Reformen, Repression und Empowerment

Dieser Text enthält -wie jeder andere Beitrag auf dem Hambacher Forst Blog- die Meinung der Person, die ihn geschrieben hat und ist nicht repräsentativ für die ganze Besetzung. Der Kampf um den Hambacher Forst ist eine vielfältige Bewegung, in der unterschiedlichste Meinungen und Ansätze nebeneinander existieren.

*Triggerwarnung: In diesem Text werden Szenen staatlicher Gewalt beschrieben.

Dieser Text ist nicht für die Masse. Die Masse ist träge, bietet keinen Raum für Emanzipation. Die Organisation ist Bewegungsmanager*innen vorbehalten, die auf eine möglichst große Zahl hoffen, die ihren realpolitischen Forderungen hinterherlaufen. Die Motive der Individuen, die verschiedenen Charaktere, gehen in der Masse unter. Die Masse berührt nur die Oberfläche. Sie vermag es nicht in die Tiefe der freiheitsraubenden, autoritären Strukturen vorzudringen. Im Bezug auf die Besetzung des Hambacher Forstes lautet die Forderung der Masse: Kohleausstieg. Bewegungsmanager*innen verbringen ihre Zeit damit, mit den manipulativen, systemtreuen Propagandamedien und den staatlichen Akteuren (Kohlekommission-Verhandlungen) zu reden. Der Kampf gegen Sexismus, der Kampf gegen gesellschaftliche Geschlechtskonstruktionen, der Kampf gegen Autoritäten; die gesamte Komplexität des Kampfes gerät unter die Räder der Reformist*innen. Die ermutigende Gegenwehr der vergangenen Tage gegen die Marionetten von Staat und Konzern verblässt in der Flut an Pressemitteilungen, Tweets und Tickernachrichten. Im Unterschied zur letzten Rodungssaison wird Militanz im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst als Mittel weniger infrage gestellt. Das ist eine positive, wenn auch überfällige Entwicklung. Hingegen gefährlich ist die versuchte Vereinnahmung der Militanz für reformistische Ziele. Das geschieht durch die Ignoranz der vielfältigen Motive, die hinter der Militanz stehen. Dieser Text ist für Individuen. Es ist ein Versuch den Mut der Wenigen zu würdigen: „Mollis und Steine, gegen Bullenschweine!“ (slime – wir wollen keine Bullenschweine) Trotz der Überlegenheit der Bullen sowohl bei der Waffenausrüstung als auch in der Anzahl, konnten die Bullen mehrfach von entschlossenen, mutigen Gruppen aus dem Wald verjagt werden. Schöne Ereignisse, die zeigen, dass es möglich ist sich gegen den Staat zu wehren! Für den Staat bleiben zwei Antwortmöglichkeiten: Zugeständnisse und Repression. Im Rahmen der Hambacher Forst-Besetzung folgte zunächst die Repression. Zunächst wurde der ALF-Bus (Teil der Kücheninfrastruktur der Besetzung) beschlagnahmt nachdem die Insassen und die kritischen Beobachter*innen mit Bullenknarren bedroht wurden! In den folgenden Tagen wurde die Bullenpräsenz in und um den Wald herum erhöht. Der Wald wurde zum Gefahrengebiet erklärt. Als ein Bulle vom Stein erwischt wurde (hoffentlich liegt der*die noch im Krankenhaus), zog ein anderer die Waffe und bedrohte die Aktivist*innen damit und rief verzweifelt: „Kommt doch!“ Innerhalb weniger Tage bedrohten Bullen bereits zum zweiten Mal Aktivist*innen mit ihren Waffen. Eine weitere Situation ist bekannt, bei der ein Mensch im Rahmen einer Kontrolle ebenfalls mit einer Waffe bedroht wurde. Wann werden sie abdrücken? Das scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Hinterecker – Kontaktbulle, Manipulator und Spalter – meinte in einem Interview, dass es dasselbe wäre mit einer Pistole zu schießen, wie wenn Menschen mit Zwillen schießen! Keine Repression ohne schwachsinnige Staatspropaganda. Umso wichtiger, ihr nicht auf den Leim zu gehen. Als Zweck der Razzia des Wiesencamps vor dem Hambacher Forst, wurde die Suche nach Molotov Cocktails angegeben. Am Ende wurden viele Werkzeuge, Trinkkanister und Handy‘s mitgenommen und Gebäude teils beschädigt. Ein