Wiesenurteil: Rechtsbrecherurteil!

Kommentar von Kurt Claßen zum Wiesenurteil: „Nach Auffassung des OVG Münster ist die Wiese kein Versammlungsort, sondern primär eine Obdachlosenanstalt.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg (Justizministerium) sei sinngemäß ein Gönner der Wiese, weil er am 19.04.2016 öffentlich erklärt hatte, bei der Wiesenrazzia im April 2016 seien keine Hinweise auf geplante oder früher begangene Straftaten gefunden worden, nur Computer, Festplatten, Zwillen (=Steinschleudern) und eine kleinere Menge Drogen. Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg habe seinerzeit zwar die Federführung für die Razzia gehabt. Auf seine Beurteilung der Lage käme es aber gar nicht an.

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[Köln] Prozess gegen F.

https://abcrhineland.blackblogs.org/ Am 19. Januar um 10.40 Uhr wird nun das Amtsgericht Köln gegen F. verhandeln.

Zum Hintergrund: Im September letzten Jahres ist F. am Kölner Neumarkt verhaftet worden. Sie soll während des Falafel-Essens einem sich in einem Dienstfahrzeug sitzenden Polizeibeamten die Zunge heraus gestreckt haben. Der Wagen hielt, drei Uniformierte der Bereitschaftspolizei folgten ihr durch die Innenstadt und sie wurde zur ED-Behandlung und Vorführung vor die Haftrichter*in 24 Stunden in Polizeigewahrsam in Köln Kalk festgehalten.

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[Düren] Prozess wegen Hausfriedensbruch

Update: Der Prozess wurde auf Anfang Mai verlegt und findet nicht statt. Termin wird rechtzeitig hier veröffentlicht.

Am 25.01.17 findet um 10:15 im Amtsgericht Düren ein Prozess gegen einen Aktivisten statt. Der Vorwurf lautet „Hausfriedensbruch“.

Ort: AG Düren, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren im Saal 1.07

Kommt Alle! Zeigt eure Solidarität!

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Drei Monate Rodungen. Ein chronologischer Rückblick.

Dies soll ein kleinen Einblick geben in die Ereignisse der letzten drei Monate (01.10.2016- 31.12.2016).

Sie waren ab mitte Oktober von Rodungsarbeiten geprägt. Zu den Rodungsarbeiten hat der Energie Konzern RWE fleißig neues Personal im Bereich Wachschutz und Objektschutz einstellen lassen. Dazu kommt noch eine menge neues Spielzeug, wie Kameraüberwachung( Teils auch Nachts), Bewegungsmelder, Flutscheinwerfer, Zaunanlagen die mit Stacheldraht aufgesetzt sind und Ausweitung des Fuhrparks. Da das aber nicht zu reichen scheint, hat sich die Polizei unter Rückschluß mit der RWE und Politik gedacht, wir entsenden an die 100 bis 200 Beamt_innen in den Hambacher Forst für fast vier Wochen. Da das auch nicht reichte, kamen zwischenzeitlich noch , Helikopter, Wasserwerfer, Hundestaffeln, Bombenräum-Komando und die Technische Einheit (TE) dazu. Zufahrtskontrollen, ein tagsüber andauernden Belagerungszustand, Jagd auf Aktive im Wald und Inhaftierungen. Unter der Maske: „Gefahrengebiet“ war das auch medial und politisch zu begründen. Hinter dieser befindet sich, Tag für Tag, denn doch der Wahlkampf in NRW und der Blick auf die Bundestagswahlen 2017 ebenso. Das alles, um das Gefährdungsgebiet Hambacher Wald weiter roden zu können.

Zur Chronologie vom 01.10.2016 – 31.12.2016

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SOLIGRÜSSE AUS ÖSTERREICH

DIY or die
Letzte Woche hat uns folgende Solidaritätserkälrung erreicht:
„Hambi bleibt“, steht für den Hambacher Forst, den mensch auch letzten Urwald nennen könnte.

Es steht für die vielen engagierte Menschen, die seit langer Zeit Widerstand leisten und um den Erhalt des Waldes kämpfen, es steht für Klimagerechtigkeit, es steht gegen fossile EnergieProjekt, deren Zeit schon lange vorüber ist, gegen Profitgier, Kapitalismus,…, es steht gegen die Repressionen, die die Menschen imWald erleben müssen.

Es steht für ein gutes Leben für alle und eine lebenswerte Zukunft!
Respect Existance or expect Resistance … !

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Wiese weiterhin räumungssicher!

Entgegen einigen kursierenden Gerüchten ist die Wiese momentan weiterhin räumungssicher.

