Ticker, Aktuelles zuerst
So 22. Nov.
7:50 Alle sind wieder frei!
4:30 Das Konfetti liegt einsam und frierend am Boden des Warteraumes. In den solidarischen Autos vor der Wache ist es warm und gemütlich. Noch sind 2 Personen drinnen, die die Angabe ihrer Personalien verweigern.
2:15 Die dritte Person ist draußen!
0:00 Die Konfettiwerfer_innen wurden aufgrund einer startenden Pyjamaparty aus den zum warten genutzten Räumlichkeiten der Kerpener Wache von den bereits entnervten Polizeibeamt_innen entfernt.
Sa 21. Nov.
23:45 Im Warteraum der Wache ist es vielleicht warm, aber auch langweilig…
21:28 Die zweite Person ist draußen!
21:20 Eine Person wird gerade ED-behandelt (Die Polizei versucht per Fingerabdruckabnahme die Identität festzustellen) und soll laut der Polizei danach freigelassen werden. Da die Polizist_innen angeblich gerade einen wichtigen Kriminalfall untersuchen müssen, werden die anderen erst um 22Uhr ED-behandelt.
20:12 Sie wurden in die Kerpener Polizeiwache gebracht. Eine Person ist schon wieder freigelassen worden. Anscheinend wurde die Kleingruppe von zwei Securitys (unbekannt ob von RWE oder andere) am Bahnhof gesichtet. Ein Auto verfolgte die Gruppe und kurz darauf wurden die 5 festgenommen und nach Kerpen gebracht. Angeblich sollen sie Fahrraddiebstahl begangen haben.
ca. 18:00 war eine Gruppe von Menschen auf dem Weg vom Buirer Bahnhof zur Wiesenbesetzung unterwegs. Zwei Securitys haben sie beobachtet, dann wurden sie 1/2 km entfernt von sechs Polizeiautos mit Blaulicht umzingelt und festgenommen!
In diesem RWE=NRW-Staat muss man sich über gar nichts mehr wundern!
Innenminister Ralf Jäger hat der NRW-Polizei wohl wieder Generalvollmacht und -absolution erteilt! Wie bei meiner eigenen seinerzeitigen Verhaftung! Das war zwar rechtswidrig, aber nach der Strafprozessordnung nicht strafbar!
Rechtswidrig, kriminell und strafbar sind indessen die Vorbereitung, Förderung und Unterstützung besonders schwerer Fälle von Umwelt- und anderer Straftaten rund um den Tagebau Hambach: Totaldevastation des Hambacher Forstes, Komplettliquidierung des bis zu 450 m tiefen Bodens und großräumige Grundwasserverseuchung.
Zurzeit ist Innenminister Ralf Jäger noch durch die Immunität vor Strafverfolgung geschützt, seine Gefährten im Immunitätsausschuss werden die Aufhebung seiner und ihrer eigenen Immunität vereiteln und ihn dadurch straffrei stellen. Danach ist er „dran“?!?
Mitnichten! Die NRW-Justiz hat die „Lizenz“ zum Rechtsbruch, da „nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe gestellt sein soll“ (vgl. BGH 47, 108 f.) und unterhalb dieser Schwelle der Richter „Narrenfreiheit“ hat.
Ganze Aktenregale derartiger Fälle füllen mein Archiv, unter anderem gegen die Verlegung der A 4: Das Bundesverwaltungsgericht hält in diesem Fall die Beiladung der RWE Power AG für notwendig, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW sind anderer Auffassung und erklären sich darüber hinaus kurzerhand an Stelle des BVerwG für die Verlegung der A 4 als zuständig.
Auf diese Weise wird der RWE Konzern, die RWE AG, gedeckt. Wäre nämlich RWE bereits Ende letzten Jahres zu diesen Verfahren beigeladen worden, hätte RWE amtlich von diesen Verfahren Kenntnis erlangt, hätte dies durch milliardenschwere, verlustbringende Rückstellungen in ihrer Bilanz zum Ausdruck bringen müssen, eine Ausschüttung wäre unmöglich geworden, Insolvenzantrag möglicherweise geboten gewesen.
Dieses Jahr sieht dies anders auf. Der Druck der Wiese ist zu groß, als dass dies zur nächsten Hauptversammlung noch kleingeredet werden kann. Darauf hat RWE die Aktionäre auch bereits vorbereitet, indem eine Ausschüttung überhaupt in Frage gestellt wurde.
Dies könnte zugleich auch das geschilderte Vorgehen der Polizei erklären: Die Nerven von RWE/NRW liegen blank.
Möglicherweise ist RWE/NRW auch bereits auf dem Rückzug: Die Inbesitznahme der alten Trasse durch RWE mit Bauzäunen wurde rückgängig gemacht, die Bauzäune wurden komplett wieder entfernt, wovon ich mich persönlich gestern Abend überzeugen konnte.
Die vorgeschickten Platzhalter aller Parteien der Stadt Kerpen wollen urplötzlich mehr oder weniger deutlich die Kartbahn erhalten, das bedeutet zumindestens: Verkleinerung des Tagebaus Hambach.
Über die Basis der Parteien in Kerpen könnte damit der Totalrückzug aus dem Tagebau eingeleitet werden. Den Sieg der Wiese, des Rechtes und der Verfassung über NRW=RWE wird man wohl kaum anerkennen wollen, obwohl die Wende tatsächlich dadurch veranlasst ist.
Kurt Claßen
22.11.2015
Angeblich sollen sie Fahrraddiebstahl begangen haben. nich angeblich sondern vileicht und vileicht heist nö weil wiesenmenschen das nich nötik habern