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28.04. – brutale & rechtswidrige Personenkontrolle & Festnahme

Achtung PolizeiZunächst eine kurzer Text dazu, was vorgefallen ist, weiter unten kannst du auch das Gedächtnisprotokoll der mitgenommenen Person lesen – Achtung, es wird Polizeigewalt geschildert!

Die Polizei Düren hat heute Nacht einmal mehr ihr konservatives, faschistoides Profiling betrieben:

Ein Auto, welches von Düren nach Morschenich fuhr, ist diese Nacht von einem Polizeiauto angehalten worden, um eine “Fahrzeugkontrolle” durchzuführen. Nachdem die Beifahrerinnen die Polizei belehrten, dass eine Fahrzeugkontrolle keine Personenkontrolle ist, kamen noch 2 weitere Autos hinzu.

Neben den allgemeinen KfZ-Papieren wollten sie dann folglich die Personalien ALLER Insassen (???) kontrollieren. In diesem Zusammenhang wurden Rucksäcke und Brieftaschen vorübergehend konfisziert.

Eine Person wollte den Grund für den “Einsatz” erfahren, bevor sie die Personalien rausgibt. Unter der wohlbekannten Blankovollmacht “Gefahr im Verzug” wurde unsere Freundin und Genossin schließlich brutal aus dem Auto gezerrt und zu Boden geworfen. Zwei Polizisten setzten sich teilweise auf sie und wandten Schmerzgriffe an. Dann wurde sie hochgerissen, auf die Motorhaube eines der Fahrzeuge gedrückt und in Handschellen gelegt.

Auf der Wache hat unsere Freundin ihre Personalien dann schließlich angegeben. Dies reichte den Überzeugungstäter_innen von der Gewaltbehörde allerdings nicht. Denn nun wurde eine ED-Behandlung (Fingerabdrücke) erzwungen. Im Anschluss wurde die Person dann entgegen aller rechtlichen Voraussetzungen einfach so, mir nichts dir nichts im Sinne von “ich bin das Gesetz” die komplette Nacht als Gefangene in einer Zelle festgehalten.

Heute Morgen dann wurde sie endlich wieder aus dieser politisch motivierten Haft entlassen und nach Rücksprache mit unserem Anwalt kam ein weiteres, übles Detail heraus: Trotz, dass letzte Nacht eindeutig von unserer Freundin und Genossin gefordert wurde, mit ihrem Anwalt sprechen zu dürfen, wurde diesem heute Morgen von der Polizei gesagt, dass es gestern Nacht explizit zu der Aussage gekommen sei, dass “kein Kontakt zum Anwalt” gewollt wäre.

Unsere Solidarität gegen eure Repression!

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Fahrzeugkontrolle & In Gewahrsamnahme – Gedächtnisprotokoll – 28.04.2014
– Es wird Polizeigewalt geschildert –

