„Wir möchten nicht, dass der hier Filmt“

(RWE Arbeiter zu einem Polizisten während einer Gleisblockade am 14.04.2015)

Gerichtsprozess Der Journalist Elmo Elbrecht hat schon die ein oder andere Baggerbesetzung und Blockade mit der Kamera begleitet. Der Tagebaubetreiber RWE verklagt ihn nun auf Unterlassung seiner Dokumentations­arbeiten auf Betriebsgelände. „Wenn es nach RWE geht, würde ich durch meine journalistische Tätigkeit den Tagebaubetrieb und den Betrieb der Hambachbahn stören. Das sehe ich nicht so.“ sagt Elmo gelassen.

Freut euch auf einen spannenden Prozess. Besucher sind gerne willkommen.

Am Do, 21.4.2016 13:00 im Landgericht 52070 Aachen, Adalbertsteinweg 92, Sitzungssaal D0.137 im Erdgeschoss.

Verschoben, neuer Termin:
Do, 07.07.2016 10:45
im Landgericht 52070 Aachen, Adalbertsteinweg 92, Sitzungssaal D0.137 im Erdgeschoss.

Mehr Infos:
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19 Kommentare

  1. Schon komisch, wenn ich im wald spaziere und euch fotograqfiere bekomme ich massivste gewalt androhungen zu spüren….und sowas wie die unterlassung die von rwe gefordert wird ärgert euch?

  2. Lieber Rene,

    wie so oft, vergleichen Kommentatoren hier gern Äpfel mit Walderdbeeren. Guck Dir doch einfach mal die Rechtslage in Deutschland an.

    Wenn Du ohne Freigabe ein Foto von einem Menschen machst, dann verletzt das das Persönlichkeitsrecht. Bilder von „Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;“ sind davon ausgenommen. Hiermit wäre schon leicht erklärt, wo der Unterschied liegt. Dazu kommt noch die Pressefreiheit, von der RWE leider nicht viel hält. Warum wohl? -Man möchte offensichtlich nicht zeigen, was man falsch macht. Die Erfahrung hat uns doch gezeigt, dass die Grube und Kohlebahn ein Niemandsland sind, im dem RWE sich einen Dreck um geltende Gesetze schert, andererseits aber auf penibelste Einhaltung auf Seiten der Aktivitis pocht. Das ist bigott, hinterhältig und feige. Bist Du auch bigott und feige? Falls nein, sollte es auch in Deinem Interesse sein, jeden Vorgang wie Gleisblockaden, Demos oder ähnliche Vorgänge dokumentiert zu haben. So kann man später besser rekonstruieren, was wirklich passiert ist. Oder hast Du es nicht mit der Wahrheit? -Das wäre dann auch schade. Wäre aber nichts Neues in NRWe, sogar der Innenminister Jäger lügt und schert sich einen Dreck um die Pressefreiheit. Ein Beleg dafür: Er hat öffenltlich gelogen, als er den falschen Pressebericht der Polizei als Realität dargestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Videobeweise im Netz, die klar gezeigt haben, dass die Förderbänder auf vollen Touren liefen, als die Polizei 2015 mit großen Mengen CS-Gas die Demonstranten von EndeGelände angriffen und in die Richtung der Förderbänder getrieben hat. Behauptet wurde das Gegenteil: Alle Maschinen hätten still gestanden, die Gewalt ging von den Demonstranten aus.

    Zurück zum Ausgangsthema: Sprich die Leute im Wald nett an, erstmal ohne Kamera in der Hand. Sie werden mit Dir reden und bestimmt auch eine Möglichkeit für Dich finden, Fotos zu machen. Wenn jemensch das Gesicht vorher verhüllen möchte, solltest Du dafür Verständnis haben. Geh vielleicht mal zu einem Waldspaziergang, da kann man Einiges erleben und ganz viele Fotos machen.

  3. Waldmenschen möger

    Ich bin zwar Pro Aktivisten aber “ Bilder von „Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;“ sind davon ausgenommen.“ ist so NICHT richtig, das ist ein Irrglaube! Außer es wurde vorher Mündlich oder durch Hinweischilder angekündigt! Ansonsten gilt ach hier das Recht am eigenen Bild!