Durchsuchungsbefehl ist vor allem ein Verwüstungsbefehl und soll zeigen, dass selbst das eigene zu Hause vor dem Staat nicht sicher ist. Im Rahmen der Wiesenrazzia kam noch die Festnahme von einigen Aktivist*innen für einige Stunden in der Gefangenensammelstelle (Gesa) in Aachen hinzu. Generell hat die Anzahl der Menschen, die in den letzten Tagen in die Gesa gesteckt wurden stark zugenommen. Sicherlich auch eine Folge der Gefahrengebiet-Politik. Mal mehr mal weniger werden Menschen auf dem Weg zur Besetzung auf Personalien kontrolliert, durchsucht und vom Staat unerwünschte Gegenstände werden willkürlich beschlagnahmt (z.B. Klettermaterialien, aber leider auch Zwillen). Das Gefahrengebiet dient der Kriminalisierung der Besetzung und wird vor allem für illegalisierte Menschen, Menschen ohne Pass oder Menschen mit offenem Haftbefehl das Risiko erhöhen zur Besetzung zu kommen. Aber auch für alle anderen sind diese alltäglichen Kontrollen entwürdigend. Die Aufzählung dieser repressiven Maßnahmen soll nicht als Jammern à la „Der Staat missachtet unsere demokratischen Rechte, jetzt werden wir sie uns einklagen“ missverstanden werden. Die demokratischen Rechte gibt es eh nur so lange wie sie dem Staat nicht gefährlich werden, damit alle an die schöne heile Welt glauben. Wenn der Staat diese Rechte bricht, hat er bereits etwas von dem demokratischen, bürgerlichen Schein-Dasein eingebüßt. Wo die Fassade bereits angekratzt ist, da gibt es gute Chancen diese Kratzer zu Rissen werden zu lassen. Und genau dann läuft die Repression ins Leere: wenn die Angriffe gegen den Staat weitergehen und sich noch ausweiten. Wenn es um Repression geht, dann darf UP3 (Unbekannte Person) natürlich nicht vergessen werden. Sie wurde im Frühling 2018 willkürlich festgenommen und in Haft erstmal isoliert: keine Zustellung von Briefen und auch keine Genehmigung von Besuchen. Mittlerweile kommen Briefe endlich an. Besuche werden genehmigt, aber nur unter Anwesenheit einer*s teuren Dolmetscher*in. Der Gerichtsprozess fand nach mehr als 4 Monaten Haft unter massiver Polizeipräsenz im und außerhalb des Gerichtsgebäudes in Kerpen statt. Vielleicht hatte der Staat Angst aufgrund stattgefundener Sabotageakte (einmal wurde das Gerichtsgebäude mit Scheiße beschmiert, ein anderes Mal wurde Buttersäure durch den Briefkasten gespritzt). Ziemlich sicher wollten sie so ein Exempel statuieren und Aktivist*innen einschüchtern. Das Urteil am Ende: 9 Monate Haft. UP3 wird also bis Dezember diesen Jahres in Haft sein, also schreibt UP3 auf englisch (unbekannte Person III / Samantha Hattonen, JVA Köln, Rochusstraße 350, 50827 Köln). Und lest ihre offenen Briefe die auf dem ABC Rhineland Blog regelmäßig veröffentlicht werden. Hier ein kleiner Ausschnitt aus einem Brief: Ich kämpfe mit meinem ganzen Ich, ich gebe alles von mir zu den Sachen und Leuten, die ich liebe. Jeder Teil meines Kopfes, meines Herzens und meiner Seele. Ich mache keine halben Sachen, Schätzchen. Kein Funken, meine Liebe ist ein Lauffeuer. Also, wenn, aus welchem Grund auch immer, wir getrennter Wege gehen, weiß ich, dass ich nicht mehr geliebt haben konnte. Ich habe nicht mehr tun können. Ich liebe leidenschaftlich, tief, verrückt, vollumfänglich, rein, mit allem von mir. Und deswegen bin ich für meine Liebe im Gefängnis. (Übersetzung) “I fight with all of me. I give all of me to the things, the people, I love. Every part of my head, my heart and my soul. I don’t half ass my love. Not a spark, my love is a wildfire. So if, for any reason, we go our separate ways, I know I couldn’t have loved more. I couldn’t have done more. I love passionately, madly, deeply, completely, purely, with all of me. And so I am in prison for my love.“ (Zitat aus dem offenen Brief #34 von UP3, gefunden auf abcrhineland.blackblogs.org)

