Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort! Ende Gelände Berlin

Unser Klima ist nicht verhandelbar: Kohleausstieg sofort!

Kommt zur Demonstration "Stop Kohle", 24. Juni, 12 Uhr Kanzleramt

Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der
Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim
„Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung
totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter
Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der
Industrie erkämpft werden muss.

Das Klima ist nicht verhandelbar!
Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des
Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele
und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die
Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie! 
RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken
auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne
eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel
vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt:
Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

Kein Dorf und keinen Wald der Grube!  
Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft
zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung
bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den
immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

Klimaschutz ist Handarbeit!
Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum.
Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So
können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden
halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir
nicht vertrauen. 

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren
Körpern entschlossen entgegen. 
Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im
Rheinland blockieren.

Wir starten unseren Protest am bundesweiten Aktionstag und rufen deshalb
auf zur Demonstration „Stop Kohle“ am 24. Juni um 12 Uhr vor dem
Kanzleramt.

Weitere Infos: www.stop-kohle.de

Ende Gelände Berlin

Seasons of Hambi- Eure Bande organisiert für den Hambacher Forst

Ab Oktober wird RWE versuchen den Restwald zu roden. Wie wir das verhindern werden? Zahlreich, bunt, laut, entschlossen und mit deiner Unterstützung. Falls Du überlegst, diesen Herbst im Wald oder für den Wald aktiv zu werden, gibt es jetzt eine Gruppe die dich dabei unterstützen will, dich darauf vorzubereiten. Es geht vor allem darum, Bezugsgruppen das nötige Know How zu vermitteln, um aktiv zu werden, und dabei nicht Gruppenprozesse zu vernachlässigen.

Mehr dazu: https://seasonsofhambi.noblogs.org/

Infoveranstaltungen in Süddeutschland, Schweiz und Österreich

Hier sind die Termine in den nächsten zwei Wochen.

KlimacampWien

30.5 – 2.6 auf dem Klimacamp

Bremgarten bei Zürich

7.6 im KuZeB um 20 Uhr
Zürcherstrasse 2, 5620 Bremgarten, Schweiz
https://www.kuzeb.ch/

Bern

8.6 im Infoladen Bern um 20 Uhr
Neubrückstrasse 8, 3001 Bern, Schweiz
https://infoladenbern.blackblogs.org/category/veranstaltungen/

Freiburg

9.6 im Liz um 20 Uhr
Glümerstraße 2, 79102 Freiburg im Breisgau
https://www.antifaschistische-linke.de/

Verschärfung des Polizeigesetzes

Update: Donnerstag, 26.4.2018 Protestkundgebung 9:30-13:30 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

Auch in NRW ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Arbeit. CDU und FDP brachten vor kurzem einen ersten Gesetzentwurf ein. Wenn alles so läuft wie geplant, wird das neue Polizeigesetz Ende Sommer in Kraft treten. Das würde gravierende Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, Aktivismus eine Menge neuer Hindernisse in den Weg stellen und geht uns deswegen alle an

Künftig sollen Menschen für bis zu einem Monat ohne Tatbestand eingesperrt werden können. Dafür reicht es, wenn du als „Gefährder“ eingestuft wirst. Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten. Wie diese „bestimmten Tatsachen“ aussehen bleibt unklar. Reicht es, mal im Hambacher Forst gewesen zu sein? Solidarität mit kämpfenden Kurd*innen zu bekennen? Oder hat es, wie zunehmendes racial profiling in der letzten Zeit gezeigt hat, etwas mit deiner Hautfarbe zu tun?

Gleichzeitig soll es der Polizei gestattet werden, vorbeugend Handys und andere Telekommunikationsmedien abzuhören. Zur Zeit geht das nur bei sehr schwerwiegenden Tatvorwürfen wie Totschlag, wenn andere Ermittlungsverfahren unmöglich sind und vor allem, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Weiter lesen!