Europäischer Polizeikongress in Berlin

Heute und morgen (24./ 25. 02.) tagen wieder alle möglichen Polizeistrukturen, deren Aufrüster und Politiker im Berliner Congress Center um die europäische Polizeiarbeit zu optimieren. Es ist nur die Presse zugelassen, die gefällt (nach metronaut.de). Themen bei diesem Polizeistaatstreffen werden nach eigener Aussage unter anderem die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Sicherheitsunternehmen, Standards für Auslandseinsätze, Aufrüstung, Datenauswertung, vermehrte Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, polizeiliche Präventivmaßnahmen, und Aufstandsbekämpfung sein (Kongressprogramm).

Unserer Ansicht nach sind die europäischen Polizeistaaten schon viel zu gut ausgerüstet. Die Überwachung, ob auf der Straße oder im Netz, ist allgegenwärtig. Unsere Daten sind in keinster Weise sicher – sie werden im Gegenteil massenhaft ausgespäht und ausgewertet. Der Apparat zur Aufstandsbekämpfung ist schon jetzt weltweit vernetzt. Außerhalb unseres Blickfeldes ist Frontex auf Menschenjagd und innerhalb Europas sind rassistische Kontrollen und Abschiebungen in den sicheren Tod alltäglich. Die Grenzen um die Festung Europa herum sind unüberwindlicher denn je und im Innern wird der Kontrollappreat ausgebaut. Polizei und private Sicherheitsdienste gehen jetzt schon gemeinsam gegen Aktivist*innen vor, und auf dem Kongress soll noch darüber diskutiert werden, wie diese Rolle des Staates als Handlanger privater Repressionsinteressen noch auszubauen ist.
Zynischerweise ist das Bild, das die meisten Menschen in Deutschland von Polizist*innen im Kopf haben, immer noch der „Freund & Helfer“: Polizeistaaten gibt ja es nur anderswo, hier ist alles gut! Allerdings denken das vor Allem diejenigen, die noch nicht direkt und in einer krasseren Situatiuon mit der Polizei zu tun hatten – die meisten anderen werden entweder in ihren Bedürfnissen enttäuscht oder wissen aus eigener Erfahrung, was ein Polizeistaat ist. Die deutschen Massenmedien berichten seltsamerweise auch nur seltenst über die deutsche Polizeigewalt (ohne sie sofort zu rechtfertigen), sondern viel lieber über die in, zum Beispiel Russland und China. Das soll nicht in Abrede stellen, dass die Dissidenten dort um einiges gefährlicher leben als wir. Allerdings hat die dortige Öffentlichkeit wahrscheinlich auch einfacheren Zugang zu Infos über die hiesige Polizeigewalt als über die dortige.
Wir haben keinen Bock mehr! Viel zu viele Erfahrungen von kontrollierenden, stehlenden, prügelnden, folternden und mordenden Polizist*innen, die in diesem „Rechtsstaat“ so gut wie niemals zur Rechenschaft gezogen werden, lassen aus unserer Perspektive vom „Freund und Helfer“ nur noch eine Unterdrückungsmaschine übrig, die von all den besser gestellten, die von ihr profitieren, als ach so sanft und gnädig beklatscht wird. Wer bereit ist, hinzuschauen, kann sich sein eigenes Urteil bilden.

Einige Ungemütliche aus dem Kampf gegen die Braunkohleförderung und eine Welt, die sie möglich macht.

Musik (Hiphop) zum selben Thema und recht überzeugende Bilder (die Menschen mit Gewalterfahrungen triggern könnten) gibts unter diesem Link.

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14 Kommentare

  1. Die Polizei setzt sich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ein. Wenn Euch das Recht und Gesetz nicht passt, ist das Euer Problem.
    Love it, change it (aber mit demokratischen Mitteln) or leave ist (und tschüss!)

  2. Darf ich ein bisschen polemisieren?

    Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland hassen.
    (vor einiger Zeit auf Twitter gelesen)

  3. Den tschüss lügendektor……dein demokratie verständniss ist realität und dies gilt es zu durchbrechen. trotz all dem ist es den meisten bewusst was für konsequenzen ihre handlungen beinhalten. Ich werden dem rechtstaat nicht nach heulen, wenn ich durch meine hände risselnd.

