Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Hambi gerettet, Dörfer verloren? Noch lange nicht!

Hambi gerettet?Siehe auch die Presseerklärung dazu

UPDATE 21 Januar: Nach einem Protest des NRW Wirtschaftsministers Pinkwart hat RWE eine neue Karte veröffentlicht, siehe ganz unten. Fragt sich natürlich. ob dieses Theater vorher abgesprochen war. Denn jetzt gefällt sich die NRW Landesregierung in der Retterrolle von Morschenich und Hambi.

Die Aachener Nachrichten titelten heute: „Hambi gerettet, Dörfer verloren!“
Auf der Seite drei wurde ein Bild dazu veröffentlicht, wie wir uns das vorzustellen haben. (Größere Darstellung am Ende dieses Artikels.) Laut Plan soll also auch hinten um den Wald herum gebaggert werden und übrig bleibt ein 400 M hoher Hügel mit darauf der Rest eines Flachlandwaldes. Der verdurstet dann.
Upps! Dann baggern wir den Rest eben auch noch weg. Schade!

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Berufungsprozess Kim Neuland am Mittwoch, 15.1.2020 ab 9 Uhr in Aachen

Morgen ab 9 Uhr findet in Aachen ein Berufungsprozess für Kim Neuland statt. „Solidarische, kreative, politische & rebellische Prozessbegleitung & Mitschreibende erwünscht!“

Mit den üblichen Einlasskontrollen sollte gerechnet werden.

Folgetermine: Mittwoch, 22.1.2020, 13 Uhr und Montag, 3.2.2020, 10:30 Uhr. 

Prozessbericht 1. Tag bei ABC

 

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Lieber Haft als Herrschaft – Prozesstermine am 31.1.2020

Ab 9 Uhr findet in Düren (Amtsgericht, Zimmer 1.07) der zweite Teil eines Prozesses gegen Jazzy und Winter in Folge der Hambiräumung 2018 statt. Es wird gewünscht, dass im Gerichtssaal nur den beiden bekannte Menschen anwesend wären. Ausweiskontrollen! Eingang rechts vom Haupteingang, durch den Hof.

Parallel gibt es zwei ähnliche Termine in Kerpen, siehe https://hambacherforst.org/blog/2020/01/18/doppelprozess-am-31-01-in-kerpen/

 

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Jetzt erst recht!!

Seit nunmehr 8 Jahren dauert der Kampf um den Hambacher Forst und den Kohleausstieg an. Wir müssen abermals feststellen, wie schwer es ist, den Regierenden etwas abzuringen. Hambi bleibt! Ist aufgrund der aktuellen Entwicklung wieder so fraglich wie zu Beginn des Protestes. Dabei sind sich die politisch Handelnden nicht zu schade, gemeinsam mit den Profiteuren aus Wirtschaft und Industrie ein Lügenkonstrukt aufzubauen und die Menschen in NRW wieder und wieder zu täuschen.

Wie oft haben wir denn in den vergangenen 4 Jahren A. Laschet in Siegerpose den Erhalt des Hambi verkünden sehen? Wie oft hat er sich feiern lassen, als Versöhner, als Antreiber für den Kohleausstieg?? Wie oft hat RWE gelogen? Hat man uns nicht immer, entgegen unserer Überzeugung, versichert, 50m Abstand zwischen Tagebau und Wald seien ausreichend, nur um jetzt Alt-Manheim doch noch gänzlich vernichten zu müssen – um den benötigten Abraum zum jetzt notwendigen Absichern der Böschung gewinnen zu können!?

Wir mussten miterleben das alle Gutachten, alle Expertisen von BUND, Greenpeace, UNI Potsdam etc. keine Berücksichtigung fanden. Warum auch, wenn sich die wenigen Player in der Region – Politik, RWE und Bergbaubehörde handelseinig sind!? Warum sollte man diese beachten, wenn man die Entscheidungen doch ganz bequem an der Wissenschaft und allen Mehrheiten vorbei im kleinen Machtzirkel treffen kann?

