Stellungnahme von Attac Köln und SoVie – Kölner Gruppe gegen Braunkohle zur Anti-Kohle-Menschenkette am 25.4.2015
Viele Menschen, auch aus den Bürgerinitiativen sehen die geplante Menschenkette positiv. „Es passiert was gegen den Braunkohle-Wahnsinn“.“Wenn viele mitmachen, kommt die Menschenkette ins Fernsehen.“ „Campact, BUND, Greenpeace, NABU usw. sind große Organisationen, wenn die sich für unsere Interessen einsetzen, dann ist das gut.“
Nun haben diese Organisationen folgende zentrale Forderungen für die Menschenkette aufgestellt: „Wir fordern von der Politik: Schaltet sofort die dreckigsten Kohlemeiler ab und beschließt einen Fahrplan zu einem kompletten Kohle-Ausstieg bis spätestens 2040. Verkleinert massiv die Braunkohle-Tagebaue. Bis 2030 muss der Abbau im Tagebau Garzweiler II und anderswo beendet sein. Hierfür braucht es in den betroffenen Regionen zeitnah einen Strukturwandel, der die Beschäftigten in der Kohleindustrie und in davon abhängigen Bereichen sozial absichert und ihnen neue Perspektiven eröffnet.Stoppt den Import von Steinkohle, die im Ausland unter Verletzung von Menschenrechten abgebaut wird. Bremst nicht weiter bei der Energiewende, sondern setzt konsequent auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz!“
Was bedeutet z.B. die Forderung „bis 2030 muss der Abbau in den Tagebauen beendet sein“ konkret – in ihren Auswirkungen auf die betroffenen Menschen in der Region?
Heisst dies auf den Tagebau Hambach bezogen, dass der 3. Rahmenbetriebsplan (2020-2030) hingenommen wird?
Das würde bedeuten, dass die Vernichtung des gesamten Hambacher Forstes und die Vernichtung von Manheim und Morschenich als unabänderlich hingenommen wird. Bis 2030 haben sich nach dem 3. Rahmenbetriebsplan die Bagger bis ganz nah an Buir in die Landschaft „gefressen“ – der Tagebau würde 2030 fast an der Ortsgrenze enden.
Auf Garzweiler bezogen würde dies bedeuten, dass nur Holzweiler und ein paar Höfe verschont blieben.
„2030“ bedeutet auch noch 15-16 Jahre radioaktive Feinstaub-Belastung usw. durch den Braunkohleabbau. Auf die Kraftwerke bezogen würde dies bedeuten, dass noch 15-16 Jahre „der Tod aus dem Schlot droht“, selbst wenn die sogenannten „dreckigsten Kohlemeiler“, die sowieso von RWE abgeschaltet werden aufgrund ihres Alters von über 40-50 Jahren, werden noch 15-16 Jahre CO2, Feinstaub, Quecksilber usw. in einem gigantischen Ausmaß emittiert. RWE würde noch weitere 15-16 Jahre „Klima-Killer Nummer 1“ in Europa sein.Die Einsparungen an CO2-Emissionen würden nur gering sein. Das neue BoA Plus Kraftwerk in Niederaussem soll ja auch weiterhin gebaut werden.
SoVie fordert dagegen wie ausgeCO2hlt und Attac Köln den „Sofortigen Braunkohle- Ausstieg“ und betrachtet eine Abwicklung in 2- 4 Jahren als realistisch.
„Was kommt nach der Braunkohle?“ Diese Frage bewegt viele Menschen in der Region, viele sichern ihre Existenz durch einen Arbeitsplatz bei RWE bzw. bei Zulieferbetrieben.
In 2-4 Jahren könnten sich viele Solar- und Wind-Energie-Genossenschaften im Rheinischen Revier gründen und schon sehr viele Windräder und Solarenergie-Anlagen installiert haben.Eine „EnergieWende von Unten“ ist möglich. Rekommunalisierung und Dezentralisierung einer regenerativen Energieversorgung in Selbstverwaltung könnte Schritt für Schritt realisiert werden. Also nicht wenige neue Arbeitsplätze!
RWE müsste sich aus der Region zurückziehen. Damit auch eine Abkehr von der Orientierung an „Immer mehr Energie!“, „Wachstum!“ und „maximaler Rendite!“, also von der Kapitalistischen Wachstums-Ideologie und Profit-Maximierung. Die „Quasi-Besatzungsmacht“ RWE, die sich seit fast 100 Jahren ein allumfassendes Netzwerk von direkten Verbindungen in die Lokal-, Landes- und Bundespolitik und das Wirtschafts- und Vereinsleben im Rheinischen Braunkohlerevier aufgebaut hat, würde ihre zentralisierte Macht
verlieren. Eine neue Form einer „Demokratie von unten“ würde den Menschen vor Ort neue Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen.
Ein Großteil der bisherigen Energieproduktion dient fragwürdigen Zwecken, wie u.a. „der Verschleiß-Produktion“, der Produktion von Konsum-Waren, deren Nachfrage durch Werbung erst künstlich erzeugt wird, der Waffenproduktion und dem direkten Export von Strom. Insofern müsste auch nicht mehr soviel Strom wie jetzt produziert werden.
Neue Arbeitsplätze könnten auch in der Landwirtschaft entstehen, noch sind viele fruchtbarste Böden in der Region erhalten. Solidarisch Landwirtschaften könnte eine attraktive alternative Perspektive sein. Auch z.B. im Gesundheitswesen – das auch mehr „demokratisiert bzw. selbstverwaltet“ werden könnte – könnten viele ehemalige MitarbeiterInnen von RWE nach einer Umschulung einen sinnvollen Arbeitsplatz finden.
Das Rheinische Revier könnte sich wandeln von einer Katastrophen-Region zu einer lebenswerten Region. Gut – für den Übergang wird noch eine „Brücken-Technologie“ bis ca. 2020 notwendig sein, das könnten sinnvollerweise die im Moment fast überhaupt nicht laufenden Gaskraftwerke, wie z.B. in Hürth, sein. Auch die Steinkohle-Kraftwerke könnten bundesweit spätestens in 4 Jahren abgeschaltet werden, wenn überall konsequent auf Erneuerbare Energie gesetzt wird – nicht erst 2040.
SoVie und Attac Köln werden deshalb mit folgenden Forderungen an der Menschenkette teilnehmen: „Kohlestopp sofort!“; „Sofortiger Rodungs-Stopp im Hambacher Forst!“;
Kein BoA Plus!“; „Sonne und Wind ersetzen die Kohle geschwind!; „Lebensplätze – nicht nur Arbeitsplätze!“; „Gewaltfreie direkte Aktionen! Appelle genügen nicht – führen uns hinters Licht!“ „Für eine echte Energie-Wende von unten!“