  4. Mein Demokratieverständnis ist das Demokratieverständnis eines größten Teils unserer Gesellschaft. Wenn Ihr das mit undemokratischen und illegalen Mitteln ändern wollt, werdet Ihr Euch noch so manchen Satz heiße Ohren einfangen. Erwartet dann aber kein Mitleid oder sogar Unterstützung.

  5. erhard lippek parkwache stgt.

    Hi Leute,lebe in Bullentown,haben sogar ein neues „bullenmuseum“im Olizeipräsidium.Repression gegen S21
    Gegner Refugees,Naturschützer,Jugendliche und das jeden Tag.
    P.S. Entfernt den Lügendetektor aus eurem Funk.Mobbt Ihn weg.
    So etwas braucht kein Mensch!

  6. Lügendetektor

    @ erhard lippek parkwache stgt.

    Sehen Sie sich einer Diskussion wirklich nicht gewachsen? Mit Ihrer Aussage dokumentieren Sie Ihre Hilflosigkeit.

  7. Hambacher Forst

    Wie sollen Menschen Recht und Gesetz durchsetzen, die die Gesetze, für die sie einstehen, noch nicht einmal ansatzweise kennen? Kleines Beispiel: Ein Bauwagen war unterwegs zur besetzten Wiese und wartete am Feldwegrand auf einen Traktor für den letzten Wegabschnitt. Die Polizei kam, erkundigte sich was los sei, verlangte von allen Anwesenden die Personalien und drohte, ansonsten den Wagen zu konfiszieren. Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das passiert, kam die Antwort „Polizeigesetz“. Das heißt: Ich bin das Gesetz, und du unterwirfst dich, oder du hast Probleme! Was zwar nichts mit Gesetzen zu tun hat, womit aber der uni(n)formierte leider noch nicht mal so Unrecht hatte, denn versuch mal, einen Bullen für einen Rechtsbruch zur Rechenschaft zu ziehen. Nachdem ein Anwalt am Handy dem betreffenden Verbeamteten erklärt hatte, was ein Rechtsstaat ist, wurde der übrigens auch ganz kleinlaut und ist abgezogen – unter der „Auflage“ an den Fahrer, dass er für die Verkehrssicherheit auf den anderthalb km Feldweg verantwortlich sei 😀
    Anderer Fall: Bei einer Razzia auf der Wiese wurde ein Mensch im Wald ohne jeden erkennbaren Grund festgenommen. Er wurde unter Schmerzgriffen abgeführt. Auf die wiederholte Frage, was das soll und was ihm überhaupt vorgeworfen wird, bekam er die Antwort: „Je mehr du redest, desto mehr tut’s weh!“ Am Ende, nach massiver Folter bis zur Bewusstlosigkeit, wurde er aus der Polizeiwache Düren entlassen – ohne dass ihm auch nur ein Rechtsbruch zur Last gelegt worden wäre. Einfach so. Ist das Rechtsstatlichkeit? Ist das Demokratie? Natürlich nicht, aber bei der Polizei fragt ja von all den ganzen lupenreinen Demokraten in Deutschland keiner nach. Wenn der größte Teil einer Bevölkerung die gewohnheitsmäßige Gewalt der Institutionen gewohnheitsmäßig rechtfertigt, dann ist es nur ein winzig kleiner Schritt zur Diktatur. Oder dieser Schritt ist schon längst halb gemacht, und es haben nur die meisten noch nicht mit bekommen, weil sie als Duckmäuser_innen, Mitläufer_innen oder Kompliz_innen von der Gewalt weitestgehend verschont bleiben oder sie sich selbst als selbstverständlich und unverzichtbar schön reden.

  8. Lügendetektor

    @ Hambacher Forst
    Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es hinaus. Ihr könnt Euch nicht auf Recht und Gesetz einer Gesellschaft berufen, deren Geltung Ihr mit dem nächsten Atemzug ablehnt. Wenn Ihr Euch nicht an Regeln und Gesetze haltet, könnt ihr anderen nicht zum Vorwurf machen, wenn die es auch nicht tun.

