eine ebenso lange Tradition haben leider auch die Versuche der Herrschenden solche Widerstandsbewegungen zu zerstören. Neu ist nur die Art und Weise wie es geschieht – „Mediationen, Schlichtungen, runde Tische…“ werden die neuen Verfahren genannt. Bei diesen Verfahren wird eine falsche Gleichberechtigung und Entscheidungsfreiheit vorgegaukelt. Ein plakatives Beispiel hierfür wäre, dass zwar gemeinsam an einem „Runden Tisch“ darüber entschieden wird, welche Farbe die neue Parkbank haben soll – aber die eigentliche Forderung der Widerständischen, nämlich das gar keine Parkbank gebaut wird, komplett unter den Tisch gekehrt wird. Auf den Hambacher Forst übertragen hieße das, dass bei einer solchen Schlichtung zwar darüber diskutiert werden würde wie man denn am besten mit dem Kohleabbau weitermacht, aber unsere zentrale Forderung – den Kohleabbau zu stoppen – überhaupt nicht zur Diskussion stünde. Zusammengefasst besitzen Schlichtungsversuche – die nur das Ziel haben Widerstandsbewegungen im Sande verlaufen zu lassen – meist folgende Merkmale:

-> Gesprächsrunden werden von RegierungsvertreterInnen einberufen.
-> Sie wählen die SchlichterIn, die MediatorIn, die VersammlungsleiterIn aus. (Oder lassen nur eine engeschränkte Vorauswahl an Personen für diese Rollen zu.)
-> Die Themen und Besprechungspunkte werden von den MediatorInnen bestimmt.
-> Es existiert von vorneherein keine „Waffengleichheit“ zwischen beiden Seiten. (Es gibt bereits einen rechtlichen und/oder politischen Status quo, die Seiten haben unterschiedliche Möglichkeiten in Bezug auf Ressourcen wie Zeit, Geld, Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.)
-> Den beteiligten Personen und Gruppen wird kein Entscheidungsrecht in Bezug auf den eigentlichen Konflikt zugestanden.

All diese Schlussfolgerungen sind nicht einfach so aus dem Nichts gegriffen, sondern basieren auf Erfahrungen, die von bisherigen Widerstandsbewegungen gemacht wurden. Beispielsweise denen der Parkschützer*innen bei Stuttgart 21. Dort waren am schwarzen Donnerstag (Einem Tag an dem Demonstrant*innen massiv mit Wasserwerfen angegriffen wurden und dadurch schwere Verletzungen, wie den Verlust eines Auges, erlitten) zwischen 50.000 und 100.000 Menschen auf der Straße. Kurz darauf wurden Schlichtungsverfahren eingeleitet, die dazu geführt haben die Widerstände weitestgehend zum Erliegen zu bringen. Der damalige Schlichter, Heiner Geißler, CDU-Verkehrsminister von NRW, definierte seine Rolle als „Vermittler“ so, dass es nicht darum ging zwischen zwei Parteien zu vermitteln, sondern darum seine Seite des Projektes zu vermitteln. Er bestimmte damals darüber wer wann wie lange reden durfte und wie welche Argumente bewertet wurden. Von seinem „weisen“ Schlichterspruch, den damals auch die CDU so hoch bewertete, ist genau NICHTS umgesetzt worden (und alle wissen, dass es so bleiben wird). Letzteres war ebenfalls von Heiner Geißler so geplant: „Es war klar, dass daraus keine rechtlichen Bindung entstehen konnte.“ (2010) und auch das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am 13.Februar 2012, dass der Schlichterspruch rechtlich nicht bindend ist.

Zudem wird durch eine Schlichtung versucht Widerstand auf zu spalten in „gute, friedliche Demonstrant*innen“ (die der Schlichtung zustimmen) und „böse, militante Aktivist*innen“ (die sich einer vermeintlichen Lösung widersetzen). Dies ist gefährlich, weil so Widerstandsbewegungen geschwächt werden und man bei solchen Aufspaltungen oft vergisst, dass der „Gegner“ nicht die anderen Aktivist*innen, sondern das jeweilige (Groß-)Projekt ist. Zudem wird durch die vorgegaukelte Gesprächsbereitschaft seitens RWE und Politik indirekt vermittelt, dass Aktivisten sich „vernünftigen“ Verhandlungen und Gesprächen verweigern, wenn nicht auf die Schlichtung eingegangen wird. Oder schlimmer noch, gar die Ergebnisse einer Schlichtungsrunde zwischen Vertretern von Industrie, Politik sowie einigen Personen aus dem Widerstand nicht anerkannt werden. Doch wo nie wirkliche Gesprächsbereitschaft war, da kann auch nicht auf ein Gespräch eingegangen werden. RWE geht es beim Tagebau Hambach nur darum, die eigenen Handlungen möglichst ungestört von lästigen Widerständen weiter zu führen, eine sogenannte Schlichtung wird niemals den Stop des Tagebaus Folge haben.