    Ausnahme 2: Es wird der Bagger Fokusiert und der geknipste teilnehmer ist im hintergrund, das augenmerk dabei NICHT auf die person.

  4. Der Journalist xy möchte seine Arbeit tun und die Vorgehensweise der Aktivisten dokumentieren. Dies wird ihm von eurer Seite aber unter Androhung von Repressalien unmöglich gemacht. Auch Berichte aus dem Wiesencamp sind nicht gestattet. Warum? Das Tagebaugebiet ist Eigentum von RWE und das Betreten ist verboten. Daran haltet ihr euch nicht. Warum hindert ihr Menschen daran unvoreingenommen auch dem Wiesencamp und dem Wald zu berichten. Ihr liebt doch die Wahrheit, oder doch nicht?

  5. es dürfen berichte von der wiese gemacht werden. wurde auch schon viel. es darf auch gefilmt werden. nur die menschen müssen vorher gefragt werden, ob ihre gesichter mit drauf sein dürfen. so versteh ichs zumindest.

  6. Und warum holt Elmo Albrecht dann nicht die Gehnehmigung der RWE-Mitarbeiter ein. Die werden nicht gefragt ob sie in seinem „Film“ mitwirken wollen?

  7. Die Wiese ist nicht Eigentum von RWE – Dann ist das betreten ja wohl nach eurem Denken für alle erlaubt. Aber das wäre ja zu einfach: Ihr macht euch die Betretungsrechte so wie ihr sie wollt. Wenn sie euer Camp betreffen nach nach eurem Gutdünken und der Wald und der Tagebau gehört allen. So einfach ist das – PS: Mit konkreten Fakten braucht man euch nicht kommen. Solange sie nicht von euch stammen sind sie sowieso nicht zugelassen.

  8. Lieber Elmo,

    vielen Dank für Deinen Beitrag.
    Wie bisher immer, sind massive Wissensdefizite Grund für Deinen Ärger. Gerne helfe ich Dir. Meine Erkenntnis ist, dass man sich um Wissen zum Hambacher Forst ein wenig bemühen muss und dann aber auch aus dem Staunen nicht mehr rauskommt. Wichtig ist dafür eine gewisse wissenschaftliche Naivität. Diese bringst Du meines Erachtens mit, von daher habe ich Hoffnung, dass mein Texten nicht vergebens ist:

    Pressearbeit Wie bereits geschrieben, Bilder von „Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;“ sind ausgenommen vom Recht am eigenen Bild. Lies doch bitte mal den Wikipediaartikel, den Gesetzestext oder frag einen Rechtsanwalt. Eine Gleisblockade, eine Demo, eine Baumhausräumung sind solche Vorgänge, bei denen frei gefilmt werden darf und die Presse ein besonderes Recht hat, da der Vorgang bzw. die Berichterstattung im öffentlichen Interesse steht.

    Die Wiese ist Eigentum vom Kurt Claßen, welcher die Besetzung unterstützt. Das Betreten ist nur für die Leute erlaubt, denen der Hausherr Zutritt gewährt. Die Aktivistis sind aber ausdrücklich erwünscht.

    Der Wald ist nach deutschem Recht frei zugänglich für ALLE. Demonstrieren in diesem Wald ist mit schönem Gruß von der Staatsanwaltschaft erlaubt. Baumhäuser besetzen ist auch legal.

    Der Tagebau gehört allen, da hast Du Recht. Die Kosten, die RWE verursacht, werden nur zu einem Bruchteil vom Konzern selbst geschultert. Ein Großteil wird externalisiert (klick mal auf Kostengerechtigkeit, Konventionelle Energien Umlage, oder Ewigkeitskosten). Leider hat RWE das Hausrecht im Loch und setzt dieses auch gerne mit Polizei und Anwälten durch. Das Eintrittsgeld für zwei Besuche beträgt 250.000 Euro, damit protzt RWE an der Kante und den Zufahrten gerne rum. Wer unter diesen Umständen ins Loch geht, ist ein finanzieller Unterstützer des maroden Konzerns und sichert fragwürdige Arbeitsplätze. Darüber kann man sich aufregen, muss man aber nicht. Jede* ist des eigenen Glückes Schmied.