  9. Ein Waldmensch

    Falsch, da hast du nicht verstanden, was ein Rechtsstaat ist (bzw. wäre, wenn es denn je einen gegeben hätte). In einem Rechststaat hätte auch der schlimmste Rechtsbrecher Rechte (z.B. UNVERÄUẞERLICHE Menschenrechte wie Versammlungsfreiheit oder die Durchsetzung der internationalen Ächtung von Folter). Wenn ein selbst ernannter Rechtsstaat seinem Anspruch gerecht werden will, dann sind vor Allem er selbst und seine Vertreter in der Pflicht, sich an ihre eigenen Spielregeln zu halten. Für die, die sich nicht daran halten, gibt es in der Logik des Rechtsstaates Gesetze, die ihnen „gerechte“ Strafen zuweisen. Nicht Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit, sondern ganz bestimmte Gesetze pro bewiesener Straftat, erkennst du den klitzekleinen Unterschied?
    Übrigens ist es tatsächlich nicht mal eine Straftat, die Gesetze und Institutionen der BRD infrage zu stellen – das fällt unter „Meinungsfreiheit“, falls du von dieser exotischen Idee schon mal gehört haben solltest. Das heißt, im Rechtsstaat wären einzig die Gerichte dafür zuständig zu strafen; das ist nicht und war nie Aufgabe der Polizei. Was sie nicht davon abhält es zu tun, weil die deutschen Gerichte sich ja beharrlich weigern, rechtsbrüchige (z.B. folternde und mordende) Polizisten zu bestrafen (wie z.B. im Fall des ermordeten Oury Jalloh).
    „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es hinaus?“ Beziehst du das auf die oben genannten Beispiele? Welche Straftat bestrafen die Bullen denn in den beiden Fällen? Irgendwelche Straftaten, die irgendwann mal in der Umgebung des Hambacher Forsts angezeigt wurden? Und weil für deinen Geschmack zu wenig Täter_innen dingfest gemacht wurden, findest du es legitim, wenn die Polizei völlig willkürliche Strafaktionen ohne jede rechtliche Grundlage gegen irgendwelche Menschen durchführt, die sie verdächtigt, Sympathisant_innen der Besetzungen zu sein? Also im einen Fall: FOLTER (verdammt nochmal!!!) in SIPPENHAFT zur Strafe für SACHBESCHÄDIGUNGEN durch irgendwelche Menschen, die der_die Gefolterte bestimmt kennt? Wenn das dein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, geschweige denn von Angemessenheit ist, dann bist du offensichtlich ein lupenreiner Faschist. Wie man in den Wald hineinruft…

  10. Lügendetektor

    1. Sind die Vertreter des Rechtsstaates, d.h. die Ordnungshüter, auch nur Menschen, denen bei den widerlichsten Provokationen, die sie zu ertragen haben, auch schon mal die Kopfdichtung platzt. Dann gibt es für die Provokateure auch schon mal Haue.

    2. Haben die Ordnungshüter auch die Aufgabe, weitere Straftaten zu verhindern. Das geht leider bei einigen begriffsresitenten Aktivisten manchmal nur mit Gewalt. Auch dann kann es Haue geben.

    Sollte einem Ordnungshüter ein Fehlverhalten nachgewiesen werden können, so wird er auch bestraft.

    Sicher kann man ein Gesetz infrage stellen und seine Meinung dazu äußern. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Gesetz nicht beachtet werden muss. So ist das in einer Demokratie. Dann sind wir wieder beim love it, change it (…aber mit demokratischen Mitteln) or leave it (…und Tschüss!).

  11. So unsinnig und menschenverachtend, wie du an mir vorbei diskutierst, würde es schon viel Sinn machen, dich komplett zu ignorieren. Spaßeshalber trotzdem:

    Zitat: „1. Sind die Vertreter des Rechtsstaates, d.h. die Ordnungshüter, auch nur Menschen, denen bei den widerlichsten Provokationen, die sie zu ertragen haben, auch schon mal die Kopfdichtung platzt. Dann gibt es für die Provokateure auch schon mal Haue.“
    Nur um das klar zu haben: Du rechtfertigst FOLTER über STUNDEN bis zur OHNMACHT mit irgendwelchen frei unterstellten Provokationen?!?!? „Die armen Ordnungshüter aber auch, bei soviel gemeinen freien Meinungsäußerungen muss so ein Bisschen Folter bis zur Ohmacht doch mal erlaubt sein“?!?!?
    Bei dir scheint wohl schon lange nachhaltig die letzte Kopfdichtung geplatzt zu sein. [Triggerwarnung] Folterst du auch deine Kinder bis zur Ohmacht, wenn sie dir zu frech werden? [Trigger Ende] Menschmenschmensch, schalt doch mal bitte irgendwann deinen Verstand ein.