Und selbst wenn man in Erwägung ziehen würde, einer Schlichtung bei zu wohnen gäbe es immer noch die Frage, wie verbindliche Absprachen einiger weniger mit den herrschaftsarmen Strukturen auf der Wiese vereinbart werden könnte. Wir haben keinen Chef und keine Chefin. Jeder Mensch ist selbst verantwortlich für das was er tut. Und genau das fordere ich auch von RWE und Politik: Diese sollen Verantwortung dafür übernehmen, dass ihre Entscheidungen zu Recht Widerstand hervorrufen! Mir wäre es auch lieber, wenn ein Gespräch mit RWE genügen würde, um die Abholzung des Hambacher Forstes und die Fortführung des Braunkohletagebaus zu stoppen. Aber es wäre doch verdammt naiv, es bei einem solchen Gespräch zu belassen oder wieder zu einem Gespräch zurück zu kehren. Gerade jetzt wo die Widerstandsbewegung kontinuierlich am wachsen und erstarken ist. Und letzendlich zeigen die Schlichtungsvorschläge ja auch, dass unsere Art des Widerstands erfolgreich ist – sonst würden Politik, Polizei und RWE nicht alle möglichen Mittel ausschöpfen, um ihn einzuschläfern.

Wer mehr zu dem genannten Beispiel von Stuttgart 21 und anderen Schlichtungserfahrungen lesen möchte, dem empfehle ich das im Februar 2014 erschienene Buch „Strategische Einbindung: Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden.“ von Michael Wilk und Bernd Sahler. (Verlag Edition AV)

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

11 Kommentare

  1. Schlichtung?
    Wie könnte diese denn theoretisch aussehen? Nur den halben Wald zerstören? Schlecht wenn nur noch !0% stehen!
    Den Tagebau sofort Stoppen? Klingt interessant, halte ich aber für unwarscheinlich.
    Das Kartell aus Wirtschaft,Politik und Medien weltweit auflösen? Das wäre ein schöner Ansatz. Solange jedoch unsere Politiker von der Finanzmafia bezahlt werden habe ich wenig Hoffnung dass Schlichtung auch nur einen positiven Aspekt in der Sache bringen kann.

  2. Das passt meiner Meinung nach gut in ein Muster: zuerst lässt man den „Streit“ esklaieren, dann wird zur „Schlichtung“ aufgefordert.
    Der müde Mensch willigt oft zu gerne ein und übersieht wie er manipuliert wird: sein Widerstand soll aufgelöst werden.

    Politik: 2017 wollen einige ihre Mandate im NRW-Landtag verteidigen, da macht sich eine „erfolgreiche Schlichtung“ ganz gut.

    RWE: Der Konzern wird gerade umstrukturiert.
    Er wird ganz sicher nicht vom Braunkohleabbau lassen, weil ein paar Widerständige sich zu Gesprächen haben überreden lassen.
    Da hilft nur öffentlicher Druck.
    Massiv und beharrlich.

  3. Götz von Berlichingen

    Vielen Dank für die kluge Reaktion auf die Forderung, sich auf eine „Schlichtung“ einzulassen.

    Schade nur, weil ich zu gerne erlebt hätte was passiert, wenn die Tagebaue für eine Woche stillgelegt werden.
    Vermutlich würde es der Stromkunde nicht einmal bemerken…

  4. Hallo Ihr Wackeren,

    den Ausführungen in dem oben genannten Buch ist nicht viel hinzuzufügen.
    Ich möchte noch den Hinweis auf ein Statement in unserem Parkschützerforum einbringen, in dem geschildert wird, wie das damals in Stuttgart ablief: http://www.parkschuetzer.de/statements/188089
    (Auch bei uns kam das Thema in den letzten Tagen wieder hoch, da Geißler hier in einer umstrittenen öffentlichen Diskussionsveranstaltung aufgetreten ist, in der er nochmals die Vorzüge seiner „Schlichtung“ rühmte.)

    Wir aus Stuttgart können Euch nur ganz eindringlich davor warnen, Euch auf irgendwelche Gespräche mit RWE und Politik einzulassen. Sie würden versuchen, Eurem Protest durch eine „Schlichtung“ die Legitimation zu entziehen.
    Und – Ihr seht ja, was in Stuttgart passierte – kein einziges der damaligen Ergebnisse der „Schlichtung“ wurde tatsächlich umgesetzt. Die „Schlichtung“ hatte eine ganz andere Intention: sie sollte unserem Widerstand seine Energie und seine Legitimation nehmen.

