Prozess nach Komposttoilettenräumung

Ergebnis: Der Gerichtssaal war sehr gut besucht. Nachdem keineR der Zeug*innen den Angeklagten zweifelsfrei wiedererkannt hat, wurde das Verfahren gegen 50 Sozialstunden eingestellt. Danke an alle Unterstützer*innen!

Am 14.März 2017 wird vorm Amtsgericht Düren gegen einen Aktivisten in der Strafsache Nötigung verhandelt.

Im Prozess geht es um zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen, die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde.

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[AC] Berufungsverhandlung 01.07.16: Verfahrenseinstellung!

Das Verfahren gegen Basti ist heute nach mehrstündiger Verhandlung eingestellt worden. Er verzichtete auf Entschädigung für die zu Unrecht abgesessenen Hafttage und ist nun ohne Auflagen frei.
Es waren zahlreiche solidarische ZuhörerInnen anwesend, die Beteiligung von Polizei und Staatsschutz vor dem Gericht war allerdings weit größer. 2 Sicherheitsschleusen nebst Ausweiskontrollen sorgten für Verzögerungen zu Prozessbeginn. Es gab keinerlei Zwischenfälle.
Der Prozess spielte sich (bei 2 geladenen Zeugen, beide damals als Secus für RWE tätig) ähnlich ab wie am ersten Prozesstag der ersten Verhandlungsrunde. Beide Zeugen hatten irgendwas gesehen, konnten aber nicht bestätigen, dass tatsächlich Basti den Schlag gegen den Secu ausgeführt habe, der zur erstinstanzlichen Veruteilung führte. Jeder berief sich darauf, dies vom anderen gehört zu haben. Letztlich hat der zweite Zeuge angegeben, gesehen zu haben, dass ein Stock erhoben wurde. Später erfuhr er, dass sein Kollege geschlagen worden sein soll und vermutete dann, dass sei gewesen, was er gesehen haben will. „Ein Knallzeuge„, so einmütig Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger beim abschließenden Gespräch.
Der erste Zeuge (der angegeben hatte, verletzt worden zu sein) hatte Basti mit einem Stock vor sich gesehen. Allerdings bekam er dann (von anderer Seite) Pfefferspray in die Augen, wonach er diese für mehrere Minuten schließen musste. In dieser Zeit bekam er dann den Schlag ab (so seine Angabe). Dass hier keinerlei Tatbeobachtung vorliegen kann, fiel dem nachfragenden Staatsanwalt auf.
Es gab noch zahlreiche weitere Ungereimtheiten, die schon beim ersten Prozesstag überdeutlich waren. Warum es erstinstanzlich zu einer Verurteilung kam, wird vermutlich ein Geheimnis der damaligen Richterin bleiben. Schlusswort des zweiten Zeugen: „Es ist ja eigentlich nichts passiert, es wurde niemand verletzt, bis auf das Pfefferspray. Ich verstehe gar nicht, warum da so eine große Sache draus wurde.“ Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Mit diesem Vorfall begann allerdings eine lange Reihe von Repressionen gegen AktivistInnen aus dem Hambacher Forst. Für Basti sind 20 Monate Repression in dieser Sache nun beendet.
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Filme: Blockade, Verletzte, Morddrohungen und Durchhaltevermögen

quelle indymedia: Hambacher Forst: Neue Filme

Blockade, Verletzte, Morddrohungen und Durchhaltevermögen. Das Gesicht des Widerstandes im und um den Hambacher Forst in Filmen.

Dieses Filmmaterial entstand während einer Blockade im Vorfeld des Tagebau Hambach am 01. Oktober 2014. Es war der Beginn der „Kein Baum fällt“-Kampagne [180-tage-stop-rodung] zu der die Besetzungen im und um den Hambacher Forst seit Monaten mobilisierten. Das blockierte Unternehmen – Heinz-Bert Kaiser, Abbruch und Erdbewegungen aus 52388 Nörvenich – welches für den Abriss der ehemaligen Hambachbahn zuständig ist, dient dem weiteren Voranschreiten des von RWE betriebenden Tagebau Hambach.
Bei dieser Blockade wurden mehrere Aktivist*innen von Mitarbeitern des Unternehmens verletzt. Die gewalttätigen Mitarbeiter schlugen, schupsten und nutzten Hämmer und Brechstangen, als sie auf die Aktivist*innen losgingen.

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Der Donnerstag aus unserer Sicht

++++ Rodungsarbeiten für mehrere Stunden verhindert ++++ Grubenblick-Besetzung geräumt ++++ 14 Festnahmen ++++ Wiesenbesetzung von Polizei durchsucht ++++ 6 zwangsweise DNA-Abnahmen ++++ Misshandlungen an Aktivist_innen auf den Polizeirevieren ++++ 1 Person weiter in U-Haft

Am Donnerstag war die Waldbesetzung im Hambacher Forst mit einem gigantischen Schlag an staatlicher Repression konfrontiert. Massenweise Festnahmen, vielfältige Anklagen und ein Presseecho, dass sich hauptsächlich auf Dokumentation des Polizeieinsatzes und Mitleid mit den armen, verletzten RWE-Angestellten beschränkte. Dies ist der Versuch einer Schilderung aus Sicht einiger Aktiv_innen, der natürlich niemals alle Perspektiven wiedergeben kann.