    Zitat: „2. Haben die Ordnungshüter auch die Aufgabe, weitere Straftaten zu verhindern. Das geht leider bei einigen begriffsresitenten Aktivisten manchmal nur mit Gewalt. Auch dann kann es Haue geben.“
    Ich frage dich erneut: Beziehst du diesen Unsinn auf die Beispiele oben? Welche Straftaten sollten denn da deinen Gewalt-Rechtfertigungs-Phantasien nach verhindert werden? Nach deiner Logik sollte die Polizei wohl ganze Stadtteile, in denen öfters Straftaten angezeigt werden, [Triggerwarnung] regelmäßig systematisch enteignen und durchfoltern [Trigger Ende]: Der Zusammenhang zwischen den Straftaten und den Betroffenen wäre exakt der gleiche; der Nutzen der Maßnahmen ebenfalls.
    Schließlich ist es ja auch völliger Unsinn, dass willkürliche Polizeigewalt, ohne auch nur den Versuch einer überzeugenden Begründung, zur Vorbeugung von Straftaten jemals hilfreich sein könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gewalt macht ihre Opfer und deren Umfeld zu Recht STINKWÜTEND und nimmt ihnen jeden letzten falschen Glauben, dass sich irgendetwas ändert, solange wir uns dieser gewalttätigen Lüge namens Demokratie unterwerfen.

    Und noch mal in der Logik deines heiß geliebten Rechtsstaates: Dein 2. Punkt hat zwar natürlich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun; allerdings gibt es einen Rechtsbegriff, der ein Bisschen damit verwandt ist, und zwar Gefahr in Verzug. Die rechtfertigt aber nicht alles. Folter zum Beispiel nicht. Die meisten halbwegs vernunftgegabten Menschen auf der Welt sind sich einig, dass Folter nun wirklich nicht OK oder zu rechtfertigen ist. Zu denen scheinst du dich ja freilich nicht zu zählen.
    Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 20.02.01 in einem Prozess zu einer illegalen Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl:
    „a) Der Begriff „Gefahr im Verzug“ in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen […]
    b) „Gefahr im Verzug“ muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.“
    Deine an den Haaren herbeigezogene Stammtischhetze reicht natürlich erst recht nicht aus, um irgendeine Handlung der Polizei zu rechtfertigen. Fakt ist, die Bullen führen sich auf wie allmächtige Schulhofrowdies, interessieren sich einen Scheißdreck für Recht und Gesetz und ermitteln wie auch die Staatsanwaltschaften mit großer Vorliebe gegen Arme, Linke und Ausländer. Die wirklich großen deutschen Verbrecher wie Kinderporno-Ringe, die Kriegsindustrie oder Energiemultis genießen in aller Regel faktische Immunität. Warum auch gegen mächtige und gefährliche Eliten ankämpfen, wenn mensch mit dem Strom schwimmen und kleine Fische drangsalieren kann?

    Zitat: „Sollte einem Ordnungshüter ein Fehlverhalten nachgewiesen werden können, so wird er auch bestraft.“
    Nein, da liegst du falsch. Hast du den Zeit-Artikel über Oury Jalloh gelesen? Nein, natürlich nicht. Aber wieso solltest du dich auch mit Fakten statt deinen Vorurteilen beschäftigen oder über den engen Horizont deines eingefahrenen, menschenverachtenden Weltbildes hinaus blicken? Es schläft sich ja so gut damit.
    [Triggerwarnung]
    Oury Jalloh ist in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.
    Oury Jalloh ist in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.
    Oury Jalloh ist in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.
    [Trigger Ende]

