des Grundstückes der Wiederbesetzung


Und so klingt das Ganze dann in der Polizeimitteilung. Wie sagte der Oberstaatsanwalt Willuhn heute: „Die Pressestelle Rhein-Erft-Kreis sollte (dennoch( über ihre Informationspolitik nachdenken“. Selten einem Oberstaatsanwalt recht gegeben, aber in diesem Fall kann mensch schwer wiedersprechen.

Die Polizei musste nach langer Weigerung anerkennen, dass es ein etwas zu offensichtlicher Verstoß gewesen wäre, auf einem privaten Grundstück, ohne Strafanzeige eine Räumung zu vollziehen und dabei den Besitzer des Grundstückes selber festzunehmen. Nachdem Presse eintraf wurde ihnen diese Peinlichkeit wohl irgendwann bewusst und sie mussten unvollrichteter Dinge wieder abziehen. Denn schlechte Presse hat die Polizei Rhein-Erft zur Zeit genug. Selbst die Oberstaatsanwaltschaft sagt im WDR: „Die Pressestelle Rhein-Erft-Kreis sollte (dennoch) über ihre Informationspolitik nachdenken“. Einen deutlicheren Rüffel kann es kaum geben.

Der Besitzer der Fläche die gestern besetzt wurde ist nun wieder auf freiem Fuss. Momentan wird verhandelt, wie weiter vorgegangen wird. Obwohl die Polizei hier überhaupt nichts zu sagen hat, weil sich alles auf Privatgelände abspielt, ohne dass es eine Anzeige gäbe.

Der WDR legt nun die Machenschaften der Polizei Rhein-Erft auf, die sich gerade im Moment wieder als privates Durchsetzungsunternehmen von RWE in Szene setzt. Sehr guter Artikel: hier.

Die Polizei kam vor einigen Minuten zur neuen Besetzung um die Besetzer_innen aufzufordern die Wiede zu verlassen. Der Besitzer der Wiede hätte eine Strafanzeige gestellt. Als der Besitzer jedoch persönlich vorbeikam und mitteilte dass er keinesfalls will, dass die Polizei die Fläche räumt wurde dieser festgenommen, weil er eine polizeiliche Maßnahme störe. Die polizei in Rhein-Erft handelt zur Zeit wie die persönliche Knüppelgarde von RWE! Neuigkeiten wenn sie kommen!
Die Räumung wurde genau so terminiert, dass sie morgen nicht mehr in die Presse kommt.

Wir freuen uns über folgende Solidaritäts-Pressemitteilung des BBU: (genauso wie über diesen Artikel im Schattenblick)

(Bonn, Hambacher Forst, 20.11.2012) Zur weiteren Solidarität mit den Aktivisten im Hambacher Forst hat die Mitgliederversammlung des BBU aufgerufen. Auch nach der
Räumung der Waldbesetzer gehen die Aktionen weiter. Der BBU ruft die Bevölkerung zur Unterstützung dieser gewaltfreien Aktionen auf. Angesichts der neuen, erschreckenden
Gutachten der Weltbank und des Weltklimarats (IPCC) fordert der BBU zudem eine Debatte über die Verantwortung des Energiekonzerns RWE, der mit seinem
Braunkohletagebau und mit Kohlekraftwerken zur Klimakatastrophe beiträgt.

Vor wenigen Tagen hatte die Polizei die Besetzung des Hambacher Forsts im Interesse von RWE geräumt. Besondere Aufmerksamkeit fand dabei die Aktion eines Besetzers, der
sich tief in den Boden eingegraben hatte. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, hatten staatliche Stellen versucht, dessen Ingewahrsamnahme nicht als
Räumung gegen seinen Willen, sondern als Rettungsaktion unter erschwerten Bedingungen zu seiner Hilfe darzustellen. Der Aktivist hatte der Polizei zudem
Verhandlungsbereitschaft signalisiert und kam erst durch die Räumungsversuche in gefährliche Situationen.

Widerstand gegen RWE findet breite Unterstützung

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Diese Darstellung belegt eine verzweifelte Argumentationslage staatlicher Stellen. Es ist
offensichtlich, dass der Widerstand gegen RWE die breite Unterstützung der Bevölkerung in der Region findet. Diese Unterstützung soll offenbar auch mittels
falscher oder völlig verzerrter Darstellungen reduziert werden. Nach wie vor ist aber deutlich: RWE besitzt keine Sympathien bei den Betroffenen in den umliegenden
Gemeinden, die zwangsweise abgesiedelt werden“