    Deine erwähnten konkreten Fakten haben sich bisher leider als falsch oder unhaltbar erwiesen. Welche Fakten hast Du noch übrig zum Thema „Pressearbeit“? Schreib gerne mehr von Deinen Fakten, ich werde antworten (kann aber manchmal dauern, ich habe noch andere Hobbys 🙂 ). Aber eine Bitte: Lies doch erstmal die Kommentare und Hintergrundlinks, bevor Du längst geklärte Fragen stellst.

  9. Wie ich schon gesagt habe: Es gibt nur eine akzeptierte Meinung – Kurt Claßen ist Eigentümer der Wiese – Das Betreten ist nur für Leute erlaubt, denen der Hausherr Zutritt gewährt.

    Hallo „Waldmensch“
    Wer hier naiv ist oder die Tatsachen verdreht steht wohl nicht fest.

    Eigentümer des Hambacher Forstes ist auch wenn es für euch schwer schwer zu verstehen ist RWE. Das deutsche Recht (Ein Hinweis von euch auf das deutsche Recht ist wirklich Lachhaft) erlaubt nicht das Betreten von gesperrten Waldflächen oder anderer gesperrter Flächen. Die Verbotsschilder sind ja wohl zur Genüge aufgestellt.

    Das Wiesencamp ist nicht umzäunt und kann eigentlich von allen Seiten frei zugänglich betreten werden. Wo stehen da die Schilder bezüglich der Eigentumsverhältnisse. Ich fordere also alle Mitbürger auf das Lager zu besuchen. Wenn ich mich als Aktivist im Lager aufhalte bin ich Teil dieser „Demo“ und deshalb:
    Pressearbeit Wie bereits geschrieben, Bilder von „Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;“ sind ausgenommen vom Recht am eigenen Bild. Also Leute fragt nicht sondern knipst und veröffentlicht die Bilder, wie es auch die Aktivisten machen.

  10. Hallo Waldmensch,

    Jetzt wird wieder gelöscht ??????????????

    Die Wahrheit könnt ihr nicht vertragen.

    .

    Edit Admin: Hier wurde nichts gelöscht. Die Kommentare brauchen unterschiedlich lange, bis sie veröffentlicht werden, aus Spamschutzgründen (zum hundertsten mal). Schon bezeichnend, von den Leuten die sowieso wie wild beim Fehlersuchen sind, und sich immer neue Vorwürfe aus den Fingern saugen (oder halbwahre Anschuldigungen die auf Scheinwissen basieren) kommen dann auch auch gleich noch die Zensurvorwürfe, wenn das geschriebene nicht sofort auf der Seite auftaucht. Das sagt glaub ich einiges über die Motivation aus, mit der so manche Person hier postet.

  11. Pressearbeit Wie bereits geschrieben, Bilder von „Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;“ sind ausgenommen vom Recht am eigenen Bild.

  12. Hallo Waldmensch (und Kommentator dieser Seite)

    Nur weil sie trotz ihrer ach so tollen Ausführungen versuchen meinen Kommentar als falsch darzustellen – er ist nicht falsch und sie liegen falsch. Plötzlich das deutsche Recht zu zitieren ist schon peinlich. Sie „schei…en doch darauf.
    Als Bewohner des Camps sind sie Teil einer Demo und unterliegen nicht dem besonderen Schutz am eigenen Bild. Also nicht nur einseitig von RWE-Mitarbeitern verlangen Lichtbilder hinzunehmen und für sich das Recht am eigenen Bild einfordern. Warum stehen sie nicht mit ihrer Person zu ihren Forderungen? Warum muss man sich vermummen wenn man doch für eine „gute Sache“ kämpft? Das Camp ist nicht als Eigentum von Kur Claßen gekennzeichnet. Es ist frei zugänglich und nicht umzäunt. Also ist es für alle offen. Auch wenn der Post nun wieder gelöscht wird – es wird sich nichts an der Rechtslage ändern und sie liegen falsch.