    Oury Jalloh, das war Mord, und die Staatsanwaltschaft interessiert sich einen Scheißdreck dafür.
    Offiziell war es ja ein Selbstmord: Er soll es irgendwie vollbracht haben, die schwer entflammbare Matratze, an die er mit Händen und Füßen gefesselt war, mit einem Feuerzeug in Brand zu stecken. Das Feuerzeug ist übrigens erst nachträglich auf der Asservatenliste gelandet und war nachweislich nicht seins. Upps.
    Für die Staatsanwaltschaft ein klarer Suizidfall, deshalb hat auch sie gegen die diensthabenden Mörder von vornherein ausschließlich wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Deswegen verweigerte sie auch strikt eine Obduktion des Leichnams und musste erst über ein Ermittlungserzwingungsverfahren dazu gebracht werden, diese (auf Kosten der Hinterbliebenen) zu erlauben.
    Dabei kam dann heraus, dass Jalloh kein Kohlenmonoxid im Blut hatte – was entweder dadurch zu erklären wäre, dass er in einem explosionsartigen (also gelegten) Brand zu schnell starb, um es einzuatmen, oder dass er schon tot war, als er verbrannte. Außerdem ergab die Obduktion, dass er ein gebrochenes Nasenbein hatte. Upps. Könnte es etwa sein, dass einer Gruppe von leicht reizbaren Dessauer „Ordnungshütern“ gemeinschaftlich sämtliche Kopfdichtungen geplatzt sind, dass sie einen gefesselten Menschen halb tot geprügelt haben und dann Beweise venichten wollten? Könnte es sein, dass viele weitere schwere Verletzungen nur aufgrund der Brandstiftung und der Vertuschungshilfe durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr nachweisbar waren? Aber neiiin, das geht doch nicht, das sind doch deutsche Polizisten, und wir leben ja schließlich in einem demokratischen Rechtsstaat. Genau deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft ja auch gar nicht erst wegen Totschlags, geschweige denn wegen gemeinschaftlichem Mord und anschließender Vernichtung und Fälschung von Beweismitteln.

    Oury Jalloh, das war Mord – und sicher kein Einzelfall, sondern nur insofern eine Ausnahme, dass dem gewaltsamen Tod eines Asylsuchenden überhaupt soviel Aufmerksamkeit geschenkt wird in diesem Deutschland, das ja angeblich so viel aus seiner Geschichte gelernt hat. Dass die Menschen im Mittelmeer massenhaft ertrinken, weil Frontex-Schiffe ihre Boote abdrängen, löst ja auch nur bei den wenigsten Entrüstiung aus.
    Mangelnde Ermittlungen gegen rechtsbrüchige (folternde, mordende) Polizisten haben in Deutschland grundsätzlich System, weil die Staatsanwaltschaften in ihrem Alltag eng mit den Polizeien zusammen arbeiten müssen. Das würde natürlich nicht mehr so gut klappen, wenn einer aus dem lokalen Polizeikorps vom lokalen Staatsanwalt hinter Schloss und Riegel gebracht worden wäre. Unabhängige Ermittlungsinstanz? Fehlanzeige. Also wird weg geschaut.
    Und du schaust offenbar fleißig mit weg. Was arbeitest du eigentlich so? Professioneller Volksverdummer für RWE, nehm ich an? Selber schonmal über einen Interessenkonflikt zwischen deinem Brötchengeber und deinem Rest von Gewissen nachgedacht? Nein? Mach doch mal…

    Altes Zitat: “ Ihr könnt Euch nicht auf Recht und Gesetz einer Gesellschaft berufen, deren Geltung Ihr mit dem nächsten Atemzug ablehnt.“
    Verkürzte Antwort: „Schonmal von Meinungsfreiheit gehört?“
    Neues Zitat: „Sicher kann man ein Gesetz infrage stellen und seine Meinung dazu äußern. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Gesetz nicht beachtet werden muss.“
    Nebenbei habe ich dazu eine andere Meinung als du, vor Allem dann, wenn das Gesetz nur dazu da ist, Zerstörung und Mord zu schützen. Aber um meine persönliche Meinung geht es gerade nicht; wir diskutieren ja schließlich über den demokratischen Rechtsstaat, auf den du irrigerweise dein faschistoides Weltbild projizierst.
    Im alten Zitat hast du FOLTER bis zur OHNMACHT damit gerechtfertigt, dass die betroffenen, denen du unbewiesene Straftaten unterstellst, dazu auch noch ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen und den Rechtsstaat in Frage stellen. Darauf habe ich schon geantwortet, dass es nach der Logik des Rechtsstaates für bestimmte Straftaten bestimmte gesetzlich festgelegte Strafen gibt, und nicht etwa eine willkürliche Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit.
    Anstatt als Antwort darauf stillschweigend zurück zu rudern, einen verkürzten Teil meiner Äußerung zu wiederholen und damit als deine tolle Erkenntnis auszugeben, könntest du auch einfach mal zugeben, dass du MENSCHENVERACHTENDEN FASCHISTOIDEN BULLSHIT verzapft hast!!!

