Schwere Vorwürfe gegen Vorgehen der Polizei bei Räumung und in Polizeigewahrsam

  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare

Im folgenden wollen wir auflisten welche Ungeheuerlichkeiten während der Räumung geschehen sind. Bei Räumungsbeginn erfolgte keine Aufforderung zum Verlassen des Ortes sondern es wurden alle Anwesenden Menschen verhaftet. Keiner hatte die Gelegenheit seine persönlichen Sachen zu packen und den Ort aus freiem Willen zu verlassen. Wie sie sicherlich selber gemerkt haben, gab es in den ersten Stunden der Räumung keinen freien Zugang für die Medien.
Ein zufällig auf dem Gelände anwesender Pressevertreter mit gültigem Presseausweis wurde gar verhaftet. So konnten sie auch nicht mitbekommen, dass währed der Räumung noch eine weitere Platform über der Küche installiert wurde.

Für die Menschen, die sich festgeketten hatten oder in den Bäumen unterwegs waren wurde auch nach Stunden keine Nahrungsmittel bereitgestellt, was teilweise dazu geführt hat, dass Aktivisten ins Krankenhaus eingfeliefert werden mussten. Psychische Gewalt wurde einigen Angeketteten angetan, die auch zu konkreter Traumatisierung geführt haben. Beispiele hierfür sind: „dann läuft halt das Rohr voll Blut“, „Arm ab“, „die Besten sterben jung“, „wenn wir das Loch fluten, können wir das Tauchteam einsetzen“… Apropos: Die Verlobte des Maulwurfs wurde erst nach 20 Stunden zu ihm gelassen. Der Bereich des Tunnelsystems wurde trotz eindringlicher Warnungen anwesender Personen mit schwerem Gerät befahren und damit das Leben des Aktivisten gefährdet.

Kommen wir zum Umgang mit verhafteten Personen. Ausländischen, nicht deutsch sprechenden, Personen wurden Dolmetscher verweigert. Es wurde lediglich einer Person das Grundrecht auf einen Anruf zu Anwälten, dem Ermittlungausschuss oder nahen Verwandten ermöglicht, ansonsten teilweise unter Gelächter verweigert. Eine betroffene Person hat die Polizei 15 mal aufgefordert und durfte trotzdem nicht telefonieren. Einigen Aktivisten wurden die Schuhe entfernt und sie mussten nach stundenlangem ausharren in der Kälte den Weg ins Gewahrsam und bis zur
Entlassung in Socken laufen. Viele Verhaftete mussten sich komplett ausziehen und bekamen für die Zeit des Gewahrsams nur die Unterwäsche zurück. In den Zellen waren keine Decken bereitgestellt und auch auf Nachfrage meistens verweigert. Persönliche Beleidigungen waren die Regel und nicht die Ausnahme. Beispiele dazu: „der stinkt ja schlimmer als ein Tier“. Neben psychischer Gewalt gab es aber auch physische Gewalt von Seiten der Polizei.

Menschen, die eine ID-Behandlung ohne richterliche Anordnung zurecht verweigerten und Widerspruch einlegten, wurden mit Gewalt dazu gezwungen. So wurde ein mensch in der Gefangenensammelstelle in Köln-Kalk geschubst, auf den Boden gedrückt, an den Haaren nachoben gezogen, der Arm verdreht, eine später attestierte zerrung im Nacken durch am Kopf nach oben ziehen verursacht, das Nasenbein in richtung Stirn gedrückt, die Hand als Foltermethode damit die Person alles mit sich machen lässt stark verdreht, die Augen zugehalten, bedroht, dass wenn der mensch nicht nachgibt ihm_ihr die Finger gebrochen werden, zusätzlich verhört und seine_ihre Schreie nach Hilfe und der Schrei nach eine_r Ärzt_in wurden mit Gelächter, abfälligen Sprüchen und Verharmlosung der Gewaltsituation begegnet, so wurden mit Verdrehung der Hände und Finger die Fingerabdrücke genommen unter ständigen Hilferufen und passiven Widerstand durch sich fallenlassen, was mit mehr handumdrehen verbunden war. auch die
darauffolgende Forderung nach dem Namen eine_r gewalttätigen Polizist_in wurde abgewunken und gesagt, dass es dort keine_n interessiert. Einer anderen Person wurde Schmuck vom Körper gerissen und dadurch zerstört. Zusätzlich wurden die Menschen systematisch belogen. Beispielsweise wurde behauptet, wenn sie die ID-Behandlung mitmachen, kämen sie anschliessend
sofort frei. Betroffene Personen mussten aber danach noch stundenlang in der kalten Zelle ausharren.

Wie wir soeben erfahren haben, ist ein auf dem öffentlichen Parkplatz stehendes Wohnmobil, das mit einer Reifenpanne aufgebockt stand von der Polizei widerrechtlich entfernt worden. Wir vermuten ernsthafte Schäden am Fahrzeug, denn das betreffende Rad war nicht mehr durch Radbolzen gesichert. Zudem war das Fahrzeuginnere in Wohngebrauch und nicht für den
Fahrbetrieb gesichert. Zudem konnte die Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug gar nicht von dem Parkplatz entfernen, da der Zugang zum einen immer noch gesperrt ist und sie zudem mit einem „Betretungsverbot“ bis Ende Februar 2013 belegt wurde. Dieses Betretungsverbot wurde gegen viele Menschen verhängt, welches Strafen bis zu 250.000Euro und 50.000Euro für den Prozess vorsieht.