In den nächsten Tagen wirds hier eher keine Räumung geben (das Wiesenurteil ist noch nicht rechtskräftig und es gibt auch noch keinerlei Räumungstitel), ob sich in der Richtung in den nächsten Wochen oder Monaten was tut, weiß noch keineR. Also habt eine gute Zeit, wo auch immer ihr seid, spendet fleißig, wenn ihr könnt, und haltet den Blog im Auge!

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Farbanschlag auf RWE-Hauptsitz

gefunden auf linksunten.indymedia.org: In der Nacht zum 1. Weihnachtstag wurde der Essener RWE Tower von Aktivistinnen mit Farbe verschönert.

Etliche Parolen wie „Fuck RWE“, „Earth Liberation Front“ und „Hambi Bleibt“ wurden hinterlassen und im Eingangsbereich wurden Farbeimer ausgeleert. Diese Aktion ist eine von vielen im Rahmen der Rodungsarbeiten um den Hambacher Forst, der seit 2012 von Umweltaktivist*innen besetzt ist. Hier sind einige Worte dieser Aktionsgruppe und ein Bericht einer Festgenommenen Person.

“ (…) Kein Farbeimer ist gross genug um die Schandtaten von RWE zu übermalen, aber jeder Klecks ist es wert, Ausbeutung und Naturzerstörung zu markieren. Deshalb haben wir in der Nacht vom 24. zum 25. Dez. den Hauptsitz von RWE mit Farbe markiert.

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Solidarität mit Wuppertaler Umweltaktivisten!

DIY or die Die Staatsanwaltschaft Aachen fordert die zwangsweise DNA-Abnahme von einem Wuppertaler Umweltaktivisten.

Zum Hintergrund:

Im Mai 2013 und Anfang 2014 kam es laut Ermittlungsbehörden zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn. Die Hambachbahn transportiert Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohlekraftwerken in der Region. Gegen den Abbau der Braunkohle, die damit verbundene Ausdehnung des Tagebaus und die deshalb forcierte Abholzung des zum Teil 10.000 Jahre alten Hambacher Forstes regt sich seit Jahren massiver Widerstand. Dieser Widerstand ist so bunt und vielfältig und reicht von zivilem Ungehorsam bis hin zur Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Gleichzeitig steht der Betreiber RWE, der zu den größten Umweltverschmutzer*innen weltweit zählt, zunehmend in der Kritik. Auch die polizeilichen Erfolge bei der Ermittlung der Saboteur*innen sind bisher sehr überschaubar.

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Drei sind frei!

von abcrhineland.blackblogs.org: Am Mittwoch Nachmittag, den 21. Dezember 2016, sind drei der Gefangenen aus dem Hambacher Forst aus der Haft entlassen.

Hodei und Siao waren vor drei Wochen wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen Fluchtgefahr in die JVA Ossendorf verschleppt worden. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden, den Haftbefehl gegen die beiden ohne Auflagen zurückzuziehen. Es scheint kein ausreichender Tatverdacht vorzuliegen. Beide sind sofort aus dem Gefängnis entlassen und von lieben Menschen vor dem Knast empfangen worden.

Maya hingegen hatte heute um 14Uhr eine Haftprüfung in Düren. Sie verweigert nach wie vor die Angabe ihrer Personalien, hat sich aber zu ihrem Alter geäußert. Das Gericht hat sie daraufhin als Heranwachsende eingestuft und den Haftbefehl gegen eine wöchentliche Meldeauflage bis zum Prozess ausgesetzt. Im Anschluss an die Haftprüfung wurde auch sie aus der U-Haft entlassen.

Until all are free no one is free!

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Tagebuch aus dem Knast #3

Von Maya. Ihre Tagebucheinträge werden in den nächsten Tagen fast täglich auf dem ABC-Blog veröffentlicht und dann hier verlinkt. Nachdem die erste Beiden Texte veröffentlicht wurden kommt heute der Dritte.

„Bei der Frühstücksausgabe frage ich nach der Uhrzeit. 6:30Uhr. Außerdem nach Papier, woraufhin ich einen ganzen Batzen bekomme. Puh, endlich kann ich richtig loslegen. Heute gibt es sogar Schwarzbrot zur Auswahl. Den Frischkäse lasse ich zurück gehen. „Sollen wir Sie als laktosefrei eintragen?“, fragt die blonde Frau hinter dem Servierwagen. „Ja, bitte.“, antworte ich. „Das muss aber mit dem Arzt abgeklärt werden.“, sagt der Schließer, der selbe von gestern. „Naja, hab ich ja schon.“, entgegne ich. „Ach so, naja dann…“. “

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