„Eure Zeit ist abgelaufen!“

Trotz Ausfall der diesjährigen Dividendenzahlungen, hoher (auch Kurs-) Verluste im letzten Jahr und nur schlechter Zukunftsaussichten wurde der rwe-Vorstand heute auf der Jahreshauptversammlung des Konzerns mit 97% der Stimmen entlastet. Vorher gab es allerdings zahlreiche Proteste. Eine kleine Linksammlung:

Videos:
ZDF-Studio NRW
(8 Minuten Film): https://www.periscope.tv/ZDFnrw/1kvKpLwBBWOKE
„Strafanzeige rwe“: https://www.periscope.tv/ZDFnrw/1zqJVDnnrRnKB
WDR Aktuelle Stunde: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-aerger-der-aktionaere—rwe-hauptversammlung-100.html

Radio:
WDR- „RWE: Volle Kraft in den Untergang“
http://www1.wdr.de/radio/wdr2/programm/klartext/rwe-hauptversammlung-110.html

Bildersammlung:
https://www.flickr.com/photos/350org/sets/72157664510002972/with/25936715543/

twitter:
https://twitter.com/hashtag/RWE?src=hash
https://twitter.com/ZDFnrw/status/722709918499872768

Presse:

http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/21078-klimaschuetzer-raus-aus-rwe

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/tumulte-bei-rwe-versammlung-eure-zeit-ist-abgelaufen/13473630.html

http://www.derwesten.de/staedte/essen/turbulente-hauptversammlung-bei-rwe-erwartet-demonstrant-klettert-auf-vordach-id11750874.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-umweltaktivisten-protestieren-bei-hauptversammlung-a-1088245.html#ref=rss

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/rwe-tumulte-auf-der-hauptversammlung-eure-zeit-ist-abgelaufen-a-1088214.html

Pressemitteilung EndeGelände:
https://www.ende-gelaende.org/de/press-release/pressemitteilung-vom-20-april-2016/

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  1. Claßen

    Hinweise zur Hauptversammlung der RWE AG:

    Der RWE-Vorstand wurde am vergangenen Donnerstag nicht mit 97% der Stimmen entlastet, sondern nur mit 53,30% der Stimmen. Anwesend waren nämlich nur 54,95% aller stimmberechtigten Aktionäre, 54,95% x 97% = 53,30%

    Aus dem Konzerngeschäftsbericht der RWE AG errechnet sich der Verlust der RWE Power AG im Jahre 2015 auf rd. 1,4 Mrd. Euro:

    Nach dem Konzerngeschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2014, Seite 191, belief sich das Eigenkapital der RWE Power AG zum 31.12.2014 auf rd. 3,4 Mrd. Euro, nach dem Konzerngeschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2015, Seite 158, belief sich das Eigenkapital der RWE Power AG zum 31.12.2015 nur noch auf rd. 2,0 Mrd. Euro. Die Differenz zwischen 3,4 Mrd. und 2,0 Mrd. Euro ergibt den Verlust der RWE Power AG im Jahre 2015 von rd. 1,4 Mrd. Euro.

    Der vorgenannte Verlust 2015 der RWE Power AG Euro wurde auf der Grundlage der Konzernbilanz 2015 der RWE AG ermittelt.

    Nach der gegen Vorstand und Aufsichtsrat der RWE AG erstatteten Strafanzeige ist die Konzernbilanz 2015 der RWE AG indessen unrichtig, weil zunächst die Kosten der Verfüllung des Tagebaurestloches von angenommen 40 Mrd. Euro (= Mittelwert der Schätzung zwischen 20 Mrd. und 60 Mrd. Euro) nicht berücksichtigt sind. Für die Verfüllung des Tagebaurestloches ist vorrangig die RWE Power AG verantwortlich.

    Nach der Bilanz der RWE Power AG zum 31.12.2015 steht für die Verfüllung des Tagebaurestloches ein Eigenkapital von rd. 2,0 Mrd. Euro zur Verfügung. Das reicht nicht aus, um die Kosten der Verfüllung des Tagebaurestloches von angenommen mindestens 20 Mrd. Euro zu decken. Die RWE Power AG ist überschuldet. Überschuldung ist Insolvenzgrund.

    Die RWE Power AG wäre nur dann nicht überschuldet, wenn die zu erwartenden Kosten der Verfüllung des Tagebaurestloches nicht höher wären als das verfügbare Eigenkapital, entsprechend 2,0 Mrd. Euro. 2,0 Mrd. Euro wären gerade einmal 10% des angenommenen Mindestbetrages der erforderlichen Kosten zur Verfüllung des Tagebaurestloches, dies wird zur Deckung dieses Teils der sogenannten Ewigkeitslasten nicht ausreichen.

    Dazu reicht selbst das Eigenkapital des Gesamtkonzerns der RWE AG nicht aus, das sich zum 31.12.2015 auf 5,7 Mrd. Euro beläuft, so Internetseite der RWE AG, Hauptversammlung 2016, Jahresabschluss der RWE AG 2015, Seite 2.

    Bei diesen Erwägungen sind noch nicht berücksichtigt worden die Risiken eines Sofortstopps des Tagebaus Hambach wegen der zugrunde liegenden Genehmigungen. Die Genehmigungen sind zwar rechtskräftig. Die Rechtskraft dieser Genehmigungen wird aber durchbrochen durch deren Nichtigkeit.

    Rechtskräftige Genehmigungen werden unwirksam, wenn sie nichtig sind. Die Genehmigungen zum Betrieb des Tagebaus Hambach sind nichtig, weil sie zur Begehung schwerer Umwelt- und sonstiger Straftaten erteilt worden sind.

    So warm können sich die Vorstände und Aufsichtsräte der RWE Power AG sowie des Gesamtkonzerns der RWE AG wohl kaum anziehen, als dass sie aus dieser Kiste noch mal heraus kämen. Dies gilt im Übrigen auch für die kommunalen Aktionäre und deren Vertreter im Aufsichtsrat.

    Unterdessen betreiben der Bundesfinanzhof, das Finanzamt Bergheim, die Stadt Köln und die Stadt Kerpen ihren schmutzigen Vollstreckungskrieg gegen meine Person munter weiter fort und fahren zunehmend schwerere Geschütze auf. Kommentare dieser Art und damit verbundene Aktivitäten sollen wohl radikal, nach dem Wortsinn: durch Ausreißen der Wurzel, unmöglich gemacht werden.

    Kurt Claßen
    23.04.2016

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