Bisher ist der Staat mit den Kriminalisierungsversuchen des Protest weitestgehend gescheitert. Menschen sind solidarisch mit den Besetzer*innen, bringen Essen oder unterstützen den Widerstand anderweitig. Zudem haben die repressiven Aktionen des Staates den Zusammenhalt innerhalb der Besetzung gestärkt. Es war selten klarer, wer der Feind ist. Geräumte Barrikaden werden wieder aufgebaut und untereinander wird aufeinander geachtet und emotionaler Support geleistet. Allerdings wurden in letzter Zeit auch Kontakte mit Nichtregierungsorganisationen (NGO‘s), Parteien und Kommunisten geknüpft. Diese Zweckbündnisse sind gefährlich. Der Feind meines Feindes macht ihn noch lange nicht zu meinem Freund. Warum sollte ich mit Leuten kämpfen, die mich verraten werden sobald ihre Ziele in greifbare Nähe rücken?

Die Razzia auf der Wiese ging leider auch mit systemimmanenter Kritik und Verhalten einher. So wurden die Cops mit „Wo wart ihr in Chemnitz?“ angebrüllt. Dieser Ausruf implizierte den Wunsch nach mehr staatlicher Präsenz bei den faschistischen Übergriffen, die sich in Chemnitz ereigneten. Die dahinterstehende Haltung lautet: „Wenn der Staat Faschisten kontrolliert ist er cool, er ist nur scheiße, wenn er es bei Antifaschist*innen, Autonome und Anarchist*innen tut. Diese Kritik geht absolut nach hinten los, denn sie legitimiert staatliches Vorgehen, es kritisiert nur die spezielle Art des Vorgehen. Als ob autoritäre Kackscheiße (Faschismus) mit autoritärer Kackscheiße (Staat) bekämpft werden könnte. Es braucht eine selbstorganisierte Gegenwehr, kein #wirsindmehr-Konzert. Aber das ist ein anderes Thema.

Bei der Razzia setzten die Bullen ein Ultimatum fest, innerhalb welchem bestimmte Gebäude zerstört werden sollten, weil sie über die Grundstücksgrenze der Wiese hinausgehen würden. Diesem Ultimatum wurde gehorsam Folge geleistet. Unter dem schwachen Vorwand mensch könnte das als Baumaterial benutzen, wurde die Bullenarbeit abgenommen.

Alles in allem eine sehr komplexe Gesamtlage, die keine einfachen Antworten und/oder schnelle Lösungen zulässt. Die massive Bullenrepression ist sehr nervenaufreibend für alle. Da ist es wichtig ehrlich über Emotionen zu reden, ehrlich über Ängste zu reden und der Wut Raum zu geben. Aber auch der Liebe. Love and rage!