Davon unberührt haben wir mit dem Protest im und um den Hambi viel erreicht. Das Verständnis und die Bereitwilligkeit des bürgerlichen Spektrums für direkte Aktionsformen und deren Unterstützung sind aufgrund der eingangs geschilderten Entwicklung stark gestiegen. Die Menschen suchen nach Alternativen, nach Antworten und Handlungsoptionen, und wir können diese bieten. Wir können Menschen des bürgerlichen Spektrums einbinden, sie mitnehmen auf eine Reise, auf die wir selbst uns irgendwann begeben haben. Die Voraussetzungen für eine außerparlamentarische Bewegung, die sich in der radikalen Linken verortet und die in der Lage wäre die Verhältnisse wirklich ins Wanken zu bringen – sie waren selten so günstig wie dieser Tage. Die Menschen sind frustriert, viele haben verstanden, dass dieser völlig enthemmte Kapitalismus nicht allen, sondern nur einer kleinen Elite zu Gute kommt – und Natur und Klima an den Rand des Kollapses treiben. Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen, belogen und verschaukelt. Sie hören die immer gleichen Phrasen, hören nur noch Bekundungen von Machtanspruch, Gezerre um Posten und um Profite. Sie selbst, Ihre Anliegen, Wünsche und Hoffnungen – ihre Lebensrealität spielt längst keine Rolle mehr. Der Gang zur Wahlurne ist eine demokratische Pflicht ohne Hoffnung darauf, damit wirklich eine Veränderung herbei zu führen.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren erfolgreich vernetzt, haben potenzielle Bündnispartner*Innen gesucht und gefunden. Wenn wir miteinander reden, funktioniert es, das haben uns die Jahre im Hambi, die vielen hundert Supporter*Innen aus dem bürgerlichen Spektrum bewiesen. Wann immer es uns gelang, Vorurteile uns gegenüber durch direkte Kommunikation aufzulösen, wann immer wir bereit waren, auf die Menschen zuzugehen, sind diese nicht zurück gewichen! Sie sind neugierig, stellen Fragen und verstehen. Viele sind im Anschluss bereit, direkte Aktionen mit ihrem Know-how, Sachspenden und finanziellen Mitteln zu unterstützen – wir müssen es nur offensiv einfordern, die Menschen einladen. Wir werden uns und unsere Freiräume also weiter für das bürgerliche Spektrum öffnen müssen, gerade dann wenn wir den Freiraum „Hambacher Wald“ etablieren wollen, eine weitere Räumung verhindern wollen.

Der Protest rund um den Hambacher Wald muss ein Erfolg werden. Es muss erstmalig gelingen, die Verhältnisse umzukehren. Startbahn West, Wackersdorf, Gorleben, Stuttgart 21 – es ist an der Zeit einen positiven Kristallationspunkt zu schaffen, auf den sich eine Bewegung auch zukünftig beziehen kann, aus der sie Kraft schöpfen und neuen Mut nehmen kann.

Wir benötigen die Revolution – die Revolution in den Köpfen unserer Mitmenschen, müssen diese massenhaft von unseren Ideen und Ansätzen überzeugen, möchten diese als echte Perspektive inhaltlich darstellen, weg von öden Theorie-Papieren und rein in die Praxis der Menschen. Gegenmacht aufbauen, Druck machen! Wir müssen den Menschen die Angst vor radikalen linken Ideen nehmen. Wir sind keine Bedrohung für die Massen. Wir sind die Bedrohung für die Eliten, die Mächtigen, für all diejenigen, die meinen, das Land unter sich aufzuteilen, und die den Menschen als beliebig verschiebbare Masse sehen und die Natur als eine einzige große Ressource, die es restlos auszubeuten gilt.

Wir werden den Kohleausstieg, ebenso den Erhalt von „Alle Dörfer“, jetzt erzwingen.

Wir denken dabei an die vielen von Repression betroffenen Genossen*Innen, die sich vor Ihren Gerichten verantworten müssen – in Ihren Knästen sitzen. Wir denken dabei an die Menschen, die seit Jahrzehnten im Widerstand gegen RWE sind, finanziell ruiniert – und an die vielen Menschen, die ihr zu Hause verloren haben, die den Tagebauen und der Vernichtung der Natur weichen mussten. Wir denken an Steffen.

