Die Öffentlichkeitskampagne die die Lobbyarbeit von RWE für die Kraftwerkssteuer für ihre dreckigen Kohlekraftwerke (die absurderweise gerade von den Betreiber_innen von Anlagen erneuerbarer Energien gezahlt werden soll) begleiten soll scheint nicht auf zu gehen. Zumindest spielen die großen Medien nicht mit wie RWE das gerne hätte. Nachdem die „tagesschau“ einen kritischen Bericht darüber brachte, nimmt nun auch der Spiegel die Lobby-Strategie ausseinander. In einem ausführlichen Artikel über das kommende Ende RWEs schreibt er:
„Schrumpfende Profite, hohe Schulden, miese Wachstumsaussichten: Das Einzige, was Terium derzeit bleibt, ist auf die Bundesregierung zu hoffen – und auf die Überzeugungskraft seiner Lobbyisten. Die fordern sogenannte Kapazitätsmechanismen. Das heißt: Die Regierung soll alte, immer unprofitablere Kraftwerke für eine Art Bereitschaftsdienst vergüten, für das kurzfristige Einspringen, wenn Windräder und Solaranlagen nicht genug Strom produzieren.
Wenn sich RWEs Lobbyisten durchsetzen, dann wird die Regierung bald umweltschädliche Braunkohlekraftwerke zur Energie-Feuerwehr machen. Das wäre ökologisch und volkswirtschaftlich fraglich, würde die Verbraucher Milliarden kosten – und RWE noch nicht einmal retten. Es würde nur den Niedergang verlangsamen.“
RWE haben die Zeichen der Zeit schon vor Jahren verpennt. Nun klammern sie sich an die Politik. So ähnlich wie die Autoindustrie, die mit hohen Parteispenden die Bundesregierung dazu veranlast die CO2 Ziele der EU zu kippen. Merkel spricht daher jetzt für Co2-Ziele ab 2030.
Trotz Milliardensubventionen ist die Braunkohle nicht mehr wetbewerbsfähig. Würden realistische und angemessene Preise für Co2-Zertifikate gezahlt werden müssen, dann erst recht nicht.
So langsam macht sich bei RWE und auch Politik Panik breit. Mit gezielt gestreuten Gerüchten versucht RWE die Politik unter Druck zu setzen. Und die Politik weiss, das Städte und Gemeinden durch den Besitz von RWE-Aktien abhängig sind.
Erkelenz verlangt klare Ansagen der rot grünen Landesregierung bezüglich Garzweiler II. Doch Fehlanzeige. Die sonst so forsche Ministerpresidentin Kraft verweigert eine Zielvorgabe um RWE den Rücken frei zu halten.
Diese Energiewende ist wie der Euro eine Fehlkonstruktion und keiner will am Grundübel anpacken. Dieses Lautet nämlich: Warum erhalten die fossilen Energieträger Subventionen aus Steuern nur bei den Erneuerbaren muss der Verbraucher zahlen?
So wird weiter rumgewurschtelt in dem man versucht die Energiewende auszubremsen. Gleichzeitig soll die deutsche Autoindustrie ihre Vorteile mit dicken Spritschleudern gegenüber den Franzosen und Japanern behalten.
Das ist die Politik, die die verblödeten Deutschen mit über 40% wählen.
„Das ist die Politik, die die verblödeten Deutschen mit über 40% wählen.“
Gell, die sind sogar so verblödet dass sie die Wahlverweigerer nicht mitzählen damit sie selber höhere Prozente kriegen, mal ganz abgesehen davon dass die deutschen Wahlen wohl ohnehin als null und nichtig gelten müssen da die Wahlberechtigten ausspioniert wurden.