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RWE und Politiker_innen die Tour vermießt

Am gestrigen Montag bot RWE eine Führung für Mitglieder der Braunkohleausschusses an. Solche Touren, mit Spiel, Spaß und Spannung (eine Tour auf der zukünftigen Autobahn – die für den Kohleabbau verlegt wird – war angesetzt), und natürlich Verköstigung vom RWE für Politiker_innen, gehört in dieser Region zum Alltag. Das RWE präsentiert das eigene Tun stets im besten Lichte und es bieten sich viele Möglichkeiten um Politiker_innen an sich zu binden, und dieses und jenes zu besprechen. Besonders brisant ist, dass diese Tour ausgerechnet für den Braunkohleausschuss stattfand – ist der Braunkohleausschuss doch genau die Instanz, die über Projekte vom RWE entscheidet. Der Sinn der Tour wurde benannt mit einer „vor Ort Besichtigung“ und Information zur Thematik. Die Politiker_innen des Ausschusses scheinen es ganz normal zu finden sich durch genau jenen Akteur informieren zu lassen über dessen Anträge sie abstimmen sollen. Sich einmal von der Gegenseite informieren zu lassen – von jenen die durch die Belastungen durch die Braunkohle, oder deren globale Auswirkungen kämpfen – kommt ihnen nicht in den Sinn. Besuche der Besetzungen im Wald oder der Wiese, oder der Bürger_inneninitiativen hat es – mit wenigen Ausnahmen der üblichen Verdächtigen – nicht gegeben.


Bild: Hubert Perschke

Normalerweise laufen solche Veranstaltungen ohne große Aufmerksamkeit ab. Gestern jedoch fanden sich über 20 Braunkohlegegner_innen ein, um dem RWE und den Politiker_innen die Tour zu vermiesen, und blockierten desöfteren deren Weg. So waren einige Politiker_innen sichtlich empört nicht mit dem Auto auf den Parkplatz des Baubüros fahren zu können, sondern die 50 Meter laufen zu müssen. Der Vorsitzende der CDU Stefan Götz, nahm es laut Kölner Stadtanzeiger gelassen und sagte ein wahres Wörtchen: „Das gehört zur Demokratie dazu. Jeder darf seine Meinung äußern.“ Wahr ist das nämlich mit dem Zusatz: „Aber durchsetzen tun wir trotzdem wovon nur wir profitieren!“

Die Braunkohlegegner_innen machten mit Samba-Musik und Transparenten auf sich aufmerksam: „Viele Kohlmesien gegen Kohleraubbau!“ hieß es auf einem der Transparente. Die „freundlichen“ Staatshampelmänner und -frauen mobilierten auch kräftig und konnten mit 50 Beamt_innen eine doppelte Überlegenheit herstellen. Ob die CDU mal wieder eine Anfrage im Landtag stellt wer diesen Einsatz zahlt, ist bis zur Stunde noch ungeklärt. Ebenfalls ungeklärt ist bisher, ob RWE sich dazu entscheiden wird solche Schmier-Veranstaltungen in Zukunft lieber etwas heimlicher über die Bühne gehen zu lassen.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Liebe Leute, ich habe mich über Eure Aktion am Montag gefreut (siehe meine Facebook-Seite). Zu Eurem Bericht möchte ich aber ergänzen, dass es gesetzliche Aufgabe des Braunkohlenausschusses ist, sich laufend über die ordnungsgemäße Einhaltung der von den Politikern im Braunkohlenplan festgelegten Maßnahmen zu überzeugen. Das war der Sinn dieser Rundfahrt.
    Dass Braunkohlentagebaue inzwischen energiepolitisch überflüssig sind: Keine Frage für den BUND NRW! Aber so lange die Tagebau laufen muss RWE Power alles das ordentlich ausführt, was nun mal vorgeschrieben ist, durchführen. Natürlich ist die Mehrheit der Politiker im Braunkohlenausschuss vermutlich sogar aus Überzeugung – für Braunkohlentagebaue. Doch inzwischen gibt es auch hier ein kleines Grüppchen Aufrechter, die dem was entgegenhalten. Wir arbeiten an dieser Stelle an dem Ausstieg – so wie Ihr von außen.
    Venceremos Dorothea

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