Und wir spüren wieder diese Wut in uns, spüren Sie wie am ersten Tag. Sie treibt uns an und ist uns Verpflichtung zugleich.

Hambi bleibt! unversöhnlich, widerständig und selbstbestimmt!!

Einige Menschen aus dem Wald

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Doppelprozess am 31.01. in Kerpen

Am Freitag, 31. Januar 2020 wird es in Kerpen gleich zwei Prozesse hintereinander geben, die von den Angeklagten gemeinsam mit ihrer Laienverteidigung bestritten werden.

Laienverteidigung bedeutet, dass die Verteidigung nicht von staatlich geprüften Rechtsanwält*innen, sondern von den Angeklagten* selbst oder gemeinsam mit ausgewählten Compas und/oder solidarischen Unterstützer*innen in enger Absprache mit den Anklagten* übernommen wird.

In beiden Verhandlungen geht es um Fälle während der Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018. Damals wurden unter fadenscheinigen Begründungen der Wald und mindestens 77 Baumhäuser geräumt, um eine Rodung des verbliebenen Waldes noch schnell vor Verhandlung der Klage um einen Rodungsstop durchzuziehen. Trotz eines im Wald und NRW nie zuvor gesehenen Aufgebots an Bullen, technischer Spielereien und so weiter dauerte die Räumung über vier Wochen. Die Cops gingen dabei brutal vor, auch bei zahlreichen Demonstrationen.

Um 9 Uhr wird gegen zwei Angeklagte verhandelt, die während einer dieser Demos „ACAB“ in Richtung Polizei gerufen haben sollen. Verfahren wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und anderer Straftatbestände, die sich gegen Bullen richten, werden in der Regel nicht eingestellt, angeblich weil das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung so hoch ist. Würden Aktivistis die Cops wegen Beleidigung anzeigen, würde das sofort eingestellt. Nur ein Beweis mehr dafür, dass Gerichte nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben. Mehr Infos gibt es auch bei der AntiRRR (http://antirrr.nirgendwo.info/).

Um 11:30 Uhr wird dann einer Person vergeworfen, sich mittels eines Lockons der Räumung aus einem Baumhaus widersetzt zu haben. Nicht besonders überraschend ist auch hier das zweierlei Maß, das angewendet werden soll. Während RWE seit Jahren massive strukturelle Gewalt ausübt und dabei nach allen Möglichkeiten von staatlichen Strukturen unterstützt wird, gilt das Festketten seit Stuttgart 21 bereits als strafbare Gewalt gegenüber Co2ps gemäß § 113 StGB. Mehr Infos zu diesem Fall folgen dann beim ABC (https://abcrhineland.blackblogs.org/)

Solidarische Prozessbegleitung zu beiden Terminen erwünscht!

Wann und wo?

Freitag, 31. Januar 2020, 9 & 11:30 Uhr Amtsgericht Kerpen, Raum 112 Nordring 2 – 8, 50171 Kerpen

Achtet auf Infos (online oder vor Ort im Gericht) zu den Verhandlungssälen. 2½ Stunden für eine Verhandlung anzusetzen könnte sich als sehr motiviert herausstellen und zu Raumänderungen führen.

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HAMBI BLEIBT : Presseerklärung 17.01.2020

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Presseerklärung 17.01.2020

Gestern hat uns die Nachricht erreicht, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, dass der Hambacher Forst nicht gerodet werden soll. Dies ist eine Erklärung einiger Aktivistis

Wir interpretieren das als Teil einer politischen Strategie mit dem Ziel, die Waldbesetzung zu delegitimieren. In den folgenden Punkten wollen wir klarstellen, dass das ein Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Mike aus dem Hambacher Forst sagt: “Ich kann nicht akzeptieren, dass der Hambacher Forst als Vorwand benutzt wird, die andauernde ökozidale und imperialistische Politik des deutschen Staates zu verschleiern”.