Als skandalös bezeichnet der BBU die Versuche, die gewaltfreie Aktion des Besetzers zu kriminalisieren und ihm Kosten aufzuerlegen. Oliver Kalusch erklärt: „Statt die
Kosten des Einsatzes in den Mittelpunkt zu rücken, den RWE selbst zu verantworten hat, muss jetzt über den volkswirtschaftlichen Schaden geredet werden, den RWE
verursacht. Längst gerät das Zwei-Grad-Ziel des Weltklimarats aus den Augen und es wird eine Erderwärmung von vier Grad bis zum Ende des Jahrhunderts diskutiert.
Überflutungen, Starkregen, Stürme und Dürren werden nur einige der schwerwiegenden globalen und lokalen Folgen sein, für die RWE die Mitverantwortung trägt. Wir
sollten allen dankbar sein, die sich dagegen zur Wehr setzen.“

Aufruf zur weiteren Unterstützung der Aktionen

Der BBU begrüßt die weiteren Aktionen der Besetzer, die nun auf einem anderen Grundstück stattfinden. Er wünscht ihnen einen langen Atem, um RWE auch weiterhin
die Stirn zu bieten. Die Bevölkerung ruft der BBU auf, die gewaltfreien und phantasievollen Aktionen zu unterstützen und sich an ihnen zu beteiligen.
Gleichzeitig ruft der BBU dazu auf, den weiteren Dauerprotest vor Ort mit Holz als Baumaterial, mit Öfen und Brennholz, mit Geschirr und Decken sowie
Lebensmittelspenden zu unterstützen.

Weitere Informationen über geplante Aktionen und Hintergründe findet man u. a. auf folgenden Internetseiten:

http://hambacherforst.blogsport.de

http://www.buirerfuerbuir.de
http://rwnee.blogsport.de

Um möglichst schnell eine gute Infrastruktur im neuen Camp aufzubauen, wird dringend Baumaterial benötigt. Im Prinzip wird alles gebraucht, womit Mensch bauen kann,
zum Beispiel: Bretter, Werkzeuge, Nägel, Paletten. Ganz toll wäre auch Isoliermaterial um die neuen Gebäude gleich Winterfest machen zu können.
Außerdem fehlt es gerade an Zeug für die Verpflegung wie zum Bsp: Töpfe, Pfannen, Schüsseln, Teller, Besteck, Tassen/ Becher, Schnibbelmesser und Brettchen. Auch über Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Reis freuen sich die Besetzer_innen.

Das erste Interview von Herrn Zimmermann, der 4 Tage lang die Rodung des Waldes verzögerte durch seine Tunnel-Blockade bekommt nun Marcus Maier, weil er inhaltlich gut, und gut recherchiert zum Thema Braunkohle und Widerstand dagegen geschrieben hat – auch schon bevor es spektakuläre Räumungsbilder gab: 1, 2, 3, 4, 5.

Wir erinnern uns: Während der Räumung des Tunnels hieß es, der Aktivist hätte bei seiner Flucht in den hinteren Teil des Tunnels Stützpfeiler umgetreten und damit die Räumungsarbeiter gefährdet. Ab diesem Zeitpunkt verloren die Medien jede Sympathie für die Aktion und es wurde fast offen gehetzt. Es wurde verbreitet, dass die Räumungskräfte Familienväter wären, die gefährdet würde und weiteres. Nun aber, nach der Räumung gab es die Aussage der Grubenwehr Herne, die zu diesem Zeitpunkt unten im Tunnel arbeitete, dass es gar nicht der Aktivist gewesen sei der diese Stützen umtrat. Laut WDR sagt die Polizei nun, dass erst durch die Ermittlungen des Staatsschutzes herausgekommen sei, dass diese Information falsch war.
Das alles riecht nach einer taktischen Fehlinformation der Polizei um die öffentliche Stimmung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Anwalt der Aktivisten rät derweil dazu rechtliche Schritte gegen die Polizeileitung einzuleiten, wegen bewusster Falschinformation der Öffentlichkeit.
Direkt nach der Räumung wurde der Tunneleingang zugeschweißt. Etwa um eine Rekonstruktion der Räumung zu verhindern?

Am heutigen nachmittag, nur 3 Tage nach Ende der 4-tägigen Räumung des Hambacher Forstes ist nun die Widerbesetzung gelungen. Eine Wiese am Rande des Waldes, die ebenfalls dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen wird wurde bezogen. Dies ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Widerstand sich weder mit bewussten Fehlinformationen, noch mit brutaler Polizeigewalt und auch nicht mit medialer Kriminalisierung beenden lässt. Egal was sie machen, wir werden nur stärker. Und das haben die letzten Tage beeindruckend gezeigt; Der Widerstand ist zusammengerückt und gleichzeitig in die Breite gegangen. Polizei lies sich trotz öffentlicher Ankündigung nicht blicken. Ihnen sind wohl die Kräfte nach der anstrengenden Räumung ausgegangen.
Heute morgen auf der Pressekonferenz wurden noch einmal die Motivationen der Waldbesetzer_innen dargelegt: Von den globalen Auswirkungen, wie Klimawandel und damit zusammenhängend Kriege, Vertreibung, Verknappung von Ressourcen, genauso wie die lokalen Auswirkungen wie Feinstaub, Radioaktivität, Absenkung des Grundwassers, Zerstörung einer ganzen Region,…