  13. Lieber Elmo,

    ich versuche nichts als falsch dazustellen, Ihre Argumentation hingegen fußt auf Unwahrheiten, Unterstellungen, Mutmaßungen und abenteuerlichen Rechtsauslegungen, wie zum wiederholten Male darstellen werde:

    Ich kann hier im Blog nichts löschen, scheiße nicht aufs deutsche Recht und wohne auch nicht im Wald. Hin und wieder nutze ich die XHTML-Kodierung, um meinen Text lesbarer zu machen (manchmal klappts), aber zaubern kann ich nicht. Übrigens: Grün hinterlegter Text kann angeklickt werden. Beiträge müssen manuell freigeschaltet werden, das kann schonmal eine Weile dauern und sieht beim erneuten Laden der Seite aus, als wäre der Beitrag gelöscht. Geduld hilft.

    Die Wiese ist befriedet. Das Betreten einer befriedeten Wiese kann Menschen verwehrt werden. Am Eingang steht zudem ein Hinweisschild. Sie waren vermutlich noch nie dort.

    Der Wald ist frei zugänglich, daran ändern auch keine Fantasieschilder was. Das Besetzen der Baumhäuser ist ebenfalls legal. Selbst Leute, die auf Gesetze scheißen, dürfen den Wald betreten. Übrigens: RWE scheißt ebenso auf deutsches- und EU-Recht. Nach ihrer Logik wäre dann das Betreten vom Tagebau ebenso legal.

    „Leute fragt nicht sondern knipst und veröffentlicht die Bilder“ Sie rufen zu Straftaten auf, ist Ihnen das bewusst? Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, genau die Vorwürfe, die den Aktivitis täglich gestellt werden. Bei Ihnen käme wahrscheinlich noch Volksverhetzung dazu. Sie sollten sich mäßigen oder eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

    Aber was schreibe ich? -Sie wollen scheinbar nichts verstehen und haben auch keine belastbaren Fakten zur Hand. Ich kann meine Aussagen allesamt belegen, Sie behaupten auch bei bequellten Fakten das Gegenteil und können mir noch nichtmal einfache Fragen zu Ihren Behauptungen beantworten: Wer ist Journalist xy, wann war er im Forst und welche Repressalien wurden ihm von welcher Gruppe angedroht?

    Wenn Sie sich ein wenig beruhigt haben, können Sie es gerne nochmal versuchen. Ich werde mich bemühen, bald und besonnen zu antworten. Falls Sie ihren Stil nicht ändern, werde ich aber einfach einen hinwerfen. Das ist ein roter Hering, ein rituelles Opfer für Trolle.

    Aber in einem Punkt sind wir uns einig: Ich fordere auch alle Mitmenschen auf, das Lager zu besuchen. Am kommenden Sonntag zum Beispiel oder am 17. April.

    Treffpunkt ist der Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürge, direkt an der ehemaligen Abfahrt Kerpen-Buir. Von Aachen kommend die Abfahrt Merzenich nehmen, Richtung Buir/ Morschenich, auf die L 257 durch Morschenich und ab der Kreuzung Buir/Tagebau Links.

  14. Eine Anmerkung zur Einfriedung der Wiese:
    Es handelt sich um Paletten, Stacheldraht Leinen und sonstige Gegenständen, die diese Wiese befrieden sollen.
    Also reden wir um eine tote Einfriedung – wo sind dann die Baugenhemigungen für eben diese?
    Lebende Einfriedungen, wie Hecken oder Bäume (somit ist im übrigen auch der Wald eine Möglichkeit der Befriedung des Werkgeländes. Domit wären jegliche Besucher des Walspazierganges, die, wie es auf den Bildern zu sehen ist, die alte A4 (Also inzwischen Werkgelände) betreten nach § 123 StGB dem Hausfriedensbruch schuldig) unterliegen nicht der Baugenehmigung.
    Also wenn man die Argumente auf die Goldwaage legt, dann sollte man nicht auch noch im Glashaus mit Steinen werfen, Herr/Frau Waldmensch

  15. Liebe* CK,

    vielen Dank für die Aufklärung. Achso, RWE hat also den Hambacher Wald gepflanzt, um das Werksgelände einzufrieden, Energieriesen können sowas vermutlich. Das wusste ich leider nicht. Natürlich haben sich dann alle 5.000 Teilnehmer der Waldspaziergänge strafbar gemacht und gehören sofort hinter Gitter. Besonders dieser Herr Zobel, da er Wiederholungstäter ist. Dann kann sich der klamme Konzern auf 250.000 Euro Eintrittsgeld freuen. Dann gibt’s vielleicht doch noch ein wenig Dividende, das wäre fein.