Wir fahren mit dem Auto am 28.04.2014 so in etwa gegen 2 Uhr morgens durch 0Morschenich. In der Unterstraße hält uns ein Streifenwagen an. Allgemeine Fahrzeugkontrolle. Der Fahrer gibt seine Papiere heraus, steigt aus, öffnet den Kofferraum. Auf die Frage, wohin wir wollen, antwortet er: Richtung Wiese. Die beiden Bullen wollen auch die Ausweispapiere der beiden Beifahrerinnen sehen. Diese lehnen ab, da es sich bloß um eine Fahrzeugkontrolle handelt. Der Bulle am Fenster sagt: „Ja, dann ist das jetzt eine Personenkontrolle“. Er wird von den Beifahrerinnen darauf hingewiesen, dass das so nicht geht und sowieso müssten für eine Personenkontrolle Gründe vorliegen. Anstatt Gründe zu nennen, sagt er: „Wollen Sie mir jetzt sagen, wie ich meinen Job zu machen haben?“. Es wird geantwortet, dass dies anscheinend nötig ist. Ein zweiter und dritter Streifenwagen treffen ein. Die hintere Seitentür wird aufgerissen, wo ich sitze. Ich rede weiter auf die Bullen ein, dass sie mir eine Begründung für ihre Maßnahme nennen sollen. Einer der hinzugekommenen Bullen guckt mich entgeistert an, zögert 1 – 2 Sekunden, sagt: Gefahr im Vollzug“. Ich frage, welche Gefahr denn vorliegt. Ich kriege keine Antwort (später im Auto wird mir gesagt, die Gefahr sei, dass angeblich von der Wiese im Allgemeinen Straftaten ausgingen und das würden sie verhindern wollen → reine Spekulation). Zu meinen Füßen wird eine Brieftasche gefunden. Es ist nicht meine. Für die dritte Person wird ein_e Dolmetscher_in angefordert, aber die Bullen lehnen das ab. Sagen, sie müssten gar nichts. Ich rede weiter auf sie ein, dass ich eine Begründung für die Maßnahme will, die auf einer tatsächlichen rechtlichen Grundlage beruht. Ich habe nie gesagt, dass ich in einem solchen Fall meine Personalien nicht angeben würde.
Sie drohen mir, wenn ich jetzt nicht sofort aus dem Auto aussteige und ihnen meinen Ausweis gebe, wäre das Widerstand und das sei ein Straftatbestand und sie würden Gewalt anwenden. Ich sage, Widerstand bestünde nur, wenn die Maßnahme der Polizei begründet und legal wäre und dieser Zustand sei nicht gegeben. Ich werde aus dem Auto gezerrt und direkt auf den Boden gedrückt. Ein Bulle sitzt auf mir, ein anderer dreht mir den Arm auf den Rücken bis es weh tut. Ich belehre die Bullen weiter über ihre rechtliche Situation und will den Grund wissen, weshalb ich festgenommen bin. Ich erhalte keine Antwort. Ich werde hochgerissen und zum nächsten Fahrzeug (Bullenfahrzeug glaube ich) gezerrt, wo mein Oberkörper mit Wucht auf die Motorhaube gedrückt wird. Mir werden Handschellen auf dem Rücken angelegt. Der Länge nach werde ich auf die Rückbank des Streifenwagens gezerrt. Bevor die Türen zuschlagen kann ich noch erfragen, wohin ich gebracht werde (Düren) und rufe es den draußen stehenden Leuten zu. Die Dienstnummern werden mir auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Wir fahren los mit über 60 km/h in einer Dreißigerzone und innerhalb einer Ortschaft. Weder ich, noch der Bulle neben mir ist angeschnallt. Ich weiße die Bullen auf die Straßenverkehrsordnung und die damit verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung und Anschnallpflicht hin. Ich fordere sie auf, mich anzuschnallen, sowie der Bulle neben mir sich anschnallen solle. Das wird abgelehnt. Die Geschwindigkeiten werden weiterhin bedeutend übertreten, obwohl ich weiterhin und regelmäßig auf den Tachostand hinweise. Ich belehre die Bullen erneut über die rechtliche Situation und dass diese Maßnahme komplett rechtswidrig ist und es sich daher gerade um Freiheitsberaubung handelt. Der Bulle neben mir guckt mich an und sagt: „Ja, da hast du Recht. Und jetzt? Was willst du tun?“ Ich fordere mit einem Anwalt zu telefonieren. „Das geht auch später noch“ ist die Antwort. Ich will die Begründung für die Maßnahme schriftlich: Antwort: Ja, später.
