Am 07.01.2015 wurde auf linksunten.indymedia.org der Text “ Klimaverrat!“ veröffentlicht.
Die „Energiewende“ funktioniert nicht. Aber nicht deshalb, weil sie nicht funktionieren könnte, sondern weil sie aggressiv sabotiert wird. Die folgende Zusammenfassung von Fakten und Ereignissen insbesondere des letzten Jahres zeigt das klar auf.
Die Energiewende in Deutschland war ja mal auf einem guten Weg, aber inzwischen ist es der GroKo gelungen, sie abzuwürgen. Das geht ja nicht, dass Privatleute mit Solaranlagen auf dem Dach und Dörfer mit Windenergiegenossenschaften das Geschäft machen und das Geld nicht bei denen landet, denen es gebührt, nämlich den großen Energiekonzernen! Also wurde mit vielen großen und kleinen Beschlüssen erneuerbare Energie unrentabel gemacht und die Zukunft der Kohleverstromung gesichert.
Letzteres erfolgte auch auf EU-Ebene, im Europaparlament ging nämlich ein Beschluss durch, „Kohlendioxidspeicherung“ (CCS) genauso zu fördern wie erneuerbare Energien. Kohlendioxid ist schließlich nicht irgendein Schadstoff, den man aus dem Abgas filtern könnte wie Ruß oder Schwefel, sondern schlicht das Verbrennungsprodukt selbst, und fällt also in entsprechenden Mengen an. Aus einem Kilo Kohle entsteht ein Kubikmeter CO2, viel Spaß beim Wegräumen. Eine wirklich funktionierende CCS wäre so energieaufwendig, dass sich die ganze Kohleverstromung gar nicht mehr lohnen würde – der Wirkungsgrad sänke dadurch nochmal um schlappe 30%. Aber das ist auch gar nicht das Ziel. Neue Kohlekraftwerke werden gebaut und dazu wird verkündet, sie würden dann demnächst, wenn die Technik so weit ist, mit CCS nachgerüstet und dann wären die voll öko. Wenn der Schwindel in ein paar Jahren auffliegt, stehen sie natürlich trotzdem da und wollen 60 Jahre lang betrieben werden, damit sie sich amortisieren. CCS ist also nichts weiter als ein Vorwand, um weiterhin Kohlekraftwerke bauen zu können.
Eine weitere solche Idee ist auch der „Kapazitätsmarkt“. Da sollen Kohlekraftwerke Gebühren für ihre Existenz erhalten („Kapazitäts-Subvention“), weil sie ja dadurch freundlicherweise die Versorgungssicherheit garantieren – bezahlen sollen das die versorgungsunsicheren ErzeugerInnen erneuerbarer Energie. In Britannien gibt’s diesen „Kapazitätsmarkt“ schon und es zeigt sich, dass davon wieder mal die dreckigen Kohlekraftwerke am allermeisten profitieren. Oder die Eigenverbrauchsabgabe: Hieß es vor ein paar Monaten noch, der erneuerbare Strom sei wetterabhängig und destabilisiere durch seine Unberechenbarkeit die Netze, deswegen solle, wer sowas produziert, den Strom gefälligst selber verbrauchen, ist jetzt das Gegenteil aktuell: Wer selbst produzierten Strom verbraucht, soll eine Strafgebühr zahlen! Offiziell dient das dazu, den Strompreis zu senken. Fakt ist, dass die Eigenverbrauchsabgabe die EEG-Umlage für einen Durchschnittshaushalt gerade mal um 50 Cent pro Jahr senkt. Und Fakt ist, dass diese Abgabe einen Haufen geplanter Solaranlagen unrentabel macht. Die werden deswegen nicht gebaut und stattdessen wird der Absatz von Atom- und Kohlestrom gesichert. Ebenso beim Wind, der Windkraftzubau soll sogar auf 2,5 GW pro Jahr gesetzlich gedeckelt werden, und in Bayern macht die am 12.11. beschlossene 10h-Regel den Bau von neuen Windanlagen praktisch unmöglich. Außerdem wurden gesetzliche Regelungen, die in der Finanzkrise eingeführt wurden, um KleinanlegerInnen vor Abzocke mit unseriösen Finanzprodukten zu schützen, auf Anlegergemeinschaften angelegt. Wenn also 20 Leute zusammenlegen, um ein Windrad zu bauen, haben sie plötzlich einen Rattenschwanz an bürokratischen Verpflichtungen am Hals.
Die umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Energie ist natürlich die, die gar nicht verbraucht wird, aber die kann man dann auch nicht verkaufen und wenn eine Regierung nur von Lobbyorganisationen gesteuert wird, behindert sie die Geschäfte ihrer AuftraggeberInnen nicht gern. Beim Energiesparen ist die deutsche Regierung so konsequent untätig, dass sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde.
Das Ergebnis dieser Politik ist eindeutig: Der Zubau erneuerbarer Energien ist in Deutschland fast zum Stillstand gekommen (2013 wurden 7,5GW Solaranlagen gebaut, heuer nur 2), und 40.000 Arbeitsplätze sind laut Statistik des Wirtschaftsministeriums in dieser Branche schon verlorengegangen, davon 6420 allein im Jahr 2013 in Bayern. Das ist mehr als die Gesamtzahl der Jobs in der bayrischen Atombranche. Wenn so offensichtlich und systematisch gegen das Gemeinwohl regiert wird, muss schon mal die Frage erlaubt sein, ob unsere Regierung so bescheuert ist, dass sie auf die entsprechenden Lobbys hereinfällt, oder ob das einfach ein gigantischer Korruptionssumpf ist. Undenkbar in Deutschland? Dann denkt mal ein bisschen darüber nach, was aus unseren letzten beiden Bundeskanzlern nach deren Amtszeit geworden ist…
Interessanterweise sind 92% der Deutschen trotzdem noch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch 75% von denen, die in der Nachbarschaft von Windrädern leben, und nur ein Drittel findet die EEG-Umlage zu hoch. Bemerkenswert, weil uns seit Jahren auf allen Kanälen die Propaganda der Energiekonzerne um die Ohren gehauen wird, die lieber bei Atom- und Kohlestrom bleiben wollen und uns deswegen beibringen wollen, dass das alles Teufelszeug ist, dass Windräder uns optisch und akustisch belästigen, dass die EEG-Umlage unsere Familien in den Ruin treibt usw. Lesen die alle heimlich Zecke.ost oder was ist da los?!?