    Mach deine verdammten Augen auf!
    Schalt deinen verdammten Verstand ein!
    Halt deinen dämlichen „Lügendetektor“ auch mal einen deinen eigenen Betonkopf!
    Stell verdammt nochmal deine dumpfen Vorurteile in Frage und mach dir klar, dass du sie dir nur einredest, aus lauter Angst und Faulheit, deinen Lebenswandel in Frage zu stellen!
    Hör verdammt nochmal endlich auf, FOLTER mit Spekulationen über irgendwelche Lappalien zu rechtfertigen!
    Du hast KEINE AHNUNG wovon du redest.

  12. Lügendetektor

    @ Derselbe Waldmensch
    Ob ein Schwitzkasten direkt Folter ist, will ich mal offen lassen, aber ich habe da einen ganz simplen Tipp. Einfach keine Straftat nach § 113 StGB begehen, dann gibt es auch keinen Schwitzkasten und keine Folter, wenn man es so nennen will.
    Wenn meine Kinder Straftaten begehen würden, gäbe es auch einen strammen Hosenboden, ob man das Folter nennt oder nicht.

    Eure Straftaten reichen von Sachbeschädigung, Körperverletzung, Gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, Brandstiftung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, usw. Von den Ordnungswidrigkeiten gar nicht erst zu reden. Um diese Straftaten zu verhindern bzw. den strafbaren Widerstand bei der Aufklärung begangener Straftaten zu brechen, muss bei begriffsresistenten Menschen, für die Recht und Gesetz nicht zu gelten scheint, schon mal eine härtere Gangart gewählt werden.

    Mit RWE habe ich übrigens nichts zu tun. Die sind nicht meine Brötchengeber. Ich beziehe nicht einmal deren Strom, auch wenn er faktisch wohl aus deren Kraftwerke kommen wird.

    Entweder Ihr bringt Mehrheiten hinter Euch und ändert das System oder ihr müsst damit leben. Ansonsten könnt Ihr Euch einen Flecken auf dieser Welt suchen, wo ihr Eure Weltanschauung ausleben könnt (na dann, Tschüss!).

  13. „Sollte einem Ordnungshüter ein Fehlverhalten nachgewiesen werden können, so wird er auch bestraft.“
    Lügendetektor 03. März 2015 um 20:28 Uhr

    ymmd!

