Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.

Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Für eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo immer aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Obwohl das Bergamt Arnsberg RWE bereits gestern anwies die Rodungsarbeiten einzustellen, verkündet Herr Lambertz, Chef von RWE Power in der Kölnschen Rundschau, dass RWE trotzdem weiter roden werde. Zudem sagt er: „Der Hauptbetriebsplan ist genehmigt, also ist nach unserer Auffassung auch die Genehmigung für die Rodungsmaßnahme gültig“.

Das aber geht komplett am Thema vorbei. „Dass der Hauptbetriebsplan die Rodung des Hambacher Forstes mit einschließt ist klar, aber nicht Gegenstand der Klage. Gegenstand der Klage ist das Zustandekommen des Hauptbetriebsplan, unter Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage wird eben die Durchsetzung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt, Teil dessen die Rodung ist. Folglich ist eine Weiterführung der Rodung illegal.“, erklärt Svenja von der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst.

Der BUND NRW hat gegen das Land NRW geklagt: „Der Umweltverband hat heute beim Verwaltungsgericht Aachen eine Klage gegen das Land NRW eingereicht. Darin wird wegen gravierender Verstöße gegen das Artenschutzrecht die Aufhebung des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans beantragt. Dieser ist die Grundlage für die Fällarbeiten im Hambacher Wald. Da die Klage aufschiebende Wirkung hat, muss RWE die Rodungen einstellen.“ (BUND). Auch der WDR berichtet. Wir werden sehen ob RWE sich daran halten wird.

RWE hatte eine Akzeptanzstudie in Auftrag gegeben bei der überraschender Weise herauskam, dass man Leute viel besser ausbeuten kann, wenn die Ausbeutung nicht so offensichtlich ist, sondern man ganz viel von Bürgerbeteiligung und ähnlichem spricht. Unsere klare Antwort darauf:

Doha / Hambacher Forst: Wie jeden Dezember dokumentierten die Staaten der UN-Klimakonferenz  auch dieses Jahr in Doha ihre Unfähigkeit effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, während Wissenschaftler_innen immer eindeutiger zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns zwischen einem kapitalistischem Wirtschaftssystem und einer bewohnbaren Erde entscheiden müssen. Gleichzeitig setzen in Deutschland staatliche Organe alles daran den Widerstand gegen das größte Klimakiller-Projekt in ganz Europa – das Rheinische Braunkohlerevier – zu verhindern und zu kriminalisieren. Die Besetzer_innen aus dem Hambacher Forst rufen deshalb dazu auf sich keine Illusionen mehr über staatlichen Klimaschutz zu machen, sondern sich jetzt zu organisieren gegen die menschengemachte Klimazerstörung von oben.

Als letzten Donnerstag ein Transparent im NRW-Landtag entrollt wurde um gegen den Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion zu protestieren, sagte der Heinze der gerade am Mikro stand in etwa folgendes als die Bannerhalter_innen gewaltsam von Landtag-Securitys entfernt wurden und es den Zwischenruf gab, ob so Demokratie aussieht: „Meines Wissens nach ist ja der Landtag der Hort der Demokratie im Lande, falls sich das nicht bis zu Ihnen rumgesprochen hat, also sollten Sie hier nicht stören…“

Selbsverwaltung und Sonne statt zentralisierte Kohlestromverschattung!
Bilder von Herbert Sauerwein

Klimaaktivist_innen entrollen Transparent im Landtag NRW gegen Braunkohleabbau +++ Morgen will der Bundesrat Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke beschließen

Düsseldorf, 13.12.2012 Heute Nachmittag hängten unabhängige Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung ein Banner mit der Aufschrift „BERGBAU STOPPEN, LEBEN SCHÜTZEN!“ während der öffentlichen Plenarsitzung im Landtag NRW auf. Mit der Protestaktion machten sie ihre Ablehnung gegenüber dem Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion deutlich und äußerten ihren Unmut über die Situation am Hambacher Braunkohletagebau.

Die Aktion ist nach Angaben der Aktivist_Innen ein Zeichen der Solidarität mit der kürzlich geräumten Waldbesetzung und der Wiederbesetzung im Hambacher Forst. Im Hambacher Forst wird gegen den Braukohletagebau des Energieriesen RWE protestiert, da „RWE den Wald zerstört, um Braukohle abzubauen. Damit bedrohen sie die Stabilität des Weltklimas, zerstören die regionale, natürliche Lebensgrundlage und gefährden die Gesundheit der Menschen bis in den Großraum Köln.“ so Louisa, eine Braunkohlegegnerin im Hambacher Forst. Desweitern weisen die Protestler_innen darauf hin, dass das Rheinische Braukohlerevier Europas größter CO2 Verursacher und damit Klimakiller Nummer Eins ist.