In den USA wird das mit der Propaganda noch ein bisschen unverschämter betrieben, nämlich durch die Inszenierung der sogenannten „klimaskeptischen Bewegung“, die mit wissenschaftlichen oder sonstigen Argumenten versucht, Zweifel an der Treibhaus-Theorie und der Klimaerwärmung zu schüren. Heuer wurde bekannt, dass in diese Bewegung Millionen und Abermillionen über zwei Stiftungen namens Donors Trust und Donors Capital Fund hineingepumpt werden. Dahinter verbirgt sich etwas, das im Normalfall wohl Geldwäsche genannt wird: Ein ganzes Netzwerk von Stiftungen, deren eigentliche Geldgeber im Dunkeln bleiben; Ölmilliardäre können da Geld für Lobbyarbeit reinpumpen, und hinten kommt’s als „Wissenschaftsförderung“ und dergleichen wieder raus.
Natürlich gibt’s auch Widerstand gegen diese Politik. Im Hambacher Forst kämpfen AktivistInnen seit Jahren gegen dessen Rodung, die Voraussetzung ist, um den lokalen Braunkohletagebau zu erweitern. Gefällt werden darf nur im Winterhalbjahr, drum geht’s dort seit Ende September wieder rund, es wird immer was besetzt, geräumt, sabotiert… Eine strategisch günstig gelegene Eiche wurde am 5.11. besetzt. Obwohl die RWE-Büttel sie am 24. weiträumig mit Bauzaun absperrten und belagerten, gelang es ihnen nicht, die Besetzung auszuhungern, so dass sie am 4.12. doch Polizei und Feuerwehr zur Räumung holen mussten. Wenige Tage zuvor war es sogar trotz der Belagerung noch gelungen, die Person auf dem Baum abzulösen.
Im Rheinland gab’s außerdem im Sommer ein Klimacamp, bei dem der Braunkohleabbau zeitweise mit Baggerbesetzungen blockiert wurde, und am 23.8. haben rund 7500 Menschen mit einer Menschenkette von Kerkwitz/Lausitz nach Grabice/Polen gegen den Braunkohleabbau protestiert. In der Lausitz sind heuer übrigens Erweiterungen des Tagebaus beschlossen worden, die die örtlichen Kraftwerke weit über das Ende ihrer Laufzeit von 60 Jahren hinaus versorgen könnten. D. h. wenn die runter sind, sollen dort neue Kohlekraftwerke gebaut werden, die nochmal 60 Jahre laufen (sonst würden sie sich ja nicht rentieren). Weltweite Proteste gab es außerdem wegen des UN-Klimagipfels am 23.9. in New York. In Lindau wurden am Sonntag davor „Klima-Thesen“ an Kirchentüren u. ä. angebracht, und am Nachmittag fand am Rathaus ein Infostand statt, der allerdings nach einigen Stunden von einem Wolkenbruch beendet wurde. In New York gingen Zehntausende auf die Straßen, weltweit dürfte es zwischen einer halben und einer ganzen Million gewesen sein.
Das mit dem Klimawandel ist jetzt allerdings eh bald rum ums Eck. Laut Weltklimabericht von 2009 könnte das Zwei-Grad-Ziel nur eingehalten werden, wenn bis 2050 maximal 25% der im Jahr 2000 bekannten (und wirtschaftlich förderbaren) fossilen Energieträger verheizt werden. Tatsächlich haben wir davon bereits die Hälfte geschafft, und bei der gegenwärtigen Entwicklung ist dieses „Budget“ schon 2020 verbrannt, also 30 Jahre zu früh. Mit Entwicklungen wie dem Fracking und der Teersandförderung geht der Trend ja sogar dahin, nicht nur 100% der Reserven zu verbrennen, sondern gleich 150%, indem auch noch Gas und Öl erschlossen wird, das 2000 noch gar nicht als „wirtschaftlich förderbar“ galt. Wenn die Erderwärmung die zwei Grad übersteigt, treten Effekte auf, die das ganze noch zusätzlich verstärken, so dass dann die Temperatur auch ohne zusätzlichen Treibhausgasausstoß munter weiter steigt. Zum Beispiel wird jetzt noch die Hälfte des Kohlendioxids von den Ozeanen geschluckt, aber da warmes Wasser weniger Gas binden kann als kaltes, geben die Meere es wieder in die Atmosphäre ab, wenn sie sich erwärmen. Und in Nordsibirien ist viel Erdgas im Permafrostboden eingeschlossen – wenn der auftaut, dann blubbert es nach oben. Das Problem ist, dass an der gegenwärtigen Energiewirtschaft zu viele Leute verdienen, denen es aus Altersgründen scheißegal sein kann, was 2050 passiert, weshalb sie alles dafür tun, dass das Geschäft genauso weiterläuft wie bisher. Die einzige wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahme wäre deswegen die sofortige Enteignung aller großen Vermögen im Eigentum von Menschen über 30.