    https://www.facebook.com/victim.veto?fref=nf

  14. Hambacher Forst

    „Ob ein Schwitzkasten direkt Folter ist, will ich mal offen lassen“
    Schwitzkasten bis zur Ohnmacht, ja? Du und deine alberne Phantasie… Die Person wurde [Triggerwarnung] bis zur Ohnmacht gewürgt (unter anderem, natürlich…). [Trigger Ende] Ja, das ist Folter.
    Ein anderer Fall von sinnlosester Folter durch einen Bullen in NRW: Eine friedliche Sitzblockade vor der Einfahrt eines AKW wurde aufgelöst. Die Blockade war rein symbolisch; sämtlicher Verkehr wurde durch gelassen – von Straftaten konnte also keine Rede sein. Eine Person wurde [Triggerwarnung] festgenommen und von zwei Verbeamteten auf den Boden gedrückt, sie war also schon völlig regungsunfähig. Ein Dritter kam hinzu und drückte einfach aus Lust und Dollerei ihr Gesicht auf den heißen Asphalt. [Trigger Ende]
    Im Gerichtsverfahren gegen den*die Aktivist*i (wegen unsinnigen und nicht haltbaren Anschuldigungen) stellte derselbe Bulle noch klar: Menschen haben ja unterschiedliche Interessengebiete, und er habe schon in der Ausbildung Aspekte wie Lösen und Zwangsmaßnahmen ( = Polizeideutsch für verschiedenste Foltermethoden) am Spannendsten gefunden. Sein Zitat aus dem Lehrbuch: „Der Schmerzpunkt formt das Verhalten.“
    Und er ist nicht der einzige Sadist, der seine Träume mit dem Berufswunsch Polizist*in verwirklicht. Wie sollte eine Institution wie die Polizei auch wirksam verhindern, dass insbesondere Sadist*innen ihre Jobs annehmen? Und: Warum sollte sie auch?
    Aber was ist denn bitte deine Definition von Folter? Ein Definitionsvorschlag von mir: „Folter ist u.a. einen Menschen gewaltsam festhalten, ihm Schmerzen antun und die Schmerzen kontrolliert immer weiter steigern, um ein bestimmtes Verhalten zu erzielen, das der Gefolterte freiwillig nicht ausführen würde.“ Das tun Polizisten nämlich regelmäßig, dazu werden sie auch ausgebildet und das ist (nur für sie) noch nicht mal theoretisch strafbar.
    Es gibt natürlich auch regelmäßig Folter ohne ersichtlichen Grund. Um in einer Polizeistation Schmerzen zugefügt zu bekommen, reicht es, nicht selbst zum Fingerabdruckautomaten zu laufen. Das höfliche Wegtragen von friedlichen Sitzblockaden ist z.B. auch in dem Moment zu Ende, wo die Presse weg ist. Danach wird aus reiner Faulheit die Schmerzschraube angezogen.
    Obdachlose, nicht „weiße“ und als „verrückt“ Gebrandmarkte können noch ein ganz anderes Lied von der Gewalt auf Polizeistationen singen. Und nein, Bullen brauchen keinen Grund; nein, sie befassen sich offenbar grundsätzlich nicht mit Angemessenheit; und nein, sie werden auch nicht bestraft.

    „Einfach keine Straftat nach § 113 StGB begehen, dann gibt es auch keinen Schwitzkasten und keine Folter, wenn man es so nennen will.“
    In deiner Blümchentapetenphantasie vielleicht. Wusstest du, dass schon Menschen für Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 113 StGB) verurteilt wurden, nur weil sie ihren Arm gehoben haben, um ihren Schädel vor einem Polizeischlagstock in die Menge zu schützen? Bist du dir auch nur ansatzweise im klaren darüber, wie regelmäßig die deutsche Polizei in unliebsame Demos reinprügelt, die bis dahin friedlich waren? In den Massenmedien sieht es dann natürlich so aus, als wäre die Gewalt von „den Chaoten“ ausgegangen, und die Polizei hätte maßvoll die Lage beruhigt.

    „Wenn meine Kinder Straftaten begehen würden, gäbe es auch einen strammen Hosenboden, ob man das Folter nennt oder nicht.“
    Dass du Prügel in irgendeinem Fall für eine sinnvolle pädagogische Maßnahme hältst, spricht schon Bände. Das ist sowas von voriges Jahrhundert.
    Und ja, wenn deine Kinder von deiner Prügel ohnmächtig werden, dann nenne ich es Folter, und dich eine*n Sadisten*in.

    „Eure Straftaten reichen von [blablabla]“
    Die Anzeige einer Straftat durch RWE, deren Mitarbeiter oder die Polizei beweist noch lange nicht, dass diese Straftat tatsächlich statt gefunden hätte. Die Polizei lügt sich z.B. regelmäßig Widerstandsgeschichten zusammen, um ihre brutale Gewalt nachträglich zu rechtfertigen und ihre Opfer von einer Strafanzeige abzuschrecken (wie z.B. im oben erwähnten Fall mit dem Asphalt). Im Strafprozess gegen die Opfer von Polizeigewalt werden diese dann auch oft genug für frei erfundene Straftaten verurteilt, obwohl die verschiedenen Polizeizeugen sich selbst und einander massiv widersprechen.