An der Wache angelangt steigen die Bullen aus und klingeln. Ich steige auch aus, vertrete mir ruhig ein wenig die Beine. Die Bullen packen mich, einer kneift mir dabei in den Arm. Ich fordere sie auf, mir zumindest die Jacke, die sie mir in Morschenich heruntergerissen haben, wieder anzuziehen, denn es ist kalt. Ansonsten würde ich mich halt gerne bewegen. Der Bulle kneift mir fester in den Arm, die Jacke bleibt unten. Niemand öffnet die Tür. Ich werde auf die andere Seite des Gebäudes zum anderen Eingang gebracht und dann Richtung Zelle. Ich frage, mit welcher Begründung sie mich festgenommen haben, sie sagen: Zur Personalienfeststellung. Ich sage: „Gut, dann gebe ich jetzt meine Personalien und dann gehe ich“. Keine Antwort. In einem Protokoll wird die Uhrzeit 2:34 Uhr vermerkt. Eine Bullin kommt, um mich zu durchsuchen. Ich frage, was das denn mit der Personalienfeststellung zu tun habe. Ich werde in die Zelle und dort aufs Bett gedrückt. Die Tür geht zu. Die Bullin sucht mich ab – nichts, was es zu finden gibt. Die Tür geht wieder auf. Ich sage erneut, dass ich jetzt meine Personalien angeben und dann gehen will. Mir wird gesagt, das sei jetzt zu spät. Mehr Bullen kommen hinzu; ich wiederhole meine Forderung bis schließlich meine Personalien von einem Bullen auf einen Notizblock geschrieben werden. Auf meine Frage, ob ich sicher sein kann, dass das ganze weitergeleitet wird, erhalte ich nur ein „jaja“ als Antwort. Nachdem meine Personalien aufgenommen wurden, will ich gehen. Ich werde zurück in die Zelle geschubst, aufs Bett geworfen und schon wieder werden mir meine Schuhe ausgezogen. Die Tür geht zu.
Einige Minuten später werde ich in einen anderen Raum gebracht, um mir Fingerabdrücke abzunehmen und mich zu fotografieren. Ich will schriftlich haben, dass ich Widerspruch gegen diese Behandlung einlege. Dies wird mit einem „jaja, du willst alles schriftlich“ abgetan. Ich fahre fort, zu betonen, dass ich meine Personalien bereits abgegeben habe und dass ich Widerspruch gegen die Behandlung einlege. Mir werden die Fingerabdrücke abgenommen. Ich verlange, nun endlich gehen zu können. Die Bullen sagen mir, ihr Computer hätte kein Ergebnis angezeigt und daher wüssten sie ja nicht, ob ich wirklich meine richtigen Daten angegeben hätte. Sie sagen, sie würden mich jetzt 12 Stunden dort behalten. Ich erläutere, dass diese 12 Stunden die Maximale Zeit der Gewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung ist. Da ich ja aber bereits alle meine Daten angegeben habe, ist der Bestand zur Gewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nicht mehr gegeben und ich würde dann jetzt gehen. Ich werde zurück in die Zelle gebracht.
Ich fordere erneut, mit meinem Anwalt zu telefonieren. Ich gebe Namen und Telefonnummer des Anwalts an (ein Bulle schreibt es auf) und betone, dass ich persönlich mit dem Anwalt reden will. Der Bulle fragt mich wiederholt, ob der Anwalt mich kenne und ich frage wiederholt zurück, ob das irgendeine Relevanz hätte. Die Tür der Zelle geht zu.
Sie öffnet sich erst gegen 7 Uhr morgens wieder. Der Bulle, der die Tür öffnet, schnauzt mich an, ich solle ihm einen guten Morgen wünschen. Ich weise ihn darauf hin, dass ich gar nichts muss und frage, warum ich jetzt erst raus komme. Er sagt, er wisse von gar nichts, er sei gerade erst gekommen. Ich soll etwas unterschreiben, verweigere die Unterschrift, bestehe darauf, dass notiert wird, dass ich sie verweigere und gehe. Die ganzen versprochenen schriftlichen Ausführungen habe ich nie bekommen.
Draußen erfahre ich, dass mein Anwalt auf der Wache angerufen hat, um mit mir zu reden und dass ihm gesagt wurde, ich hätte gesagt, NICHT mit ihm reden zu wollen. S etwas habe ich nie gesagt und mir wurde auch nie mitgeteilt, dass der Anwalt angerufen hat.