    Besorgte Grüße aus dem Süden

  5. Eine durch eine Schlichtung mögliche „Beilegung des Konfliktes“ suggeriert ja, dass es sich um einen Konflikt handelt, der sich allein zwischen Securities und BesetzerInnen abspielt, was eine Mißdeutung des gesamten Kampfes wäre. Als sei es eine Eskalation zwischen Einzelpersonen und nicht zwischen Konzern und Widerstand. Es würde um Fragen von Verhaltenskodices gehen, in denen RWE Fehler der Securities eingesteht und selbiges von den BesetzerInnen erwarten würde usw., es würde auf eine Verhaltensmoral heruntergebrochen, in der die NaturschützerInnen am Ende trotz einer „Vernunft“ von RWE „weitermachen“. Der Kern des Kampfes würde in diesem Prozess komplett umgedeutet und verleugnet werden, denn es wird im Wald und in den Kämpfen ja etwas sichtbar, das für die ganze Erde gilt: Das Aufhalten des Klimawandels, das sofortige Ende des raubbauttreibenden Wirtschaftens. Der sofortige Schzu der vom Kimawandel bereits betroffenen Länder und deren Bevölkerungen. Hier kann es keine Schlichtung geben, ohne den Kampf für die Erde aufzugeben. RWE wird die Schlichtung nutzen, um die Radikalen als unverbesseriche Gewaltbereite auszusondern und entsprechende Härte gegen diese einzuforden, die Schlichtung soll dann im Namen der „Vernunft“ dem Ganzen in Wirklichkeit ein Ende setzen. Umgekehrt kann man aber im Rahmen von Schlichtungstreffen unerbittlich auch im öffentlichen Gespräch das Ende der Tagebaue einfordern. Dann würde man sofort hier verschwinden. Hier könnten alle an einem Strang ziehen. Mit einetr klugen Taktik vorgehen.
    ich möchte noch dieses interessante Buch als Empfehlung hinzufügen.
    https://www.youtube.com/watch?v=4ovNnsKUtgk

  6. Als Stuttgarterin freue mich sehr, dass Ihr offensichtlich willens und in der Lage seid, diese vergiftete Praline „Schlichtung“ als solche zu erkennen, indem Ihr aus den woanders, z.B. in Stuttgart, gemachten Fehlern lernen wollt.

    Dass die Protestprotagonisten bei $21 dies nicht wollten (indem sie etwa wiederum von den Frankfurtern hätten lernen können), hat dem Protest zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung bundesweit, landesweit, z.T. sogar stadtweit das Genick gebrochen. Entsprechend schwer tun „wir“ uns bekanntlich mittlerweile.

    Möge Euch zumindest dieses hausgemachte Problem erspart bleiben. Ihr werdet auch so noch genügend andere haben, für die Ihr Eure ganze Kraft brauchen werdet. Dafür drücke ich Euch alle Daumen und großen Zehen!

  7. Es ist die Frage, welche Ziele der „Widerstand“ hat. Es fängt mit der Frage an, wogegen sich der Widerstand der Individualisten richtet, gegen eine Politik oder gegen den Bruch geltenden Rechts oder gegen den Bruch höherer legitimer Rechtsgüter, die nicht im geschriebenen Recht festgelegt sind. Je nachdem kann eine Schlichtung bzw. Befriedung auch darin bestehen, die unterschiedlichen nicht bewussten Fraktionen des heterogenen Widerstandes aus ihrer vorläufigen Einheit zu lösen.

    Aus meiner Sicht ist bei Widerstand, wenn er in Form von Besetzungen oder Blockaden von ständig über 100-500 Personen ausgeübt wird, zu klären, worum es tatsächlich geht. Wenn dabei nur der politische Verhinderungswille gegen ein Großprojekt steht, dem Natur zum Oper fällt, dann wird dieser so oder so wegmoderiert werden. Anders sieht es aus, wenn sich der zivile Ungehorsam daran entzündet, dass massiv Recht gebrochen wurde und wird oder wenn zumindest legitime Rechtsgüter verletzt werden, deren Schutz nur noch nicht klar geregelt ist. Dann sind diese rechtlichen Belange aber klar zu benennen und darüber ist dann auch im „Widerstand“ Einigkeit zu erzielen.