Weiterhin wurde einem Pressevertreter heute abend der Zugang zum kompletten Bereich per Platzverweis untersagt, was eine Zensur der Presse bedeutet. Ausgesprochen wurde die Zensur von Herr Tiemann. Fragen sie ihn doch mal danach!

Da es einige traumatisierte Verhaftete gibt, die verständlicherweise keinen Kontakt zur Polizei mehr wollen und auch keine Polizeistation betreten wollen, werden wir am Freitag, 16.11.12, ab 10 Uhr die Herausgabe aller sichergestellten Sachen fordern. Ausserdem wurden in den ersten Stunden der Räumung Sachen hektisch zusammengesucht und der Inhalt der Taschen und Rucksäcke entspricht nicht unbedingt den Eigentümern der Hülle. Es gibt auch eine Reihe von Gegenständen, die der Besetzung von externen Personen überlassen wurden, die aud allen Teilen Deutschlands, aber auch
dem Ausland aufhalten. Aus genannten Gründen wünschen wir uns, das sie als Zeugen bei dieser
Aktion anwesend sind.

Wir sind besorgt um das Leben des letzten Aktivisten, der sich in ca. 6m Tiefe aufhält.
Die Polizei hat bewiesen, das ihr nicht zu trauen ist und sie sich nicht um die Sicherheit von Menschen kümmert.

Dieser Beitrag hat 5 Kommentare

  1. Hans-Peter

    Ich sehe die Vorwürfe insgesamt neutral. Ich will nicht sagen, RWE ist im Recht, oder die Aktivisten – ich glaube das wird ewig in der Luft bleiben.

    Das einzige wozu ich Bezug nehme, ist auf den letzten verbleibenden Aktivisten. Sich für einen Protest einzugraben ist okay, aber die Lebensgefahr nicht zu erkennen, da fehlt es ihm wohl anscheinend an Gesunden Menschenverstand. Sich für einen Wald zu opfern, Von dem man seit Jahrzenten weiß, dass der Weg kommt und sich keiner mehr dafür Interessiert – außer eben die Aktivisten – fasziniert mich immer wieder aufs neue, leider in negativer Hinsicht.
    Ob er daran denkt, dass er noch eine Familie hat? Ich könnte nicht verarbeiten, wenn mein Sohn auf diese Art und Weise umkäme, was ich nicht hoffen oder mutmaßen will. Ich hoffe nur, er kommt da heil wieder raus, und sieht das als seine Zweite Chance, auf ein Leben, denn das wird knapp!

  2. Josef Eisele

    Die durch Vereinbarungen mit den Behörden gesicherte profitliche Ausbeutung von Rohstoffen unter in Kaufnahme von Umweltschäden wird weltweit gegen Proteste mit rabiaten Methoden durchgesetzt. Das zeigt sich zunehmend auch in Deutschland selbst, wo meiner Meinung nach mit der offiziellen Teilhabe der Grünen an der Atompolitik des Bundes die letzten Hemmungen bei der Ausübung der Schikanen im Rahmen der polizeilichen Befugnisse gefallen sind.Zwar war das auch schon vor dem „Atomkonsens“ schon so, etwa in Wackersdorf oder in Brokdorf, aber es gab mehr an politischer Aufmerksamkeit in den Parlamenten und in den Medien. Mit Trittins Erklärung, nach dem Atomkonsens hätten die Castoren freie Bahn, Protest sei unnütz, hat sich das geändert. Strukturell nähert man sich dem Treiben der Konzerne weltweit an. Das erinnert an Wolf Biermanns „Soldaten sind sich alle gleich,… “ übertragen auf Polizisten, die auch hierzulande immer öfter auftreten wie Söldner. Dieses Urteil muss man fällen, bedenkt man den vom Stand der Zivilisation und der Dauer der Rechtsgeschichte eigentlich gebotenen Abstand zwischen Regenwäldern und hier. Vergleichsweise ist es hier um die Wahrung des Zusammenhangs von Recht und Gesetz eher schlechter bestellt als vor Jahrzehnten.

  3. Mundschmiss

    Was macht der da in 6 Metern Tiefe?
    Wie kam der da hin?
    Ich habe diese Tiefe noch nie erreicht.

  4. Erika Schock

    Das Verhalten der Polizei ist ungeheheuerlich. Ich hoffe, dass es genug Menschen gibt, die dies gelesen haben und sich an die zuständige Wache oder die übergeordnete Polizeistelle wenden und Beschwerde einlegen.
    Solches Verhalten der Polizei darf nicht länger geduldet werden.
    Mein Mitgefühl gilt den Verhafteten.

  5. hilde

    [quote]Es gibt auch eine Reihe von Gegenständen, die der Besetzung von externen Personen überlassen wurden, die aud allen Teilen Deutschlands, aber auch
    dem Ausland aufhalten[/quote]

    äh?

Schreibe einen Kommentar