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare

  1. Ihr beruft Euch auf ein Rechtssystem, dass ihr auf der anderen Seite nicht akzeptiert und mit Füßen tretet. Ganz schön daneben.

    Genauso daneben ist es, mit Trommeln und Pfeifen durch den Wals zu rennen, den Ihr doch „angeblich“ schützen wollt.

  2. Respekt für euren Mut (sollte eigentlich Bürgerpflicht sein 😉 ) diese Ereignisse mit der Öffentlichkeit zu teilen.
    Viel Erfolg wünsche ich euch bei euren lobenswerten Aktionen um den Hambacher Wald.

    Lügendetektor, du als Unterwürfiger wirst das niemals verstehen können.

  3. Recht und Gesetz, sowie demokratische Entscheidungen zu respektieren, hat mit Unterwürfigkeit nichts zu tun.

    Physikalische Kenntnisse, die offenlegen, dass die Braunkohle noch viele Jahrzehnte gebraucht wird, sind auch hilfreich. Mit Erneuerbarem Zufallsstrom lässt sich bezahlbar kein Netz betreiben. Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung ist aber für uns existentiell, zum Wohle aller.

    Der ökologische Eingriff ist nur temporär und wird durch die Rekultivierung (hier z.B die Sophienhöhe) überkompensiert.

  4. Was für eine Überraschung – eine Nachtschicht, die von der häuslichen Gewalt in den Bürgerfamilien überfordert ist und vor ernstzunehmender Ersthilfe bei Verkehrsunfällen zurückschreckt nutzt die Gelegenheit sich klammheimlich zu beweisen dass Sie die kriminelleren Kriminellen sind. Es muss ganz schön nervig sein vom Personalrat wegen Inkompetenz in die unbeliebteste Ecke des Dienstplans abgeschoben zu werden, um sich dort mit vollgetankten „Deutsch*innen“ am Steuer herumzuärgern.

    Nur damit der blöde Chef genügend Strafzettel auf den Schreibtisch bekommt um seine miese Statistik aufzuhübschen, und dann auch noch das disziplinarische Gerede bei den eigenen Angehörigen! Heißer Tip: Fahren Sie demnächst beim bezahlten Frustablassen doch einfach mal Schlangenlinien mit Ihrer amtlichen Blechkiste, dann brauchen Sie nicht mehr nach Fahnen schnuppern sondern sehen schon von weitem ob andere mit Ihnen tanzen mögen! Oder sind Sie neidisch weil Sie „BMW“ fahren müssen, huahuahuaha!

    Derartige Vorfälle sollten im Unterricht als Textaufgabe benutzt werden, nur mit Schilderung des Geschehenen unter Auslassung aller Ortsangaben und Namen. Die Schüler_innen können dann ihre juristische Allgemeinbildung daran erproben zu ermitteln in welchem Land das vorgefallen sein könnte.

    Besonders bemerkenswert ist die Rechtsauffassung an der Spitze der Polizei-Hierarchie welche hiermit bloßgelegt wurde. In dieser werden Menschenrechte vom Staat vergeben wie eine Treueprämie anstatt als selbstverständliche Sachverhalte anerkannt und berücksichtigt zu werden. Das ist eine marktideologische, sozusagen „amerikanische“ Vorstellung (obwohl sich auch manche die sie haben für Europäer halten) – die „Demokratie“ als eine Art kommerzieller Amüsierpark mit exklusiven Attraktionen nur für Wähler. Angemessen wäre vielmehr eine egalitäre Philosophie – der öffentliche Respekt vor dem Naturrecht gilt für alle, ungeachtet persönlicher Befangenheiten, so wie die Reduzierung der allgemeinen Schadstoffbelastung ja auch denjenigen zugutekommt die sich dem RWE verkaufen.

    Die Kohle-Lobby-Lügen hier entlarven sich selbst, demzufolge wäre der Landschaftsschaden nicht nur unschädlich sondern sogar nützlich. „Meine Alkoholfahne ist nicht nur harmlos sondern auch ein wertvoller Beitrag zum Wirtschaftswachstum…“ Erzählen sie lieber „Joe Sixpack“ er soll das mal in der Polizei-Kontrolle versuchen statt dass sie sich in Übersee lächerlich machen!!

    * (footnote)

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