Der Hambacher Forst ist nicht, wie die Regierung sagt, gerettet.

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Zwillenprozess geht am 20.01. in die 2. Runde!

Update: Die Berufung wurde beidseitig zurück genommen, das heißt das erstinstanzliche Urteil gilt: 6 Monate Haft ausgelegt auf 2 Jahre Bewährung.

Es gab ja in den letzten Tagen schon einige Prozesse und jetzt folgt noch ein weiterer.

Im Prozess geht es um angebliche Zwillenschüsse auf ein Bullenauto während der Räumung.

Es ist bereits die Berufung, wen interessiert wie alles in der ersten Instanz abgelaufen ist kann hier nachschauen.

Termin:

20.01.2020 um 9 Uhr im Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal A 1.010

Es wird Personenkontrollen geben!

Kommt vorbei 🙂

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Pressestatement 16. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 16. Januar 2020

Die Bundesregierung hat offiziell beschlossen, dass wegen des Kohleausstieg der Hambacher Forst erhalten bleibt. Ein(e) Aktivist*in (Nika) sagt: „Die Kohleausstiegspolitik der deutschen Regierung zeigt, dass sie im Sinne des Profits handelt, während die Welt brennt.“
Wir sagen Nein zu der heuchlerischen Politik der deutschen Regierung. Morgen (17.1.20) werden wir noch ein ausführliches Pressestatement veröffentlichen.
Für Fragen und Kontakt:
Hambacher Forst Presseteam
+49 178 4528918

Einige Menschen aus dem Wald

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Anti-Knast-Woche in Bure (F)

https://anarchistburecross.noblogs.org

https://bureburebure.info/

Die Anti-Knast-Woche wird vom 2-8-März 2020 auf dem Gelände der ehemaligen Bahnstation von Lumeville, in der Nähe von Bure (dem Ort wo der französische Staat seinen  Atommüll lagern möchte, aber auf Widerstand trifft) stattfinden.Die Idee ist ein Treffen von verschiedenen Gruppen und Menschen aus verschiedenen Ländern, um Diskussionen, Filmvorführungen und Workshops stattfinden zu lassen.

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Besetzung in Rotterdam braucht Menschen!

Uns hat folgender Text erreicht (ist leider auf englisch, kann gerne übersetzt werden):

In the south of Rotterdam, there is a neighborhood called Tweebosbuurt with a bit less than 600 flats and its « emptying »/eviction is in process. The goal is obviously to destroy it (to replace it by 300 housing, approx. 2 or 3 times more expensive). BUT there is a huge resistance coming from the inhabitants and from the small squat community of the city. It’s a working-class district with parcs and I would say almost a quarter of the flats remain empty.

We settled here without really realizing what an opportunity it was : it is extremely simple to settle here. At the moment, with only 3 squats the police is out of her depth. The company in charge of the destruction is not « on the square » but has no efficient way of organizing to illegaly evict us : they are not enough and honestly no one expected any form of resistance here.

We are seeking for people who would like to live here, and if we’re a bit more, then we think it is really easy to impose a power balance in such a place, not only to impede or even cease the destruction but also to potentially « conquer » by squatting a whole neighborhood in one of the largest european metropolis. I believe what’s going on here has a huge potential to be significant.

So it’s a call to anyone who wants to get involved against one of the most agressive forms of gentrification I could see so far, squat in a working-class « supporting » district (litteraly the neighbors give us the building’s keys and help us chase agency’s agents. They offer help in the middle of the street when we open squats during the day, how surprising !) and where police is « totally out of it » and doesn’t even probably what to do. For few weeks now, inhabitants get organized and do some cool actions (such as pull syfex plates off using angle grinders in the middle of the day, stack them in front of the agency’s office and block its door)

Don’t hesitate to massively spread this information. And I insist on the fact that it’s happening now, like it is a matter of 2 months, maximum. If people want to get involved in this, don’t dither to come over soon ! We can host people and we do openings on friday nights. (so that it is chill for the 48 hours)

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