    Das große Lexikon hat natürlich ebenso unrecht mit der Aussage: Nach § 65 Abs. 1 BauO NW sind Einfriedungen bis zu 2 Metern, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1 Meter Höhe über der Geländeoberfläche und offene Einfriedungen für landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich genehmigungsfrei.

    Die Restfläche des Hambacher Forst wird übrigens laut Gudrun Zentis
    voraussichtlich erst 2045 zur Kohlegrube. RWE wird als besonnen handelde Firma kein unnützes Geld mehr in eine sinnlose Rodung stecken.

    Die erwähnte Goldwaage habe ich nicht ausgepackt, die stammt von RWE-Freund* Elmo. Offentsichtlich wurde sie nicht richtig geeicht, bei CK zeigt sie auch nur Unfug an.

  16. Alfred Delzepich

    Lieber Waldmensch,

    bitte in den Primärquellen nachschauen und nicht im großen Triviallexikon! In der BauO NRW steht:

    Einfriedungen, Stützmauern, Brücken

    13. Einfriedungen bis zu 2,0 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1,0 m Höhe über der Geländeoberfläche, im Außenbereich nur bei Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist,

    14. offene Einfriedungen für landwirtschaftlich (§ 201 des Baugesetzbuches) oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich,

    Meines Wissens nach sind die Bauten auf besagtem Grundstück ein Teil einer Demo, also gelten sie nicht als feste Bebauung und sind schon garnicht genehmigt. Damit ist Abs. 13 raus!
    Und eine landwirtschaftliche Fläche ist das auch nicht, den Kommentar dazu über mögliche Haltung von Nutztierarten auf dieser Fläche führe ich nicht weiter aus!

    Also bitte nochmal prüfen wessen Eichung nicht korrekt ist.

  17. Danke OK und danke Alfred Delzepich,

    Man dreht sich von Seiten der „Walsschützer“ die „Wahrheit“ so wie man sie gerne hätte. Alle Rechte für sich beanspruchen aber alles andere ablehnen oder schlecht reden. So ticken sie, die Guten.

  18. Lieber Alfred,

    habe auch mal in der BauO selbst nachgelesen, den Zusatz mit dem Außenbereich hat Wikipedia tatsächlich verschwiegen. Sollten die Bauten also tatsächlich nicht genehmigt sein, dann könnte die Einfriedung eventuell genehmigungspflichtig sein. Es kann aber auch sein, dass die bloße Bebauung schon als Grund reicht, es steht ja „bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist“ und nicht ein UND genehmigt ist. Wie dem auch sei, nach endlosen Diskussionen haben die RWE-Freunde hier also einen vermutlich gesetzeswidrigen Punkt gefunden. Was wiedermal belegt, dass Euch die Argumente ausgehen, ihr müsst ewig suchen. Genau so tut es RWE, immer wieder muss man sich was Neues einfallen lassen. Begründungen für Provokationen wie das selektive Fällen von Bäumen mit Baumschutzbildern werden aber nicht geliefert.

    Lieber Elmo,
    natürlich bin ich nun in meiner gesamten Argumentationslinie gescheitert, da Alfred vielleicht einen illegalen Zaun aus Ballenkordel und Stangen gefunden hat. Sie haben mir aber leider nicht auf die Fragen (siehe Diskussion dort, Artikel öffnet sich durch Klicken) geantwortet, die ich gestellt habe. Ihr Ausweichen und Geschreibsel bestätigt genau Folgendes:
    Man dreht sich von Seiten der RWEschützer die Wahrheit so wie man sie gerne hätte. Alle Rechte für sich beanspruchen aber alles andere ablehnen oder schlecht reden. So ticken sie, die Guten.

    Wir drehen uns hier im Kreis auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist der offentsichtliche Diskussionsbedarf nicht mit der Kommentarfunktion zu stillen. Wir sollten uns um eine andere Plattform kümmern, auf der wir strukturierter diskutieren können.

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