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UPDATE: Polizei stürmt das Camp und räumt Baumbesetzungen

Gegen 18:30 wurde das Wiesen-Camp am Hambacher Forst ist von etwa drei Hundertschaften der Kölner Polizei umstellt. Unter ihrem Schutz durchsuchten ca. 30 Beamte der Kriminalpolizei sämtliche Zelte, Autos und Hütten auf dem Platz.
Die offizielle Begründung dafür: Es sollte nach Granaten, waffenfähigem Material oder ähnlichem gesucht werden.
Zwei Leute wurden festgenommen und einige Gegenstände beschlagnahmt.
Bei einer war ein Haftbefehl offen und die andere wurde zur Identitätsfestellung mitgenommen. Der Einsatzleiter war nicht zu sprechen, weil er wohl aus einsatztaktischen Gründen nicht vor Ort war.
Unabhängige Beobachter aus dem Kreis Düren sowie Vertreter vom Staatsschutz aus Aachen waren anwesend.
Gegen 20:30 Uhr war die Durchsuchung beendet und die Polizei zog wieder ab.

Zwei besetzte Bäume an der Rodungskante („Grubenblick“) wurden mit Klettereinheiten und Hebebühne geräumt.
Immer noch bleibt der Wald an zwei weiteren Stellen besetzt!

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Räumung, Verletzte, Blockaden, Wiesendurchsuchung!

RWE-Wachschutz verletzt Aktivistinnen. Eine Person vom Wachschutz bewusstlos geschlagen und Aktivistinnen gewürgt, mit Kabelbinder festgenommen und abgeführt.
Am heutigen Tag kam es zu einer weiteren Blockade der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst, im Rahmen der „Kein-Baum-fällt“-Kampagne.
Dabei griffen RWE-Wachschützer mehrere Aktivistinnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Zu dem Zeitpunkt wurden die ersten AktivistInnen verletzt. Daraufhin kam es zu einer zweiten Blockade, um dem Wachschutz und den Rodungsarbeitern bewusst zu machen, dass in ihrer Nähe Menschen in Bäumen und auf dem Boden leben und sie durch die Rodungsarbeiten in Kauf nehmen, diese zu verletzen. Im Zuge der zweiten Blockade kam von allen Seiten Wachschutz mit Metallschlagstöcken und Pfefferspray und griff die Aktivistinnen an. Auch die Rodungsmaschine fuhr in voller Fahrt auf die AktivistInnen zu. Dabei wurden drei Personen so verletzt, dass eine von ihnen kurz das Bewusstsein verlor und regungslos am Boden lag. Im gleichen Moment nahm der RWE-Wachschutz drei Menschen fest, indem sie sie würgten und ihnen Kabelbinder anlegten um sie abzuführen. AktivistInnen verteidigten sich. Nach einer Stunde tauchte die Polizei auf und nahm die drei von dem Wachschutz festgenommene Personen an sich und nahm drei weitere fest. Die Polizei ist aus Dürren und wird sie dort inhaftieren…
Kommt ‚rum unterstützt die Besetzung, solidarisiert euch, denn das können die Menschen hier gerade gut gebrauchen…
Presse Kontakt: o15754136100
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Bäume mit Plattformen an Rodungsgrenze gefällt

Der alltägliche Wahnsinn geht weiter.
Heute morgen berichteten Besetzerinnen aus der Baumbesetzung „Grubenblick“ von ungebetenen Besuchern unter ihren Plattformen: RWE, Kötter Sicherheitsdienst und Polizei mitsamt Hebebühne. Die Besetzung befindet sich unmittelbar an der Baumgrenze, keine 100 Meter vom Grubenrand entfernt. Einige Fotos aus „Grubenblick“
Die „Mitarbeiterinnen“ des landmordenden Unternehmens RWE fällten Bäume auf denen Plattformen gebaut wurden. Die Polizei kam bald hinzu und sah sich die besetzten Bäume „Grubenblicks“ an. Vermutlich machten sie sich ein Bild über die Lage und traffen Vorbereitungen zu einer Räumung.

Mittlerweile hat sich die Lage wieder „entspannt“, die Besetzerinnen Grubenblicks bleiben in den Bäumen und haben weiterhin eine ekelhafte Sicht auf das tiefste Loch Europas und unzählige Baumleichen.

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Tagebucheintrag

……Sonnenstrahlen durchdringen die Baumkronen ,die mich umsäumen. Blätter leuchten in all ihren Farben. Es ist Herbst und ich lebe seit über einem Jahr hier oben in den Bäumen der Reste des Hambacher Forsts. Die Autobahn die einst die Hintergrundmusik bestimmte, ist seit einem Monat stumm. Das Dröhnen der Maschinen aus dem Tagebau Hambach dringen zu mir durch. Stück für Stück fressen sich die Schaufeln der riesigen Bagger durch die Erde. Dort wo einst sich Bäume im Winde wiegten, Tiere und Menschen den Wald durchstreiften, klafft jetzt ein Loch. LKWs rasen im Minutentakt vorbei. Sie tragen die letzten Reste, der von Menschen bewohnten Orte ab, um dem voranschreiten des Tagebaus den Weg frei zu machen. Die Kettensägen und Harvester sind geschärft und betankt. Sie warten auf ihren Arbeitseinsatz um wieder einen Teil des Hambacher Forsts zu ermorden. Menschen flüchten, aber die Bäume können dies nicht. Dies alles für die Energiegewinnung aus dem „Braunen Gold“. Nutzen tut dies dem Kapital. Konzerne wie RWE, Tyhssenkrupp und die Chemieindustrie feilschen. Der Verlierer ist das Klima. Eine Kuppel aus Elend, Leid und Verunsicherung umgibt diese Region. Wie Marionetten ziehen die Menschen tagtäglich raus, um den Konzernen ihr Dasein zu verkaufen. Wiederholen die Parolen um ihre Existenz und ihr Dasein zu bestätigen.

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