Greenpeace veröffentlichte heute das Schwarzbuch Kohlepolitik, in dem sie untersuchen, warum die deutsche Politik so kohlefreundlich ist, und was das mit der Verfilzung der Kohleindustrie mit Politiker_innen zu tun hat. Besonders auffällig ist der Filz zwischen der NRW-SPD und RWE.
Einige Medienberichte dazu: WDR, Spon, Süddeutsche („Wenn Politiker Kohle machen“)

Der Deutsche Braunkohle-Industrie-Verein (DEBRIV) reagiert darauf mit einer Pressemitteilung in der sie interessante Thesen aufwerfen: Es würde „die Grenzen des politischen Anstandes“ überschreiten, wenn die Nebentätigkeiten von Politiker_innen untersucht werden: “ Die persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern ist in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar, erklärte der Verband.“
Zudem wird eine sehr problematische Geschichtliche Anspielung gemacht: „Mit Instrumenten der Denunziation und des Populismus darf in Deutschland niemals wieder gesellschaftspolitische Meinungsbildung betrieben werden“. Eine Aufklärung welche Interessen hinter einer bestimmten Politik stehen, wird hier suggestiv in die Ecke des Nationalsozialismus gerückt. Wobei doch gerade die – hier faktisch geforderte Immunität von Politiker_innen gegenüber jeder Kritik – einer Diktatur viel näher kommt. Vor Nationalsozialismus-Vergleichen wollen wir uns dennoch strikt hüten.