Folgender Bericht erreichte uns:

„Vieles war gewohnt aus anderen Prozessen aus dem Umfeld der Hambacher-Forstbesetzung. Starkes Polizeiaufgebot, Eingangskontrollen, diesmal sogar Hamburger Gitter vor dem Gerichtsgebäude.

Richter Königsfeld zeigte sich sowohl von einer strengen als auch von einer väterlichen Seite.

Zu Beginn gab es einen Platzverweis für 2 ZuhörerInnen, die sich beim Eintritt von Richter Königsfeld nicht erheben wollten. Es folgte eine eindringliche Ansprache an UPIII, doch endlich die Personalien anzugeben. Sie habe viel Aufmerksamkeit gehabt. Sie habe alles erreicht, was sie wollte. Das sei eine goldene Brücke in die Freiheit. Sonst drohe eine längere Gefängnisstrafe, die nicht mal zur Bewährung ausgesetzt werden könne, da die Einhaltung der Auflagen nicht kontrolliert werden könne.

Im Prozess selbst ging es mit einigen Zeugenvernehmungen immer wieder um das gleiche Thema: Wer hat wann welche Böller geschmissen, wer hat das gesehen und dokumentiert (und warum nicht), wie weit standen die AktivistInnen in welcher Anzahl wie weit auseinander, wie weit von der Polizei entfernt gingen welche Böller nieder. Wurde einwandfrei die Angeklagte als Mitwerferin identifiziert, wo sie doch vermummt gewesen sein soll? Reicht da die Tatsache, dass sie einbestimmtes Kleidungsstück getragen haben soll, genau wie angeblich eine der Personen , die geworfen haben soll?

Irgendwann wird Richter Königsfeld sich hinsetzen und beurteilen, ob da tatsächlich Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorliegt. Er wird dies (unter anderem) tun anhand von Personenzählungen und Abstandsmessungen auf Polizeivideos. Er wird entscheiden, ob ein junger Mensch, der bereits jetzt über 4 Monate im Gefängnis sitzt, für weitere Monate oder Jahre im Gefängnis bleibt. Vielleicht für ein paar Böllerwürfe, die niemanden auch nur im entferntesten getroffen oder gar verletzt haben (wenn sie denn passiert sind, was nicht dokumentiert wurde). Vielleicht für die reine Tatsache, dass die Personalien immer noch verweigert werden. Das liegt alleine in seiner Verantwortung.

Vielleicht ist es an der Zeit, auch ihm eine goldene Brücke zu bauen, UPIII endlich freizulassen.

Der Prozess wird fortgesetzt am Dienstag, 31.7., wieder 8:30 Uhr, mit der Vernehmung eines weiteren Zeugen. Zwei Zeugen, die aus Urlaubsgründen heute nicht erscheinen konnten, stehen erst Mitte August wieder zur Verfügung. Ob die Angeklagte so lange in Haft bleiben muss oder ob auf diese Aussagen verzichtet werden kann, wird noch geklärt, ebenso, wann das Urteil gesprochen wird.“

https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=1196&option=com_joomgallery&Itemid=519

„(Aachen, 20.07.18) Heute morgen gegen 6 Uhr wurde das besetzte Haus im
Muffeter Weg 5 in Aachen durch ein völlig unverhältnismäßig großes
Polizeiaufgebot geräumt. Es wurden insgesamt sieben Personen in
Gewahrsam genommen, alle sind mittlerweile wieder frei. Eine Person
wurde verletzt, bekam auf der Polizeiwache allerdings keine medizinische
Behandlung.

Ein Prozessbesuch vor dem Amtsgericht Düren – Wie steht es um Pressefreiheit und ordentliche Gerichtsbarkeit?

Der Autor setzt sich seit Kurzem mit Presse- und Medienrecht auseinander. Im Rahmen seines Jura-Selbststudiums entstand der hier dargelegte Bericht über einen willkürlich ausgewählten Prozessbesuch beim Amtsgericht Düren.

Präscriptum 16.07.2018 zu Di., 17.07.2018

Ich würd‘ mir heute mal einen Tag im Gerichtsgebäude gönnen und mir zwecks Jura-Selbststudium einfach mal ein paar Prozesse angucken.