    „Um diese Straftaten zu verhindern bzw. den strafbaren Widerstand bei der Aufklärung begangener Straftaten zu brechen, muss bei begriffsresistenten Menschen, für die Recht und Gesetz nicht zu gelten scheint, schon mal eine härtere Gangart gewählt werden.“
    Also muss ein Bauwagen ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt werden oder irgendein Menschen unter schwerster Gewalt festgenomm, der sich einfach nur im Wald aufhält?
    Wenn du schon Folter bagatellisierst und rechtfertigst, dann versuch wenigstens so zu tun, als hätten deine menschenverachtenden Rechtfertigungsversuche irgendetwas mit den genannten Beispielen von illegaler Polizeigewalt zu tun.

    Und eine andere Frage: Wer verhindert die Straftaten durch Polizisten bzw. bricht deren (nur theoretisch) strafbaren Widerstand gegen die Aufklärung ihrer begangenen Straftaten? Für die gilt nämlich Recht und Gesetz offensichtlich wirklich nicht. Wahrschleinlich weigerst du dich auch immer noch, dich mit dem Mord an Oury Jalloh auseinander zu setzen. Belüg dich ruhig weiter selbst.

    „Mit RWE habe ich übrigens nichts zu tun. Die sind nicht meine Brötchengeber.“ Eine PR-Agentur in deren Auftrag würde auch gelten…
    Ansonsten nächster Versuch: Polizei oder Justizapparat? Verwandt oder verschwägert mit Leuten aus einer der Ecken?

    „Ansonsten könnt Ihr Euch einen Flecken auf dieser Welt suchen, wo ihr Eure Weltanschauung ausleben könnt“
    Nein, das können wir nicht.
    Erstens hätten wir auf jedem Flecken der Welt mit irgendeinem Staat zu tun, der mindestens genau so unterdrückerisch wie die BRD wäre. Die Polemik „Geh doch nach drüben“ war schon damals Unsinn und ist inzwischen auch ein klitzekleines Bisschen von der Geschichte überholt.
    Zweitens wären auch auf jedem anderen Flecken der Welt die Luft, das Wasser und der Boden verseucht von Feinstaub, Pflanzenschutzmitteln, hormonähnlichen Substanzen, radioaktiven Isotopen und sonstigen Giften, die die Industrie weltweit massenhaft in die Biosphäre pumpt. Desweiteren müssten wir auf jedem Flecken der Welt mit den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels rechnen, die sich jetzt schon immer mehr ausweiten. Auf jedem Flecken der Welt wäre unsere ökologische Landwirtschaft beeinträchtigt durch die Vernichtung der Arten (die im Moment schneller abläuft als während irgendeiner anderen globalen Katastrophe in der Erdgeschichte).
    Wir können vor der ökologischen Katastrophe, die der Kapitalimus anrichtet, nicht weglaufen. Wir könnten es versuchen, und vielleicht könnten wir uns z.B. irgendwo im Hinterland von Kanada auch selbst belügen und glauben, dass wir in einem Garten Eden leben. Aber wahrscheinlich würde irgendwann irgendwer irgendwas unter unserem Boden abbaggern wollen, und die Regierung würde uns umsiedeln und alles zerstören. Ansonsten würde spätestens der Klimawandel spätestens unsere Kinder einholen, und die würden uns zu Recht vorwerfen, dass wir unsere Zeit nicht genutzt hätten, dagegen zu kämpfen.
    Also können wir auch gleich das Weglaufen bleiben lassen, anfangen zu kämpfen und dabei zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren. Wir haben nur den einen Planeten. Der ist zu schade, um ihn von Betonköpfen wie dir kaputt machen zu lassen. Wenn du den nächsten fünf Generationen eine Stimme geben würdest, dann wäre die demokratische Entscheidung für unsere ach so „undemokratischen Mittel“ sowieso klar.
    Und wenn du sogar die Folter rechtfertigst, mit der die Polizei die Zerstörung der Welt schützt (Ist die dann prodemokratisch?), und gleichzeitig jeden Furz an direkter Aktion von einer*m Aktivist*i verteufelst (weil die Polizei ja für jeden Furz an direkter Aktion oder einfach so foltert), dann folge doch einfach deinem Führer. Und Tschüss.

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