ht. Gerade eben (12:20) wurde ein Polizeihubschrauber gesichtet, der über dem Camp kreiste, „so niedrig, dass die ‚Polizei‘-Aufschrift deutlich lesbar war“. In letzter Zeit hatten sich die Beamten ja eher zurück gehalten; nur vereinzelt wurden Streifenwagen auf entfernteren Feldwegen gesehen. Ob der neue Heli-Einsatz Auftakt einer neuen Offensive ist, darüber lässt sich nur spekulieren.
Die blamable Scheinräumung auf Befehl des falschen Grundstücksbesitzers inklusive Festnahme des Richtigen war wahrscheinlich nicht gerade motivierend für die Beamten. Als dann der Abriss aller Aufbauten (unter dem Vorwand, das Totholz dafür sei ja aus dem Wald geklaut) nicht zu einer Aufgabe des Camps geführt hat, sondern dazu, dass am nächsten Tag eine bessere Hütte aus gespendetem Material stand, lag es für die Polizei sicher nahe, ihre Strategie zu überdenken und erst mal die Füße still zu halten.
Inzwischen hoffen sie scheinbar, dass Gras über die ersten chaotischen Zermürbungsversuche gewachsen ist. Schlag auf Schlag, am Tag nachdem das Ordnungsamt meckern kommt, wird jetzt der Heli aus der Garage gefahren. Die Menschen auf dem Camp werden also wieder mit immer neuer Repression in Atem gehalten – der Aufbau einer Infrastruktur, um gesund durch den Winter zu kommen, und die Planung von wirksamen Aktionen, wird so natürlich auch nicht einfacher. Und falls die Polizei über solche psychologische Kriegsführung hinaus weitere direkte Gewalt plant, sind natürlich Luftbilder über den Zwischenstand zum Aufbau des Camps hilfreich.
Erfreulich ist das Wachstum des Camps für die Beamten sicher nicht. Nach weniger als einem Monat der Wiederbesetzung stehen dort der Küchenpavillon, eine überdachte Feuerstelle, ein Bauwagen, mehrere Wohnwägen und -mobile und viele Zelte. Das ging natürlich nur durch die großartige lokale Unterstützung – und wegen der wird die Polizei sicher vorsichtiger vorgehen als bisher.
Wenn sie das Protestcamp auf der Wiese wieder angreifen, geht das nicht nur die Leute auf der Wiese was an – gemeint sind alle, die vom Braunkohlebergbau betroffen sind – ob durch RWE im Rheinland oder durch Vattenfall in der Lausitz. Gemeint sind alle, denen es nicht egal ist, dass das aktuell wirksame Wirtschaftssytem mal eben die Erde zerstört. Gemeint sind alle, die sich eine ganz andere Energieversorgung für einen ganz anderen Bedarf vorstellen können. Gemeint sind alle, die nicht nur meckern, sondern effektiv etwas tun möchten. Gemeint sind alle, die sich nicht weiter widerstandslos herumkommandieren lassen.
Bitte bleibt aufmerksam – wenn beim nächsten größeren Polizeieinsatz zig Leute mit Handykameras daneben stehen, wird die Situation für uns schon um einiges einfacher. Gemeint sind wir alle – und gegen uns alle werden sie nicht ankommen.

Dieses Wochenende feiert die Anti-Braunkohle-Kampagne „ausgeco2hlt“ ihren einjährigen Geburtstag im SSM in Köln. Nähere Infos gibt es hier.

Heute morgen (den 12.12.12) um 9 Uhr bekamen die Leute auf der Wiese Besuch vom Bauamt Kreis-Düren, mit der Begründung sie müssten kontrollieren, dass kein illegaler Campingplatz entstehe. Dem wurde entgegnet, es sei ein Protestcamp und kein Campingplatz! Es wurden Fotos vom, Fahrzeugen und einzelde Bauten gemacht. Als de Frage Seitens des Bauamtes aufkam, ob die Polizei hin und wieder vorbei schaue, wurden die Zwei überrascht. Denn es wurde ihnen mitgeteilt, dass die Kerpener-Polizei sich öfters das Camp anschaut. Das konnten sie nicht direkt verstehen, da es eigentlich der Zuständigungsbereich der Dürener-Polizei ist. Die Beamten fragten noch, ob es nicht kalt sei und bekamen als antwort: „Wir sind nicht zum Spass hier. Irgendwer muss doch die Zerstörung stoppen!“

Die Begegnung verlief friedlich und als sie gefahren sind, wurden 2 Jeeps von RWE entdeckt, die die Begegnung mit den Beamten beobachteten. Dies verdeutlicht wieder einmal wer die Hebel in Bewegung gesetzt hat.