    Die weitere Frage ist dann, ob man es mit symbolischem Widerstand versucht oder mit der klaren Absicht, etwas physisch zu verhindern und sei es nur mit Zermürbungstaktik. Manchmal findet sich in den Reihen des „Widerstandes“ auch eine Gruppe von Systemgegnern, die hier einen guten Ansatzpunkt für eine Auseinandersetzung mit dem (repressiven) Staat also dem kapitalistischen System gefunden zu glauben haben. Im letzteren Fall wäre ziviler Ungehorsam eher eine Tarnung. Die Heterogenität des Verhinderungswiderstandes würde dann über kurz oder lang zu seinem Scheitern führen.

  8. Hey Leute,
    Euch viel Kaft in Euren schönen Wald!
    Lasst Euch nicht verscheissern und schlichten.
    Stellt Forderungen, macht keine Kompromisse.
    Grüße aus Stuttgart!
    planb

  9. Nicht schlichten lassen!

    Der Schlichter ist schlimmer als der böse Onkel, der Nachtkrab, der schwarze Mann oder sonst so eine Sagengestalt. Warum? – ER IST REALITÄT !!! – Und GEFÄHRLICH ! – Und GEMEIN …. also praktisch GEMEINGEFÄHRLICH, jawohl.

    Bleibt bei und auf den Bäumen, da seid ihr bei Freunden.
    Seid gewiss dass Euch zahlreiche Menschen im Herzen und mit ihren Gedenken unterstützen. Auch ich. Wer aus Überzeugung für das Leben eintritt und gegen den Mammon, der kann nicht falsch liegen, egal wer das „Recht“ aufs einer Seite hat. Das recht ist von Menschen definiert. Das Leben ist göttlich, kosmisch, universell. Eine wirklich starke Kraft.

  10. Wie stellt ihr euch die Schlichtung vor?
    Das Problem ist bei der Sache ist, dass ihr eure Forderung erfüllen lassen wollt und der Energiekonzern namens RWE auch.
    Sprich ihr wollt, dass der Tagebau von heute auf morgen stillgelegt wird und RWE will, dass ihr den Hambacher Forst zur Rodung verlasst, aber niemand der Parteien will verlieren!
    Falls beide Seite Interesse an einer Schlichtung haben, sollten beide Parteien sich überlegen, wie man auf den gegenüber eingehen könnte. Natürlich werdet ihr nicht auf die Forderung den Wald zu verlassen eingehen und RWE wird nicht auf eure Forderungen eingehen den Tagebau stillzulegen innerhalb kurzer Zeit, aber Kompromisse eingehen wäre einer von vielen kleinen Schritten, um beide Parteien zufrieden zu stellen. Gewalt erzeugt Gegengewalt so einfach ist es!

    Edit: Danke für deinen Kommentar. Ohne dir zu nahe treten zu wollen- hast du das Statement genau gelesen und verstanden? Ich habe den Eindruck, für eine Antwort auf deinen Kommentar erst noch mal alles wiederholen zu müssen, was bereits geschrieben wurde. In Kurzform:

    -Es gibt Menschen, die irgendwo Gedanken über das Thema „Schlichtung für den Hambacher Forst nach dem Modell von Stuttgart“ geäußert haben. Das ging über Dürener Grüne zum Landrat Spelthahn und von dort zur Aachener Zeitung. Direkte Anfragen oder Vorschläge an die Wiese gab es nicht.
    -Im Zuge der Eskalationen gibt es Menschen, die sich Gedanken dazu machen, wie „das hier“ weitergehen soll. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Deine Frage „Wie stellt ihr euch die Schlichtung vor?“ impliziert, dass es eine Schlichtung geben werde (und sie das einzige Heilmittel in einer schwierigen Situation ist). Wenn du das Statement (und eventuell das empfohlene Buch) noch mal liest, weißt du, warum die Schlichtung in Stuttgart damals gescheitert ist (und damit auch „Schlichtung nach Stuttgarter Modell“). „Schlichtung“ gaukelt der Öffentlichkeit vor, mensch hätte sich ja an einen Tisch gesetzt, es seien alle Seiten gehört worden und ein kompromiss gefunden worden. Damit (und nur darum ging es in Stuttgart) ist jeglicher weiterer Protest delegitimiert.
    Dass es in der „Schlichtung“ nie um den tatsächlichen Konflikt ging und auch von den „Ergebnissen“ nie etwas umgesetzt wird, liegt dann schon nicht mehr im Bewusstsein der Öffentlichkeit.

    Momentan sieht Schlichtung so aus: Überall steht Polizei, es wird alles kontrolliert, was nicht bei „3“ auf den Bäumen ist. Von daher gibts auch keine Auseinandersetzungen zwischen Secus und Aktivist_innen, beide Seiten halten „die Füße still“. Bleibt das bis zum Ende der Rodungszeit so? Wir werden sehen, wie das weitergeht.
    (aktuelle Einzelmeinung eines Menschen, der nicht für andere spricht.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.